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Kraftfahrzeugsteuer

In der ersten Jahreshälfte geben die Bundesländer die Zuständigkeit in der Kfz-Steuer an den Bund ab. In Sachsen wird der Wechsel bis Ende April 2014 vollzogen. Dann liegen den zuständigen Hauptzollämtern alle Unterlagen vor. Ab 29. April 2014 erteilt dann die Zollbehörde Auskünfte. Weitere Informationen, etwa welches Zollamt im Einzelfall zuständig ist, stehen unter www.zoll.de.

Bescheide, Lastschrift, An- und Abmeldung

Kraftfahrzeugsteuerbescheide und erteilte Lastschrifteinzugsermächtigungen bleiben vom Wechsel unberührt. Auch die Steuernummer ändert sich nicht. Einzig die An- und Abmeldung von Fahrzeugen erfolgt weiterhin bei den örtlichen Zulassungsstellen.

Übungsleiterpauschale und Ehrenamt

Bereits bei der Einkommenssteuererklärung 2013 ändern sich Freibeträge für Übungsleiter oder nebenberufliche Ausbilder und Erzieher. Für sie sind 2.400 Euro Einnahmen im Jahr steuerfrei – bislang waren es 2.100 Euro. Erhöht wurde auch der Freibetrag für Menschen im Ehrenamt. Hier sind 720 Euro Einnahmen pro Jahr steuerfrei – bisher waren es 500 Euro.

Reisekostenrecht

Die »erste Tätigkeitsstätte« ersetzt den Begriff der »regelmäßigen Arbeitsstätte«. Dabei ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer an verschiedenen Standorten tätig ist. Entscheidend für die erste Tätigkeitsstätte ist die Festlegung des Arbeitgebers. Hiernach kann nur die Entfernungspauschale geltend gemacht werden, die Verpflegungspauschale entfällt. Hingegen können bei auswärtiger Tätigkeit die tatsächlichen Fahrtkosten, der Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten geltend gemacht werden.

Bei Verpflegungsmehraufwendungen gibt es ab 1. Januar 2014 zwei Staffelungen (bislang waren es drei). Eine Dienstreise von mehr als acht Stunden wird pauschal mit 12 Euro vergütet. Für jeden vollen Kalendertag können 24 Euro angesetzt werden. Bei mehrtägiger Dienstreise werden zudem für den An- und Abreisetag jeweils 12 Euro angesetzt. Diese Regelung greift unabhängig der Acht-Stunden-Regelung.

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sph/koe

Amigos geben Geld zurück und alles wird wieder gut
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Jetzt wurden die Namen von 79 »Amigo-Abgeordneten« im bayerischen Landtag bekannt gegeben. Über Jahre haben sie sich an Steuereinnahmen bedient, um ihre Verwandten zu bezahlen, die von ihnen zuvor etwa als Bürokraft angestellt worden.

Bislang handelt es sich nur um CSU-Abgeordnete. Dennoch dürften erste Enthüllungen über CSU- und Landesgrenzen hinaus nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Neuregelung mit Bestandsschutz

Mit dem Jahr 2000 wurde die Regelung abgeschafft, die es Abgeordneten gestattet, Familienangehörige einzustellen und aus Staatsmitteln zu finanzieren. Diejenigen, die bereits vor der Neuregelung 2000 Geld abschöpften, sollen das auch weiterhin dürfen. Sie müssten sich jedoch die Frage nach Moral und Anstand gefallen lassen. Zudem sei dieses »Finanzierungsmodell« in der heutigen Zeit nur schwer vermittelbar (mdr info, 03.05.13).

Bewegung kommt ins Spiel

Als Erster soll Kultusminister Spaenle CSU angekündigt haben, die seit 2008 an seine Frau gezahlten 34.000 Euro zurückzuzahlen. Horst Seehofer CSU forderte weitere Abgeordnete auf, Spaenles Beispiel zu folgen, so der mdr weiter.