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Lunte ist entzündet

Seit Juli 2013 gilt in 21 von 28 EU-Staaten ein Mindestlohn. Der Supergau blieb wenig überraschend aus. Stattdessen erholen sich die benachbarten Volkswirtschaften von der durch die Banken herbeiführten Katastrophe. Warum haben Vertreter aus Wirtschaft und Politik also solche Angst vor einem Mindestlohn? Vielleicht haben die Experten noch nicht erkannt, dass unterdessen eine ganz andere Zeitbombe tickt. Die Lunte hat das Statistische Bundesamt mit dem Ergebnis der Untersuchung zur Grundsicherung entzündet. Hiernach hat sich die Zahl der Betroffenen 65-Jährigen, deren Rente bis zur Grundsicherung aufgebessert werden muss, um 6,6 Prozent gegenüber 2012 erhöht. In Zahlen bedeutet dass: 464.836 Betroffene leben in Armut.

Vermeintliche Experten

Aufgrund der Strukturen beider deutscher Staaten bis 1990 sind besonders im Westen viele Frauen  betroffen. In ihren Händen lag die Erziehung der Kinder, während der Mann das Geld verdiente. Hat sich auch das Frauenbild gewandelt, ist die Situation lange nicht entschärft. Freiere Lebensformen, alleinerziehende Mütter und Väter sowie Löhne, die Familien kaum mehr ernähren, garantieren Armut im Alter. Dabei wächst die Zahl Betroffener unaufhörlich. Denn viele Menschen stecken in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Bei  denen handelt es sich, glaubt man vermeintlichen Experten, um Einzelfälle.

Das große Heer der Einzelfälle

So waren nach einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen im April 2013 insgesamt 1,33 Millionen Menschen als »Aufstocker« bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Aufstocker sind Menschen, deren Lohn trotz Vollbeschäftigung so niedrig ist, dass sie weder sich noch ihre Familie davon ernähren können. Die Studie belegt zudem den kontinuierlichen Anstieg der Zahl Betroffener von 23,1 Prozent 2007 auf 30,4 Prozent bis Oktober 2012. Dabei arbeiten mit 57,7 Prozent mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher in Vollzeit (Daten 2011). Durch ergänzendes ALG II werde der Niedriglohn subventioniert, heißt es weiter.

Gewinn steuerfinanziert

Dabei muss man weder Statistiker noch Politologe sein, um zu erkennen, dass dieses System auf Dauer so nicht funktionieren kann. Während auf der einen Seite in regelmäßigen Abständen Wachstumszahlen nach oben korrigiert werden, erwirtschaften einige Unternehmer Gewinne aus Steuergeldern, indem sie Niedriglöhne zahlen und die Angestellten zum Aufstocken zur Arbeitsagentur schicken.

Goldesel streck dich

Genau dieser Goldesel würde durch den gesetzlichen Mindestlohn vom Hof gejagt. Verständlich, dass auf Seiten der Wirtschaft alles dafür getan wird, die eigenen Schäfchen im trocknen zu halten. Und was bietet sich da besseres an, als von wegfallenden Arbeitsplätzen zu fabulieren?

Tarifkultur wird ausgehöhlt

Auch die Hans Böckler Stiftung sieht im Lohndumping eine große Gefahr – spothits berichtete. Hierbei würde die Tarifkultur ausgehöhlt, wodurch die Altersarmut in den kommenden Jahren stark zunehmen werde. Die Politik müsse gegensteuern, heißt es in einer Studie.

Genau hinschauen …

Die SPD hat den Mindestlohn im Wahlprogramm. Nun müssen die Demokraten zeigen, wie sozial sie noch sind, oder ob auch die SPD den Goldesel lieber in Ruhe auf dem Hof stehen lassen möchte.

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»Aufstocker«

Trotz schmalem Budget der Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sein Recht einzuklagen. Dies ist dann der Fall, wenn etwa der Arbeitgeber einen Lohn zahlt, der als sittenwidrig einzustufen ist. So geschehen in der Uckermark. Hier hatte ein Pizzalieferservice seinen Angestellten 1,59 Euro bis 3,46 Euro brutto die Stunde gezahlt. Damit wurden die Arbeitnehmer zu »Aufstockern«. Das sind die vielen Menschen in Deutschland, die trotz einer Vollzeitstelle nicht genug Geld verdienen, um ihre Familien davon ernähren zu können.

