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Mütter und Löhne

Vielmehr sind es elementare Dingen wie Löhne oder Mütterrente, die auch 24 Jahre nach der Vereinigung in Ost und West immer noch unterschiedlich ausfallen. Dabei wird der Osten auch in den kommenden Jahren unter dem Westniveau liegen.

Sonderfall Altersrente

Einen Sonderfall gibt es dennoch: die Altersrente. Aufgrund der Erwerbsbiografien fällt die ab Juli 2014 kommende Anhebung der Rente im Osten höher aus als im Westen. Das ändert sich jedoch, sobald die gezahlten Gehälter nicht einmal mehr hoch genug sein werden, die Rente auf Grundsicherungsniveau zu erreichen. Die politische Weichenstellung hierfür vollzieht sich in diesen Tagen mit dem schon jetzt als zu niedrig eingestuften Mindestlohn – spothits berichtete.

Erziehung Ost, Erziehung West

Nach annähernd einem Viertel Jahrhundert gelten selbst für die Mütterrente West andere Beträge als im Osten des Landes. Es drängt sich die Frage auf, ob die Mütter im Osten vielleicht schlechtere Erziehungsarbeit geleistet haben, als die Generation West? Gleiches gilt für die Löhne von Leiharbeitern. Auch hier wird im Osten offensichtlich weniger qualitätsvoll gearbeitet als im Westen.

Mütterrente, Mindestlohn

Mütter im Westen bekommen ab 1. Juli 28,14 Euro zusätzlich, während die Rente für Mütter im Osten um 25,74 Euro angehoben wird. Der Mindestlohn für Leiharbeiter West liegt bei 8,50 Euro, der im Osten bei 7,86 Euro. Dabei soll im Westen eine Anhebung bis 2016 auf 9 Euro pro Stunde erfolgen. Zeitgleich steigt der Mindestlohn im Osten auf 8,50 Euro.

Altersrente

Einzig bei der Altersrente verkehrt sich das Verhältnis. Ursache dafür ist die Rentnergeneration Ost, deren Erwerbsbiografien oft lückenlos vom Einstieg ins Berufsleben bis zum Ausscheiden und dem Eintritt ins Rentenalter verliefen. Dies gilt insbesondere für berufstätige Frauen im Osten. So wird die Altersrente ab Juli 2014 im Westen um 2,13 Prozent, im Osten um 2,25 Prozent erhöht. Bei einer Rente von 900 Euro bedeutet das für den Rentner West eine Anhebung um 19,17 Euro, für den Rentner Ost eine Erhöhung um 20,25 Euro pro Monat.

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Sittenwidrig und skandalös: FDP will 4-Euro-Lohnuntergrenze. © spothits/pixabay

Einen besseren Zeitpunkt, als den bis Sonntag (5. Mai 2013) in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchtag – auch hier waren faire Löhne Thema – hätte sich die FDP nicht aussuchen können, ihren Plan einer Lohnuntergrenze öffentlich zu machen. FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler hält dafür 4 Euro für angemessen

Abgrenzung schafft Identität: Und genau der geht die FDP verlustig. Denn bewegt hat sie, bis auf Lobbyarbeit wie etwa bei der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtung, kaum etwas. Vielmehr machen die Liberalen in schöner Regelmäßigkeit immer mal wieder mit Ideen auf sich aufmerksam, die in der Öffentlichkeit Empörung auslösen.

4-Euro sind genug

So der Vorstoß, die Lohnuntergrenze – alle anderen nennen es Mindestlohn – auf 4 Euro festzusetzen. Dabei lehnt die FDP die von der Opposition geforderten 8,50 Euro ab, gesteht den Arbeitnehmern aber mehr als 3 Euro zu. Denn »Arbeit muss sich lohnen«, ein Erwerbstätiger müsse mehr bekommen, als jemand ohne Arbeit (Kölner Stadtanzeiger).

Das ist nicht skandalös sondern sittenwidrig. Wie sich das mit liberalem Gedankengut verbinden lässt, darf hinterfragt werden. Denn Liberalismus kann nicht heißen, Gewinne auf Unternehmerseite zu maximieren, auf Arbeitnehmerseite aber Lohndumping Vorschub zu geben, dass es einen Tränen in die Augen treibt.

Aufstocken ohne Ende

Zudem schafft die FDP mit ihrer angestrebten 4 Euro Lohnuntergrenze ein weiteres Problem: Denn diese Geringverdiener sind vom ersten Moment an Aufstocker, die mit Steuergeldern bezuschusst werden müssen.

Und das nicht nur während der Erwerbstätigkeit, sondern weit darüber hinaus. Denn in die Sozialkassen fließt bei diesem Einkommen – kann man hier überhaupt davon sprechen – kein einziger Cent. Somit fallen die Geringverdiener der Staatskasse bei Eintritt ins Rentenalter ein zweites Mal auf die Füße, da auch jetzt auf Kosten der Allgemeinheit steuerfinanziert bezuschusst werden muss.

