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Bislang hatte es die »alte« Gebühreneinzugszentrale GEZ nicht nötig, auf Anfragen zu reagieren. Jetzt aber scheint man bei den Öffentlich Rechtlichen den zweiten Teil des Wortes Beitragsservice ernst zu nehmen und erstmals auch »Service« bieten zu wollen

Große Überraschung

Mit der Anweisung des ersten Rundfunkbeitrages stand auf dem Überweisungsträger der Zusatz »vorbehaltlich«. Zudem gab es parallel ein Fax mit dem entsprechenden Hinweis der vorbehaltliche Zahlung des neuen Rundfunkbeitrages an den Beitragsservice des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks.

Bis zur endgültigen Klärung alle offenen Fragen im Zusammenhang mit der neuen Beitragsordnung würde jeder Überweisung entsprechend »vorbehaltlich« ausgeführt.

Gewaltige Verwunderung

Die Überraschung war perfekt, als nach etwa vier Wochen ein Antwortschreiben aus Köln im Briefkasten steckte. Hiernach sei jeder Wohnungsinhaber in Deutschland aufgrund der Gesetzeslage verpflichtet den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Und weil es sich beim Rundfunkbeitrag um ein Gesetz und keinen Vertrag handele, könnten Zahlungen nicht an eigene Bedingungen geknüpft werden. Das bedeutet, der Zusatz »vorbehaltlich« bei Zahlungen sei rechtswidrig.

Dennoch informiert der Beitragsservice darüber, dass dem Rundfunkteilnehmer – also Mietern und Wohnungseigentümern – dadurch kein Nachteil entstünde, würden zu viel gezahlte Beträge nach § 10 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag erstattet. Die Erstattung sei jedoch an entsprechende gerichtliche oder politische Entscheidung gebunden.

Im Moment gebe es jedoch weder einen höchstrichterlichen Beschluss noch eine Verlautbarung des Gesetzgebers, heißt es im Antwortschreiben des Betragsservice vom 4. März 2013. So sei man an die gesetzlichen Regelungen und deren Umsetzung gebunden.

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So entfällt es für die ehemalige Gebühreneinzugszentrale, ihre Schergen – überwiegend freiberufliche und unterbezahlte Mitarbeiter – an den Türen des Landes klingeln zu lassen, um Schwarzseher aufzuspüren. Das die dabei mit zum Teil zweifelhaften Methoden vorgingen, ist ja auch kein Geheimnis.

Dennoch ist dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk mit der Einführung des Rundfunkbeitrags ein großer Coup gelungen, denn das neue System ist eine wahre Gelddruckmaschine. Das damit etwas faul ist, zeigt sich nicht erst seit der Zahlungsverweigerung der Stadt Köln schon im ersten Monat seit Einführung der umstrittenen Gebühr. Wie »Die Welt« Online am 31.01.2013 berichtete, zahlt Köln nun doch. Allerdings würde der 2012 festgesetzte Betrag an den Beitragsservice überwiesen. Schon kritisieren weitere Kommunen, Kirche und Diakonie den Rundfunkbeitrag und Staatsrechtler bezeichnen die neue Gebührenordnung gar als verfassungswidrig, heißt es in »Die Welt« Online weiter.

Schon in den 1980er Jahren wurde Kritik an den Rundfunkanstalten laut. Zum einen seien sie zu einseitig, zum anderen wurde bereits 1983 durch den Landesrechnungshof von Nordrhein-Westfalen angemahnt, das Einkommensniveaus auf ein »angemessenes Maß« zurückzuführen, so Hermann Mey, in »Massenmedien in der Bundesrepublik Deutschland«. Prüfer hätten im WDR bei Vergleichsrechnungen mit dem öffentlichen Dienst herausgefunden, dass acht Mitarbeiter der Rundfunkanstalt besser besoldet würden als Staatssekretäre, weitere 25 mehr bezögen als Regierungspräsidenten und 186 Mitarbeiter besser stünden als Universitätsrektoren und -präsidenten. Weitere 485 Mitarbeiter bekämen mehr Geld als leitende Regierungspräsidenten oder Leiter größerer Ämter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete davon, dass mehr als 80 Prozent aller Pensionäre Ruhestandsgelder bekämen, die »ihre Nettobezüge während der aktiven Zeit weit übersteigen« (FAZ Ausgabe Nr. 9 vom 12. Januar 1983).

Föderalismus ist gut – Regionalität in der Berichterstattung wichtig. Wenn sich auch mehrere Bundesländer eine Rundfunkanstalt teilen, verursachen die neun verbleibenden dennoch Kosten. Schmalere Strukturen vor Ort lieferten gleiche Ergebnisse. Denn wirtschaftlichen Abläufen darf sich auch der Öffentlich Rechtliche Rundfunk nicht verweigern. Das allerdings tut er teilweise, denn Werbung gibt es auch hier.

Ein faires Abrechnungsmodell für den deutschen fernsehenden Bürger ließe sich etwa mit Decodern umsetzen. Zudem ist es verfassungsrechtlich bedenklich, dass Wohnungsinhaber gleich mehrfach zur Kasse gebeten werden. Zum einen ist die Gebühr für die Wohneinheit zu entrichten, zum anderen ist die Rundfunkgebühr von Städten, Kommunen und Gemeinden steuerfinanziert.