Staatlich legitimierte Armutsvertreibung

Zahl der Wohnungslosen 2003-2012. © spothits/grafik: BAG W, www.bagw.de

Sämtliche Alarmglocken müssten bei den politisch Verantwortlichen schrillen, meint Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Die Öffentlichkeit kann es nicht zulassen, dass die zunehmende Armut in Deutschland, Niedriglöhne und Hartz IV mehr und mehr Menschen tatsächlich obdachlos machen. Insbesondere die wachsende Zahl von Zwangsräumungen kommt immer mehr einer staatlich legitimierten Armutsvertreibung aus teuren Innenstädten gleich.“

Gegenmaßnahmen dringend nötig

So fordert der Paritätische von Bund, Ländern und Kommunen Maßnahmen, um gegen diese dramatische Entwicklung vorzugehen. Konkret bedeutet das, eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, Verbesserungen beim Wohngeld und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Zudem müsse bei in Not geratenen Menschen von Zwangsräumungen abgesehen werden, meint Schneider. Es sei falsch, jungen Menschen unter 25 Jahren zur Sanktionierung das Wohngeld zu streichen. Damit würden die Wohnkosten gestrichen, was in der Praxis dazu führe, dass viele junge Menschen erst in die Obdachlosigkeit gerieten, so Schneider.

sph/koe

Bezahlbarer Wohnraum so knapp wie nie: Sozialer Wohnungsbau soll wieder anlaufen.
© spothits/pixabay

Kaum noch bezahlbar sind Wohnungen in deutschen Großstädten. Falsches Management und rückläufige Zahlen im sozialen Wohnungsbau haben zur Verknappung geführt

Nachfrage regelt den Preis

In deutschen Städten kam der soziale Wohnungsbau innerhalb der letzten Jahre und Jahrzehnte beinahe zum erliegen. Mit der anhaltenden Abwanderung der Menschen vom Land in die Städte verschärfte sich die Situation zusätzlich. Die Folge: steigende Nachfrage und höhere Mieten.

Politik will gegensteuern

Jetzt reagiert die Politik und will gegensteuern. So forderte etwa der Städtetag im April in Hamburg eine Obergrenze für Mieterhöhungen (Spiegel-Online/Reuters, 23.04.13).

In Leipzig, wie in vielen anderen deutschen Städten auch, wurde stattdessen über Jahre der Abriss subventioniert. Hier will nun Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung SPD den sozialen Wohnungsbau neu auflegen (mdr, 18.02.2013).

Hintergrund ist der Bevölkerungsrückgang in Kommunen und Gemeinden, der in großen Metropolen weit weniger dramatisch sein wird. Dabei ist die Abwanderung aus ländlichen Regionen in Städte ein bundesweites Problem. Somit müssen auch anderer Städte im Bundesgebiet schnellstens handeln.

Zug längst abgefahren

Einige Boom-Towns haben den Zug indes längst abfahren lassen. Dort sind die Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden, seit Jahren bekannt. Geändert hat das jedoch in Städten wie München, Frankfurt oder Hamburg nichts. Der vernachlässigte soziale Wohnungsbau fällt der Regionalpolitik nun mit voller Kraft auf die Füße.