Amigos geben Geld zurück und alles wird wieder gut
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Jetzt wurden die Namen von 79 »Amigo-Abgeordneten« im bayerischen Landtag bekannt gegeben. Über Jahre haben sie sich an Steuereinnahmen bedient, um ihre Verwandten zu bezahlen, die von ihnen zuvor etwa als Bürokraft angestellt worden.

Bislang handelt es sich nur um CSU-Abgeordnete. Dennoch dürften erste Enthüllungen über CSU- und Landesgrenzen hinaus nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Neuregelung mit Bestandsschutz

Mit dem Jahr 2000 wurde die Regelung abgeschafft, die es Abgeordneten gestattet, Familienangehörige einzustellen und aus Staatsmitteln zu finanzieren. Diejenigen, die bereits vor der Neuregelung 2000 Geld abschöpften, sollen das auch weiterhin dürfen. Sie müssten sich jedoch die Frage nach Moral und Anstand gefallen lassen. Zudem sei dieses »Finanzierungsmodell« in der heutigen Zeit nur schwer vermittelbar (mdr info, 03.05.13).

Bewegung kommt ins Spiel

Als Erster soll Kultusminister Spaenle CSU angekündigt haben, die seit 2008 an seine Frau gezahlten 34.000 Euro zurückzuzahlen. Horst Seehofer CSU forderte weitere Abgeordnete auf, Spaenles Beispiel zu folgen, so der mdr weiter.

In einem offenen Brief fordert der Verein die Kultusminister der Länder dazu auf, aktiv zu werden und endlich etwas gegen diesen schleichenden Prozess zu unternehmen.

Und sie umschwirr’n mich, wie Motten das Licht

Einfach ist das nicht, die subtile Einflussnahme aufzudecken und zu beenden. Denn selbst Politiker werden von Heerscharen dieser Interessenvertreter umgarnt. Dabei bearbeiten gleich mehrere Lobbyisten einen Abgeordneten.

Lobbyregister

Im Europäischen Parlament etwa sollen sich Lobbyisten seit 2008 ins freiwillige Lobbyregister eintragen. Im Mai 2011 waren 3.912 Lobbyisten beim Parlament akkreditiert, die für 1.762 Auftraggeber arbeiteten, belegt Lobbypedia.

Das Lobbyregister soll Klarheit darüber bringen, welcher Politiker für welche Interessen erwärmt wird. Soweit die Theorie. Im politischen Alltag trübt sich die vermeintliche Übersicht recht schnell ein, zumal es ein freiwilliges Register ist. Die Dunkelziffer aktiver Interessenvertreter liegt um ein Vielfaches höher als die Zahl des Registers ausweist. Denn ein wirklich guter Lobbyist zieht die Fäden im Dunkeln. Und das tut er möglichst unauffällig. Wie überall, wird auch hier genetzwerkelt und Ränke geschmiedet.