Jobcenter klagte

Der Unternehmer schickte seine Angestellten zum Aufstocken des Lohns zur Arbeitsagentur. Nach Bekanntwerden der Situation schaltete sich das zuständige Jobcenter ein und versuchte den Unternehmer zur Zahlung angemessener Löhne zu bewegen. Alle Anstrengungen blieben erfolglos, worauf das Jobcenter Klage gegen den Unternehmer einreichte.

Urteil

Das Arbeitsgericht Eberswalde gab dem Jobcenter Recht. In der Begründung des Urteils heißt es, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung bestehe. Deshalb haben die Angestellten Anspruch auf Zahlung einer üblichen Vergütung (AZ.: 2 Ca 428/13, 10. September 2013).

»Ausbeutung der Arbeitnehmer«

Zudem sah das Gericht eine »Ausbeutung der Arbeitnehmer« und warf dem Unternehmer eine »verwerfliche Gesinnung« vor. Die habe bestanden, da der Arbeitgeber die Notlage der Menschen in einer strukturschwachen Region wie der Uckermark ausgenutzt habe.

Arbeitslohn immer in Euro

Auch die Hinweise des Arbeitgebers, dass die Angestellten zum Lohn Trinkgeld bekämen, lies das Gericht nicht gelten. Trinkgeld dürfe nicht auf einen Stundenlohn aufgeschlagen werden. Ebenso seien die den Angestellten gebotenen vergünstigten Speisen der Küche nicht hinzuzurechnen. Arbeitslohn ist generell in Euro auszuzahlen, schloss das Eberswalder Arbeitsgericht.

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Das ist keine Neid-Debatte!

Nun kann sich der gewogene Arbeitnehmer die Frage stellen, warum das so ist. Die erste Antwort, die ihm da von Arbeitgeberseite und deren Lobby immer entgegen geschmettert wird: So werden Arbeitsplätze gesichert. Nun gut, denkt man sich. Aber warum bin ich, wenn doch Arbeitsplätze gesichert werden, in keinem richtigen Anstellungsverhältnis, obgleich mein Kollege auf der anderen Seite des Bandes unbefristet für beinahe das doppelte Gehalt arbeitet?

Dann folgt Antwort zwei: Spitzen abfangen, Engpässe abfedern heißt es da. Auch hier bleibt irgendwie ein ungutes Gefühl, denn die abgefederte Spitze ist eigentlich ein Plateau, das manchmal über Jahre unermüdlich geschliffen wird. Aber was bitte federe ich denn da ab? Vermutlich Gewinneinbußen – eine andere Erklärung gibt es eigentlich nicht.

Ein Drittel atypisch beschäftigt

Unterdessen kommt die Hans Böckler Stiftung im April 2013 zu dem Schluss, dass nach zwanzig Jahren Flexibilisierung heute ein Drittel aller Arbeitnehmer in Deutschland einer atypischen Beschäftigung nachgeht.  Hierbei handelt es sich um Leiharbeit, Minijobs, Teilzeit oder befristete Arbeitsverträge. Die erzielten Einkommen sind nicht selten so niedrig, dass ein Zuschuss vom Staat gewährt werden muss, um bis zum Existenzminimum aufzuschließen.

Kein Einzelfall

Ein anderer Auswuchs ist, dass Arbeitgeber händeringend nach Minijobbern suchen, um die normal Beschäftigten nach und nach zu ersetzen. So lassen sich Kosten reduzieren und Einnahmen steigern. Ein anderes probates Mittel der Gewinnoptimierung ist es, die Belegschaft zu entlassen und im gleichen Atemzug anzubieten, wieder angestellt zu werden. Der Haken: Das Gehalt wird deutlich gekürzt.

Wer nun glaubt, dass es nicht noch frühkapitalistischer geht, stelle sich vor, dass es unter den Spitzen abfangenden und Plateau schleifenden Leiharbeitern noch rechtlosere Arbeitnehmer gibt. Das sind die mit Werkverträgen. Noch schlechter bezahlt als Leiharbeiter und noch schneller wieder draußen.

Steuergeld zur Gewinnoptimierung

Es bedarf keiner analytischen Fähigkeiten, zu erkennen, dass diese Entwicklung durchaus Züge von Manchester-Kapitalismus zeigt. Auch wenn Rainer Brüderle (FDP) das vehement bestreitet.

