CDU/CSU und FDP verhindern Mietpreis-Bremse einstimmig

CDU/CSU und FDP verhindern Mietpreis-Bremse einstimmig. © spothits/ich-und-du/pixelio.de
CDU/CSU und FDP verhindern Mietpreis-Bremse einstimmig. © spothits/ich-und-du/PIXELIO www.pixelio.de

Der Antrag der SPD, Mieten in Großstädten und Ballungsräumen zu deckeln, scheitert an der CDU/CSU/FDP-Regierung. Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund bezeichnete die Diskussion der vergangenen Woche als enttäuschend, zumal sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch 14 Tage zuvor für eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietung in Großstädten ausgesprochen habe.

»Wer soll das verstehen?«

Die einstimmige Ablehnung des SPD-Antrages auf Eindämmung explodierender Mieten bei Wiedervermietung stößt auf vollkommenes Unverständnis. Siebenkotten kommentiert die Entscheidung der Regierung mit den Worten: »Wer soll das verstehen?«

Abstimmungsergebnis

Die SPD forderte in ihrem Antrag, dass eine Wohnung bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen solle. Einstimmig folgten dem Antrag alle 122 SPD Abgeordneten, 35 Abgeordnete der Linken sowie alle 62 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Einstimmig dagegen votierten die 215 Abgeordneten von CDU/CSU und 82 Abgeordnete der FDP. Stimmenthaltungen gab es nicht.

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