Bezahlbarer Wohnraum: Politik versagt, Genossenschaft am Ende, für Mieter unbezahlbar. © spothits/Rainer Sturm/PIXELIO www.pixelio.de

Die Weichenstellung der Politik bei Wohnungsbau und Sanierungen ist falsch – spothits berichtete. Denn die von der Politik geforderten Auflagen einer energetischen Sanierung oder eines Neubaus nach der im Oktober 2013 verabschiedeten Energieeinsparverordnung (EnEV) verteuern die Miete um ein Vielfaches. Das führt am Ende dazu, dass sich Menschen mit mittlerem Einkommen in Sachsen die Miete nicht mehr leisten können, so Dr. Axel Viehweger, Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG).

Obergrenze längst erreicht

Vieweger rechnet vor, dass sich das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen in Sachsen von 2003 bis 2008 um 20 Euro, damit weniger als ein Prozent, auf 2.255 Euro erhöht hat. Für die monatliche Miete von durchschnittlich 568 Euro müssen etwa 30,8 Prozent des Einkommens aufgewendet werden.

Vermeintlicher Spielraum

Die Nettokaltmiete pro Quadratmeter, die ein durchschnittlicher Haushalt in Sachsen maximal zahlen kann, beträgt bei einer 61,5 Quadratmeter Wohnung mit einer Warmmiete von 568 Euro monatlich 5,95 Euro pro Quadratmeter. Unter Beachtung der durchschnittlichen Nettokaltmiete der sächsischen Wohnungsgenossenschaften von 4,55 Euro pro Quadratmeter verbleibt ein Betrag von 1,40 Euro pro Quadratmeter für Mieterhöhungen.

Sanierung unmöglich

Die Wohnungsgenossenschaften können auf Grundlage der 1,40 Euro Investitionen von maximal 9.400 Euro auf die Mieter umlegen. Damit stehen pro Quadratmeter 152 Euro zur Verfügung. Bei einer den politischen Vorgaben entsprechenden energetischen Sanierung kostet der Quadratmeter jedoch 200 bis 800 Euro. Selbst im günstigsten Fall klafft ein Finanzierungsloch von etwa 50 Euro. Das macht eine Sanierung unmöglich.

Neubau wird ausgebremst

Zudem verhindere die im Oktober verabschiedete Energieeinsparverordnung (EnEV) bezahlbaren Neubau. Denn nach der Verordnung erhöhen sich ab 2016 die Baukosten um etwa 25 Prozent, was die Kaltmieten weiter nach oben treibt. Die damit erforderliche Kaltmiete bei Neubau steigt nach neuer EnEV von 9,58 Euro pro Quadratmeter auf dann 10,33 pro Quadratmeter. Dann steigt die monatliche Warmmiete auf 800 Euro. Das sind 232 Euro oder 40 Prozent mehr als bisher. Bei einem durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen von 2.255 Euro könne sich das in Sachsen niemand mehr leisten, meint Steffi Richter, VSWG.

Mietpreis- und Baupreisbremse

Der Verband fordert zur Mietpreisbremse eine Baupreisbremse. Diese Kosten müssten berücksichtigt werden, da nur so sozial verträglich saniert und gebaut werden könne. Dabei weist der Verband darauf hin, dass es aufgrund des demografischen Wandels immer mehr Menschen geben wird, die immer weniger Geld für Miete ausgeben könnten. Um als Genossenschaft zukünftig allen Menschen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, müsse politisch gehandelt und langfristig für bezahlbare Mieten gesorgt werden, so Viehweger.

Mehr Wohnungen und Deckelung der Mietpreise: Wohnungs- und Mietpolitik muss endlich aktiv werden. © spothits/pixabay

Deutscher Mieterbund kritisiert jahrelangen Stillstand in der Wohnungs- und Mietpolitik. Hiernach fordert der Bund, die Mieten zu begrenzen, das Wohngeld zu erhöhen, den Wohnungsbau anzukurbeln, altersgerechte und barrierearme Wohnungen zu schaffen sowie die Energiewende und Gebäudesanierung sozial gerecht zu gestalten. Die neue Bundesregierung müsse endlich handeln, so Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes am 26.09.2013 in Berlin.

Mietpreisbremse lange fällig

Eine Mietpreisbremse sei lange fällig. So liegen in Groß- und Universitätsstädten Mieten bei Neuabschluss eines Mietvertrages um 30 bis 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dass sich die Parteien im Bundestag für eine Deckelung auf maximal zehn Prozent bei Wiedervermietung eingesetzt hätten, begrüßte Rips.

Reformen beim Wohngeld

Dennoch müsse das Wohngeld reformiert werden. Denn obgleich die Mieten in den letzten Jahren stiegen, sank die Zahl der Wohngeldzahlungen. Grund sei die Streichung des Heizkostenzuschusses durch die Bundesregierung. Rips fordert eine Erhöhung des Wohngeldes um mindestens zehn Prozent.

Wohnungsbau ankurbeln

Zudem müsse der Wohnungsbau angekurbelt werden, da schon jetzt in Großstädten hunderttausende Wohnungen fehlen. So müssten in den kommenden Jahren 140.000 neue Wohnungen gebaut werden, wobei 60.000 davon Sozialmietwohnungen sein sollten. Dafür würden die bislang vom Bund an die Länder gezahlten 518 Millionen Euro nicht ausreichen.

Altersgerecht und barrierearm …

Auch altersgerechte und barrierearme Wohnung würden in kommenden Jahren wichtiger. Heute gibt es in Deutschland 550.000 altersgerechte Wohnungen. Angesichts der massiven Alterung der Gesellschaft reicht das nicht aus. So würden bis 2020 etwa 2,5 Millionen zusätzliche Wohnungen benötigt. Die bislang zugesicherte Förderung durch die KfW-Bank bei altersgerechtem Umbau reiche nicht aus.

Energiewende

Handlungsbedarf sieht der Mieterbund auch bei der Energiewende. So müssen Gebäudesanierungen sozial gerecht gestaltet werden. Hiernach ist eine gerechte Verteilung von Kosten und Belastungen dringend notwendig. Bislang können Vermieter die Kosten einer energetischen Sanierung mit bis zu elf Prozent auf die Jahresmiete umlegen. Das führt zu beträchtlichen Mieterhöhungen, die den Mietern nicht zuzumuten seien. Vielmehr müssten die Kosten zwischen Mieter, Vermieter und Staat aufgeteilt werden, meint Rips.

sph/koe

CDU/CSU und FDP verhindern Mietpreis-Bremse einstimmig. © spothits/ich-und-du/PIXELIO www.pixelio.de

Der Antrag der SPD, Mieten in Großstädten und Ballungsräumen zu deckeln, scheitert an der CDU/CSU/FDP-Regierung. Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund bezeichnete die Diskussion der vergangenen Woche als enttäuschend, zumal sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch 14 Tage zuvor für eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietung in Großstädten ausgesprochen habe.

»Wer soll das verstehen?«

Die einstimmige Ablehnung des SPD-Antrages auf Eindämmung explodierender Mieten bei Wiedervermietung stößt auf vollkommenes Unverständnis. Siebenkotten kommentiert die Entscheidung der Regierung mit den Worten: »Wer soll das verstehen?«

Abstimmungsergebnis

Die SPD forderte in ihrem Antrag, dass eine Wohnung bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen solle. Einstimmig folgten dem Antrag alle 122 SPD Abgeordneten, 35 Abgeordnete der Linken sowie alle 62 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Einstimmig dagegen votierten die 215 Abgeordneten von CDU/CSU und 82 Abgeordnete der FDP. Stimmenthaltungen gab es nicht.