Sittenwidrig und skandalös: FDP will 4-Euro-Lohnuntergrenze. © spothits/pixabay

Einen besseren Zeitpunkt, als den bis Sonntag (5. Mai 2013) in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchtag – auch hier waren faire Löhne Thema – hätte sich die FDP nicht aussuchen können, ihren Plan einer Lohnuntergrenze öffentlich zu machen. FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler hält dafür 4 Euro für angemessen

Abgrenzung schafft Identität: Und genau der geht die FDP verlustig. Denn bewegt hat sie, bis auf Lobbyarbeit wie etwa bei der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtung, kaum etwas. Vielmehr machen die Liberalen in schöner Regelmäßigkeit immer mal wieder mit Ideen auf sich aufmerksam, die in der Öffentlichkeit Empörung auslösen.

4-Euro sind genug

So der Vorstoß, die Lohnuntergrenze – alle anderen nennen es Mindestlohn – auf 4 Euro festzusetzen. Dabei lehnt die FDP die von der Opposition geforderten 8,50 Euro ab, gesteht den Arbeitnehmern aber mehr als 3 Euro zu. Denn »Arbeit muss sich lohnen«, ein Erwerbstätiger müsse mehr bekommen, als jemand ohne Arbeit (Kölner Stadtanzeiger).

Das ist nicht skandalös sondern sittenwidrig. Wie sich das mit liberalem Gedankengut verbinden lässt, darf hinterfragt werden. Denn Liberalismus kann nicht heißen, Gewinne auf Unternehmerseite zu maximieren, auf Arbeitnehmerseite aber Lohndumping Vorschub zu geben, dass es einen Tränen in die Augen treibt.

Aufstocken ohne Ende

Zudem schafft die FDP mit ihrer angestrebten 4 Euro Lohnuntergrenze ein weiteres Problem: Denn diese Geringverdiener sind vom ersten Moment an Aufstocker, die mit Steuergeldern bezuschusst werden müssen.

Und das nicht nur während der Erwerbstätigkeit, sondern weit darüber hinaus. Denn in die Sozialkassen fließt bei diesem Einkommen – kann man hier überhaupt davon sprechen – kein einziger Cent. Somit fallen die Geringverdiener der Staatskasse bei Eintritt ins Rentenalter ein zweites Mal auf die Füße, da auch jetzt auf Kosten der Allgemeinheit steuerfinanziert bezuschusst werden muss.

Deutschland blutet aus

Das 4-Euro-Szenario bedeutet: Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne mit Steuergeld. Zum Wohle einiger weniger wird die Allgemeinheit geschröpft und der Staatshaushalt zusätzlich belastet.

Auf diese Weise wird die FDP zum Totengräber der Republik, der Sozialstaat blutet aus. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle FDP verteidigte diesen Vorstoß. Zudem glaubt er nicht, dass sich Deutschland damit von der sozialen Marktwirtschaft verabschiede und zum Manchester-Kapitalismus der beginnenden Industrialisierung Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelt (Handelsblatt 4. Mai.2013).

Für wen das alles …?

Bei solchen Plänen muss sich die FDP die Frage gefallen lassen, für wen hier Politik gemacht wird. Denn die Steuerlast tragen letztlich auch in Deutschland Steuern zahlende Liberale. Wann also wird von den Freien Demokraten vernünftige und nachhaltige Politik betrieben?