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Mütter und Löhne

Vielmehr sind es elementare Dingen wie Löhne oder Mütterrente, die auch 24 Jahre nach der Vereinigung in Ost und West immer noch unterschiedlich ausfallen. Dabei wird der Osten auch in den kommenden Jahren unter dem Westniveau liegen.

Sonderfall Altersrente

Einen Sonderfall gibt es dennoch: die Altersrente. Aufgrund der Erwerbsbiografien fällt die ab Juli 2014 kommende Anhebung der Rente im Osten höher aus als im Westen. Das ändert sich jedoch, sobald die gezahlten Gehälter nicht einmal mehr hoch genug sein werden, die Rente auf Grundsicherungsniveau zu erreichen. Die politische Weichenstellung hierfür vollzieht sich in diesen Tagen mit dem schon jetzt als zu niedrig eingestuften Mindestlohn – spothits berichtete.

Erziehung Ost, Erziehung West

Nach annähernd einem Viertel Jahrhundert gelten selbst für die Mütterrente West andere Beträge als im Osten des Landes. Es drängt sich die Frage auf, ob die Mütter im Osten vielleicht schlechtere Erziehungsarbeit geleistet haben, als die Generation West? Gleiches gilt für die Löhne von Leiharbeitern. Auch hier wird im Osten offensichtlich weniger qualitätsvoll gearbeitet als im Westen.

Mütterrente, Mindestlohn

Mütter im Westen bekommen ab 1. Juli 28,14 Euro zusätzlich, während die Rente für Mütter im Osten um 25,74 Euro angehoben wird. Der Mindestlohn für Leiharbeiter West liegt bei 8,50 Euro, der im Osten bei 7,86 Euro. Dabei soll im Westen eine Anhebung bis 2016 auf 9 Euro pro Stunde erfolgen. Zeitgleich steigt der Mindestlohn im Osten auf 8,50 Euro.

Altersrente

Einzig bei der Altersrente verkehrt sich das Verhältnis. Ursache dafür ist die Rentnergeneration Ost, deren Erwerbsbiografien oft lückenlos vom Einstieg ins Berufsleben bis zum Ausscheiden und dem Eintritt ins Rentenalter verliefen. Dies gilt insbesondere für berufstätige Frauen im Osten. So wird die Altersrente ab Juli 2014 im Westen um 2,13 Prozent, im Osten um 2,25 Prozent erhöht. Bei einer Rente von 900 Euro bedeutet das für den Rentner West eine Anhebung um 19,17 Euro, für den Rentner Ost eine Erhöhung um 20,25 Euro pro Monat.

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Armut ist politisch gewollt! oder: Hängematten-Mentalität der Unternehmer. © János Balázs, Mindestlohn

Die Rentensteigerung im Osten fällt höher aus, als die im Westen. Das klingt erst einmal merkwürdig. Allerdings muss man sehen, dass die Rentner Ost immer noch in der Angleichungsphase an die Renten West stecken, wie auch nahezu 20 Jahre nach der Wende viele Arbeitnehmer Ost mit ihren Gehältern noch weit von denen im Westteil gezahlten entfernt sind.

Zudem bezieht aktuell eine Generation Rente, die im Osten über nahezu lückenlose Erwerbsbiografien verfügte – in der ehemaligen DDR gab es keine Arbeitslosigkeit. Etwas anders sieht es da im Westen aus. Hier war die eine oder andere Unterbrechung unausweichlich.

Die Bombe platzt

Doch ganz gleich, wie die Entwicklungen in der Vergangenheit auch waren. Fest steht, dass es für Staat und Steuerzahler in den kommenden Jahren und Jahrzehnten so richtig teuer werden dürfte. Dann nämlich, wenn das Heer der heute als Aufstocker und im Billiglohnsektor beschäftigten ins Rentenalter kommt.

Die haben während ihres Erwerbslebens Monat für Monat und Jahr für Jahr zu ihrem Niedriglohn Zuschüsse aus Steuergeldern vom Staat bezogen, weil das vom Unternehmer gezahlte Geld zum Leben einfach nicht ausreichte. Und so arbeiten bis heute nicht nur wenige schwarze Schafe, sondern ganze Branchen bedienen sich dieser Art der Kostenoptimierung und legen sich in die subventionierte Hängematte.

Kollaps des Systems

Mit etwas gesundem Menschenverstand, man muss also kein Rentenexperte sein, wird schnell klar, dass der Kollaps des Systems unausweichlich ist. Umso verwunderlicher ist, dass noch immer kein flächendendeckender Mindestlohn eingeführt ist, der es jedem ermöglicht, ohne staatliche Zuschüsse – also ohne  Steuergelder – vernünftig leben zu können. Stattdessen wird taktiert und die immer gleiche Leier angeworfen: »Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze«.