Deutschland blutet aus

Das 4-Euro-Szenario bedeutet: Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne mit Steuergeld. Zum Wohle einiger weniger wird die Allgemeinheit geschröpft und der Staatshaushalt zusätzlich belastet.

Auf diese Weise wird die FDP zum Totengräber der Republik, der Sozialstaat blutet aus. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle FDP verteidigte diesen Vorstoß. Zudem glaubt er nicht, dass sich Deutschland damit von der sozialen Marktwirtschaft verabschiede und zum Manchester-Kapitalismus der beginnenden Industrialisierung Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelt (Handelsblatt 4. Mai.2013).

Für wen das alles …?

Bei solchen Plänen muss sich die FDP die Frage gefallen lassen, für wen hier Politik gemacht wird. Denn die Steuerlast tragen letztlich auch in Deutschland Steuern zahlende Liberale. Wann also wird von den Freien Demokraten vernünftige und nachhaltige Politik betrieben?

Armut ist politisch gewollt! oder: Hängematten-Mentalität der Unternehmer. © János Balázs, Mindestlohn

Die Rentensteigerung im Osten fällt höher aus, als die im Westen. Das klingt erst einmal merkwürdig. Allerdings muss man sehen, dass die Rentner Ost immer noch in der Angleichungsphase an die Renten West stecken, wie auch nahezu 20 Jahre nach der Wende viele Arbeitnehmer Ost mit ihren Gehältern noch weit von denen im Westteil gezahlten entfernt sind.

Zudem bezieht aktuell eine Generation Rente, die im Osten über nahezu lückenlose Erwerbsbiografien verfügte – in der ehemaligen DDR gab es keine Arbeitslosigkeit. Etwas anders sieht es da im Westen aus. Hier war die eine oder andere Unterbrechung unausweichlich.

Die Bombe platzt

Doch ganz gleich, wie die Entwicklungen in der Vergangenheit auch waren. Fest steht, dass es für Staat und Steuerzahler in den kommenden Jahren und Jahrzehnten so richtig teuer werden dürfte. Dann nämlich, wenn das Heer der heute als Aufstocker und im Billiglohnsektor beschäftigten ins Rentenalter kommt.

Die haben während ihres Erwerbslebens Monat für Monat und Jahr für Jahr zu ihrem Niedriglohn Zuschüsse aus Steuergeldern vom Staat bezogen, weil das vom Unternehmer gezahlte Geld zum Leben einfach nicht ausreichte. Und so arbeiten bis heute nicht nur wenige schwarze Schafe, sondern ganze Branchen bedienen sich dieser Art der Kostenoptimierung und legen sich in die subventionierte Hängematte.

Kollaps des Systems

Mit etwas gesundem Menschenverstand, man muss also kein Rentenexperte sein, wird schnell klar, dass der Kollaps des Systems unausweichlich ist. Umso verwunderlicher ist, dass noch immer kein flächendendeckender Mindestlohn eingeführt ist, der es jedem ermöglicht, ohne staatliche Zuschüsse – also ohne  Steuergelder – vernünftig leben zu können. Stattdessen wird taktiert und die immer gleiche Leier angeworfen: »Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze«.

Mindestlohn – Best before: 22.09.2013 (Photo credit: wohsch)

Das ist schlichtweg Unsinn. Hält sich nämlich jeder daran, kommt es nicht wie bisher zu Wettbewerbsverzerrung. Es gibt Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair entlohnen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Arbeitgeber, und die Zahl ist bei weitem nicht gering, die ihre Mitarbeiter zum Amt schicken und ihnen sagen, sie sollen sich den Rest dort abholen. Diese Unternehmer sind es dann auch, die etwa im Dienstleistungsbereich Service zu Tiefstpreisen anbieten, der kaum mehr wirtschaftlich ist. Ausgetragen wird der Preiskrieg auf dem Rücken der Angestellten. Die Dummen sind allerings die Unternehmer, die ihren Mitarbeitern ein moralisch-ethisch angemessenes Gehalt zahlen.

Und alles kam ganz anders …

Gäbe es einen Mindestlohn, müsste über solche Probleme nicht debatiert werden. Bislang gibt es Mindestlöhne jedoch nur in einigen Branchenteilen. Und hoppla, die Verwunderung war groß: Die große Entlassungswelle blieb dort aus. Woran das wohl lag …

Ausgehend von diesem Zerrbild unternehmerischen Denkens und Handelns, führt die zunehmende Liberalisierung des Arbeitsmarktes nur zur Verarmung derer, die von ihrer Arbeit nicht Leben können. Auf der anderen Seite werden Gewinne angehäuft und Bilanzen optimiert. Das Ganze lässt nur den Schluss zu, dass Armut politisch gewollt ist.