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Mütter und Löhne

Vielmehr sind es elementare Dingen wie Löhne oder Mütterrente, die auch 24 Jahre nach der Vereinigung in Ost und West immer noch unterschiedlich ausfallen. Dabei wird der Osten auch in den kommenden Jahren unter dem Westniveau liegen.

Sonderfall Altersrente

Einen Sonderfall gibt es dennoch: die Altersrente. Aufgrund der Erwerbsbiografien fällt die ab Juli 2014 kommende Anhebung der Rente im Osten höher aus als im Westen. Das ändert sich jedoch, sobald die gezahlten Gehälter nicht einmal mehr hoch genug sein werden, die Rente auf Grundsicherungsniveau zu erreichen. Die politische Weichenstellung hierfür vollzieht sich in diesen Tagen mit dem schon jetzt als zu niedrig eingestuften Mindestlohn – spothits berichtete.

Erziehung Ost, Erziehung West

Nach annähernd einem Viertel Jahrhundert gelten selbst für die Mütterrente West andere Beträge als im Osten des Landes. Es drängt sich die Frage auf, ob die Mütter im Osten vielleicht schlechtere Erziehungsarbeit geleistet haben, als die Generation West? Gleiches gilt für die Löhne von Leiharbeitern. Auch hier wird im Osten offensichtlich weniger qualitätsvoll gearbeitet als im Westen.

Mütterrente, Mindestlohn

Mütter im Westen bekommen ab 1. Juli 28,14 Euro zusätzlich, während die Rente für Mütter im Osten um 25,74 Euro angehoben wird. Der Mindestlohn für Leiharbeiter West liegt bei 8,50 Euro, der im Osten bei 7,86 Euro. Dabei soll im Westen eine Anhebung bis 2016 auf 9 Euro pro Stunde erfolgen. Zeitgleich steigt der Mindestlohn im Osten auf 8,50 Euro.

Altersrente

Einzig bei der Altersrente verkehrt sich das Verhältnis. Ursache dafür ist die Rentnergeneration Ost, deren Erwerbsbiografien oft lückenlos vom Einstieg ins Berufsleben bis zum Ausscheiden und dem Eintritt ins Rentenalter verliefen. Dies gilt insbesondere für berufstätige Frauen im Osten. So wird die Altersrente ab Juli 2014 im Westen um 2,13 Prozent, im Osten um 2,25 Prozent erhöht. Bei einer Rente von 900 Euro bedeutet das für den Rentner West eine Anhebung um 19,17 Euro, für den Rentner Ost eine Erhöhung um 20,25 Euro pro Monat.

spothits informiert

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Recht: Jobcenter muss dauerhaften Nachhilfeunterricht zahlen. © spothits.de/schemmi/PIXELIO www.pixelio.de

Erstantrag

Der Schüler besucht die 10. Klasse einer Realschule und leidet an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Im Mai 2011 begann er Englisch-Nachhilfeunterricht zu nehmen. Da er Hartz-IV-Leistungen bezog, wurden die Kosten vom Jobcenter übernommen.

Folgeantrag

Mit Beginn des neuen Schuljahres stellte der Kläger im September 2012 einen weiteren Antrag auf Kostenübernahme, um die Englisch-Nachhilfe fortführen zu können. Jetzt lehnte das Jobcenter die Kostenübernahme ab. Die durchschnittlichen Leistungen zeigten, dass es sich bei dem Schüler um kein »vorübergehendes Lerndefizit handelt«, so die Begründung.

»Grundsatz der Chancengleichheit«

Hiergegen klagte der Schüler erfolgreich am Sozialgericht Braunschweig (AZ.: S 17 AS 4125/12, 8. August 2013). Das sah die Voraussetzungen einer Kostenübernahme durch das Jobcenter erfüllt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem »Grundsatz der Chancengleichheit«. Zudem verwies das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. Hiernach hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass Hilfe zum Lebensunterhalt auch zusätzlichen Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderungen einschließt.

Urteil

Das Sozialgericht Braunschweig sah in der weiteren Förderung eine sinnvolle Ergänzung zum Unterrichtsangebot. Es sei unerheblich, ob Nachhilfe eine Versetzung ermögliche. Entscheidend sei, ob mit der Nachhilfe ein bestimmtes Leistungsniveaus erreicht werde. Dies sah das Gericht als gegeben und verurteilte das Jobcenter zur Übernahme der Kosten.