Mindestlohn – Best before: 22.09.2013 (Photo credit: wohsch)

Das ist schlichtweg Unsinn. Hält sich nämlich jeder daran, kommt es nicht wie bisher zu Wettbewerbsverzerrung. Es gibt Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair entlohnen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Arbeitgeber, und die Zahl ist bei weitem nicht gering, die ihre Mitarbeiter zum Amt schicken und ihnen sagen, sie sollen sich den Rest dort abholen. Diese Unternehmer sind es dann auch, die etwa im Dienstleistungsbereich Service zu Tiefstpreisen anbieten, der kaum mehr wirtschaftlich ist. Ausgetragen wird der Preiskrieg auf dem Rücken der Angestellten. Die Dummen sind allerings die Unternehmer, die ihren Mitarbeitern ein moralisch-ethisch angemessenes Gehalt zahlen.

Und alles kam ganz anders …

Gäbe es einen Mindestlohn, müsste über solche Probleme nicht debatiert werden. Bislang gibt es Mindestlöhne jedoch nur in einigen Branchenteilen. Und hoppla, die Verwunderung war groß: Die große Entlassungswelle blieb dort aus. Woran das wohl lag …

Ausgehend von diesem Zerrbild unternehmerischen Denkens und Handelns, führt die zunehmende Liberalisierung des Arbeitsmarktes nur zur Verarmung derer, die von ihrer Arbeit nicht Leben können. Auf der anderen Seite werden Gewinne angehäuft und Bilanzen optimiert. Das Ganze lässt nur den Schluss zu, dass Armut politisch gewollt ist.

Wahlkampf! Politiker ergründen die Lebenswelt des Wählers. Berlin: Reichstag
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Es ist Wahlkampf und plötzlich interessieren sich alle Parteien für das Leben der Leute, die sie wählen sollen. Plötzlich werden zuvor unvereinbare Gegensätze, wie etwa der Eingriff in die Tarifautonomie, legalisiert und als Herzensangelegenheit verkauft

Unisono

Jetzt sind alle Parteien für Mindestlöhne, ganz gleich welche Bezeichnung sie dem Thema geben. Es wächst die Erkenntnis, dass etwas nicht stimmt, mit dem moralisch-ethischen Verständnis einiger Unternehmen.

Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um gerechte Entlohnung. Vielmehr sind es immer Befristungen, Leiharbeitsverträge und seit neuestem, sogenannte Werkverträge, die so ziemlich alles an rudimentären Gesetzesgrundlagen aushebeln, was irgend geht. Denn Werkverträge bedeuten für immer mehr Arbeitnehmer das Eintauchen in einen nahezu rechtsleeren Raum.

Diese Erkenntnis reift nun auch bei den Politikern, die ja wegen des Wahlkampfes in diesen Tagen das eine ums andere Mal ins Leben ihrer Wähler abtauchen.

Erwerbsbiografie

Dennoch dürfte der Polit-Klimbimm wohl nach dem heißen Herbst schnell wieder abnehmen. Dann nämlich, wenn sich die Angehörigen der Legislative wieder ihren Erwerbsbiografien zuwenden, die ja am Ende keine Lücken aufweisen sollen.

Eine lückenlose Abfolge der Beschäftigung ist indes für viele Menschen heute nicht mehr möglich. Da wundert es kaum, dass es immer mehr professionelle Politiker und kaum mehr Politiker mit Profession zu geben scheint. Denn viele der gewählten Volksvertreter sind »Berufspolitiker«, die als mehr oder weniger gute Rhetoriker gerne mit Worthülsen hantieren oder in Detailarbeit abtauchen. Beides führt dazu, dass der Wähler den Gedankenströmen kaum mehr folgen kann. Zudem rückt dabei eine Problemlösung in weite Ferne.

Entrückung des Politikers

Ein weitere Punkt der »Entrückung des Politikers« aus dem normalen Wähler-Dasein sind teilweise schon nach vier Jahren Amtsausübung erworbenen Rentenansprüche. So können hier durchaus mehr als 3.000 Euro nur für diese Zeit bei Renteneintritt zur Ausschüttung kommen. Das sind Beträge, die selbst ein Facharbeiter mit makelloser Erwerbsbiografie von 40 und mehr Jahren nicht in einem Leben hinbekommt.

Nun schlagen die Wellen der Entrüstung hoch, dass es Menschen gibt, die Aufstocken müssen, weil sie von ihrem Vollzeitjob nicht leben können. Hui – und das sind bei weitem keine Arbeitsscheuen oder Schulabbrecher. Vielmehr geht dieser Riss quer durch die Gesellschaft. Betroffen sind Ungelernte ebenso, wie Universitätsabsolventen.

Große Verwunderung

Ein Ausweg aus der Misere sollte die Leiharbeit sein. Überraschend zeigte sich jedoch nach etwa zehn Jahren Agenda 2010, dass Unternehmen gewinnorientiert arbeiten. Und noch überraschender war, dass Unternehmen versuchen Kosten einzusparen. Warum also bitte nicht Lohnkosten, wenn die doch teilweise vom Staat übernommen werden?

Bleibt also nur noch abzuwarten, welche Details der vollmundigen Wahlversprechen am Ende den Weg in die Lebenswelt des Wählers finden.