Böse Stimmen sagen, Deutschland entwickelt sich zur Bananenrepublik. Das stimmt nicht: Genau hingeschaut, ist das Stadium bedrohlich nahe

Im Dezember 2012 legte die Antikorruptionsorganisation Transparency International den aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) vor. Hiernach liegt Deutschland im Mittelfeld der Länder mit Korruption. Das klingt erst einmal nicht schlecht. Angesichts des Entwicklungsniveaus der demokratischen Bundesrepublik sowie der Stellung im europäischen Staatenverbund wirft diese Platzierung jedoch Fragen auf.

Zudem kommen die Initiatoren des CPI zu dem Schluss, dass der Ansehensverlust deutscher Politiker in erschreckender Weise voranschreite, da die Politik keine Gegenmaßnahmen einleite. Verwunderlich ist kaum, wird doch hier wie überall die klassische Salami-Taktik gefahren. Erst wenn kein anderer Ausweg mehr auszumachen ist, wird die nächste Kleinigkeit preisgegeben. Das geht solange, bis am Ende unausweichlich feststeht, dass sich etwa ein Abgeordneter über Jahre selbst bedient, in einigen Fällen gar bereichert hat.

Was war geschehen

Ausgerechnet im erzkonservativen Bayern, wo Recht und Moral fest mit katholischen Werten verwurzelt sind, häufen sich Enthüllungen, wonach Politiker ihre Angehörigen bis hin zu Verwandten über Jahre als Angestellte aus Mitteln der Staatskasse finanziert haben. Und als ob das noch nicht genug wäre, wurden für diese Beschäftigungsverhältnisse monatliche Gehälter gezahlt, die Angestellte in ähnlicher Position ohne politischen Hintergrund kaum erreichen dürften.

Ein Stein kommt ins Rollen

Als erster Fall wurde der des Chefs der CSU-Landtagsfraktion bekannt. Hiernach zahlte Georg Schmid seiner Ehefrau bis zu 5.500 Euro für die Tätigkeit als Sekretärin (Bild.de, 25.04.13). Nachdem nun Horst Seehofer CSU die Brisanz des Themas erkannt hatte und eine gesellschaftliche Diskussion in Gang gekommen war, musste Schmid schließlich zurücktreten.

Geblieben ist weit mehr als nur ein Unbehagen. Denn durch den Fall Schmid dürften viele Abgeordnete unter Generalverdacht geraten, zumal die Selbstbedienungsmentalität eine weit verbreitete Charakterschwäche zu sein scheint.

Gewaltige Schieflage

Ob es nun der ehemalige Bundespräsident Christian Wulf war, der sein Haus finanziert hat, oder der FC Bayern Chef Uli Hoeneß, der Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffte, oder aber der CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist dabei unerheblich. Diese drei exemplarischen Fälle machen eines deutlich: Irgendetwas ist in Deutschland gewaltig in Schieflage geraten.

Das ganze Szenario der Vetternwirtschaft wird umso verwerflicher, denkt man an die vielen Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnisse, die ihr Leben nur bestreiten können, wenn ihnen der Staat Zuschuss zum Einkommen gewährt. Dabei ist das schon längst keine Neid-Debatte mehr. Vielmehr geraten grundsätzliche Werte wie Moral, Ethik und Verantwortung ins Wanken. Denn während sich mehr und mehr Menschen von der Politik abwenden, scheint es auf der anderen Seite mehr und mehr Abgeordnete zu geben, die ihr Scherflein ins Trockene bringen wollen.

Prognose

Der Bayern-Filz wurde erstmals durch den Fall Georg Schmid öffentlich. Wenig später folgte der des Landtagsabgeordneten Max Strehle, der seine Frau 30 Jahre als Sekretärin beschäftigte. Einzelheiten zur Vergütung gab er nicht bekannt, dies sei Sache des Abgeordneten, zitiert ihn die Augsburger Allgemeine (26.04.13).

Auch der bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner beschäftigte seine Ehefrau als Bürofachkraft für monatlich 919 Euro netto, berichtet welt.de (02.05.13).

Weitere Fälle wurden bekannt, die nun auch über die bayerischen Landesgrenzen hinaus andere Parteien Glaubwürdigkeit kosten. So seien Fälle von Beschäftigung Verwandter auch in der SPD, bei den Grünen und den Freien Wählern bekannt geworden, heißt es weiter.

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