© spothits

Lunte ist entzündet

Seit Juli 2013 gilt in 21 von 28 EU-Staaten ein Mindestlohn. Der Supergau blieb wenig überraschend aus. Stattdessen erholen sich die benachbarten Volkswirtschaften von der durch die Banken herbeiführten Katastrophe. Warum haben Vertreter aus Wirtschaft und Politik also solche Angst vor einem Mindestlohn? Vielleicht haben die Experten noch nicht erkannt, dass unterdessen eine ganz andere Zeitbombe tickt. Die Lunte hat das Statistische Bundesamt mit dem Ergebnis der Untersuchung zur Grundsicherung entzündet. Hiernach hat sich die Zahl der Betroffenen 65-Jährigen, deren Rente bis zur Grundsicherung aufgebessert werden muss, um 6,6 Prozent gegenüber 2012 erhöht. In Zahlen bedeutet dass: 464.836 Betroffene leben in Armut.

Vermeintliche Experten

Aufgrund der Strukturen beider deutscher Staaten bis 1990 sind besonders im Westen viele Frauen  betroffen. In ihren Händen lag die Erziehung der Kinder, während der Mann das Geld verdiente. Hat sich auch das Frauenbild gewandelt, ist die Situation lange nicht entschärft. Freiere Lebensformen, alleinerziehende Mütter und Väter sowie Löhne, die Familien kaum mehr ernähren, garantieren Armut im Alter. Dabei wächst die Zahl Betroffener unaufhörlich. Denn viele Menschen stecken in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Bei  denen handelt es sich, glaubt man vermeintlichen Experten, um Einzelfälle.

Das große Heer der Einzelfälle

So waren nach einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen im April 2013 insgesamt 1,33 Millionen Menschen als »Aufstocker« bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Aufstocker sind Menschen, deren Lohn trotz Vollbeschäftigung so niedrig ist, dass sie weder sich noch ihre Familie davon ernähren können. Die Studie belegt zudem den kontinuierlichen Anstieg der Zahl Betroffener von 23,1 Prozent 2007 auf 30,4 Prozent bis Oktober 2012. Dabei arbeiten mit 57,7 Prozent mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher in Vollzeit (Daten 2011). Durch ergänzendes ALG II werde der Niedriglohn subventioniert, heißt es weiter.

Gewinn steuerfinanziert

Dabei muss man weder Statistiker noch Politologe sein, um zu erkennen, dass dieses System auf Dauer so nicht funktionieren kann. Während auf der einen Seite in regelmäßigen Abständen Wachstumszahlen nach oben korrigiert werden, erwirtschaften einige Unternehmer Gewinne aus Steuergeldern, indem sie Niedriglöhne zahlen und die Angestellten zum Aufstocken zur Arbeitsagentur schicken.

Goldesel streck dich

Genau dieser Goldesel würde durch den gesetzlichen Mindestlohn vom Hof gejagt. Verständlich, dass auf Seiten der Wirtschaft alles dafür getan wird, die eigenen Schäfchen im trocknen zu halten. Und was bietet sich da besseres an, als von wegfallenden Arbeitsplätzen zu fabulieren?

Tarifkultur wird ausgehöhlt

Auch die Hans Böckler Stiftung sieht im Lohndumping eine große Gefahr – spothits berichtete. Hierbei würde die Tarifkultur ausgehöhlt, wodurch die Altersarmut in den kommenden Jahren stark zunehmen werde. Die Politik müsse gegensteuern, heißt es in einer Studie.

Genau hinschauen …

Die SPD hat den Mindestlohn im Wahlprogramm. Nun müssen die Demokraten zeigen, wie sozial sie noch sind, oder ob auch die SPD den Goldesel lieber in Ruhe auf dem Hof stehen lassen möchte.

Staatlich legitimierte Armutsvertreibung

Zahl der Wohnungslosen 2003-2012. © spothits/grafik: BAG W, www.bagw.de

Sämtliche Alarmglocken müssten bei den politisch Verantwortlichen schrillen, meint Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Die Öffentlichkeit kann es nicht zulassen, dass die zunehmende Armut in Deutschland, Niedriglöhne und Hartz IV mehr und mehr Menschen tatsächlich obdachlos machen. Insbesondere die wachsende Zahl von Zwangsräumungen kommt immer mehr einer staatlich legitimierten Armutsvertreibung aus teuren Innenstädten gleich.“

Gegenmaßnahmen dringend nötig

So fordert der Paritätische von Bund, Ländern und Kommunen Maßnahmen, um gegen diese dramatische Entwicklung vorzugehen. Konkret bedeutet das, eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, Verbesserungen beim Wohngeld und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Zudem müsse bei in Not geratenen Menschen von Zwangsräumungen abgesehen werden, meint Schneider. Es sei falsch, jungen Menschen unter 25 Jahren zur Sanktionierung das Wohngeld zu streichen. Damit würden die Wohnkosten gestrichen, was in der Praxis dazu führe, dass viele junge Menschen erst in die Obdachlosigkeit gerieten, so Schneider.

sph/koe