Sich in dieser Situation gegen einen Mindestlohn auszusprechen, ist entweder naiv oder ignorant. Was davon allerdings das kleinere Übel ist, bleibt unklar. Denn beide kosten den Steuerzahler Millionen. Als Erstes während der Arbeitsjahre in denen das Einkommen auf Grundsicherungsniveau aufgestockt werden muss. Geld fließt hier natürlich nicht in die Sozialkassen. Ein zweites Mal bei Eintritt ins Rentenalter. Denn auch dann sind Zuschüsse zum Erreichen der Grundsicherung nötig.

Armes reiches Deutschland

Insgesamt hat sich die Armut bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen mit Beginn der Hartz IV Reformen in Deutschland stärker als in anderen EU-Ländern ausgebreitet, so ein Ergebnis der Böckler Studie.

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Armut ist politisch gewollt! oder: Hängematten-Mentalität der Unternehmer. © János Balázs, Mindestlohn

Die Rentensteigerung im Osten fällt höher aus, als die im Westen. Das klingt erst einmal merkwürdig. Allerdings muss man sehen, dass die Rentner Ost immer noch in der Angleichungsphase an die Renten West stecken, wie auch nahezu 20 Jahre nach der Wende viele Arbeitnehmer Ost mit ihren Gehältern noch weit von denen im Westteil gezahlten entfernt sind.

Zudem bezieht aktuell eine Generation Rente, die im Osten über nahezu lückenlose Erwerbsbiografien verfügte – in der ehemaligen DDR gab es keine Arbeitslosigkeit. Etwas anders sieht es da im Westen aus. Hier war die eine oder andere Unterbrechung unausweichlich.

Die Bombe platzt

Doch ganz gleich, wie die Entwicklungen in der Vergangenheit auch waren. Fest steht, dass es für Staat und Steuerzahler in den kommenden Jahren und Jahrzehnten so richtig teuer werden dürfte. Dann nämlich, wenn das Heer der heute als Aufstocker und im Billiglohnsektor beschäftigten ins Rentenalter kommt.

Die haben während ihres Erwerbslebens Monat für Monat und Jahr für Jahr zu ihrem Niedriglohn Zuschüsse aus Steuergeldern vom Staat bezogen, weil das vom Unternehmer gezahlte Geld zum Leben einfach nicht ausreichte. Und so arbeiten bis heute nicht nur wenige schwarze Schafe, sondern ganze Branchen bedienen sich dieser Art der Kostenoptimierung und legen sich in die subventionierte Hängematte.

Kollaps des Systems

Mit etwas gesundem Menschenverstand, man muss also kein Rentenexperte sein, wird schnell klar, dass der Kollaps des Systems unausweichlich ist. Umso verwunderlicher ist, dass noch immer kein flächendendeckender Mindestlohn eingeführt ist, der es jedem ermöglicht, ohne staatliche Zuschüsse – also ohne  Steuergelder – vernünftig leben zu können. Stattdessen wird taktiert und die immer gleiche Leier angeworfen: »Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze«.

Mindestlohn – Best before: 22.09.2013 (Photo credit: wohsch)

Das ist schlichtweg Unsinn. Hält sich nämlich jeder daran, kommt es nicht wie bisher zu Wettbewerbsverzerrung. Es gibt Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair entlohnen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Arbeitgeber, und die Zahl ist bei weitem nicht gering, die ihre Mitarbeiter zum Amt schicken und ihnen sagen, sie sollen sich den Rest dort abholen. Diese Unternehmer sind es dann auch, die etwa im Dienstleistungsbereich Service zu Tiefstpreisen anbieten, der kaum mehr wirtschaftlich ist. Ausgetragen wird der Preiskrieg auf dem Rücken der Angestellten. Die Dummen sind allerings die Unternehmer, die ihren Mitarbeitern ein moralisch-ethisch angemessenes Gehalt zahlen.

Und alles kam ganz anders …

Gäbe es einen Mindestlohn, müsste über solche Probleme nicht debatiert werden. Bislang gibt es Mindestlöhne jedoch nur in einigen Branchenteilen. Und hoppla, die Verwunderung war groß: Die große Entlassungswelle blieb dort aus. Woran das wohl lag …

Ausgehend von diesem Zerrbild unternehmerischen Denkens und Handelns, führt die zunehmende Liberalisierung des Arbeitsmarktes nur zur Verarmung derer, die von ihrer Arbeit nicht Leben können. Auf der anderen Seite werden Gewinne angehäuft und Bilanzen optimiert. Das Ganze lässt nur den Schluss zu, dass Armut politisch gewollt ist.