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Mütterrente, Mindestlohn und Altersrente

Zum 1. Juli 2014 wird die Mütterrente erhöht. Hiernach bekommen Mütter für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, einen Rentenpunkt. Das bedeutet für Frauen West 28,14 Euro, für Mütter im Osten 25,74 Euro mehr Rente. Bereits zum Jahresbeginn wird der Mindestlohn für Leiharbeiter eingeführt. Im Westen liegt er bei 8,50 Euro, im Osten bei 7,86 Euro. Schrittweise soll er bis 2016 im Westen auf 9 Euro, im Osten auf 8,50 Euro steigen.

Auch Altersrentner bekommen ab Juli 2014 mehr Geld. Die Anhebung beträgt im Westen 2,13 Prozent, im Osten 2,25 Prozent. Damit erhöht sich die Rente bei angenommenen 900 Euro im Westen um 19,17 Euro, im Osten um 20,25 Euro.

Strompreis

Zum 1. Januar 2014 steigt die Ökostromumlage. So erhöht sich durch die Umsetzung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) der Preis für eine Kilowattstunde von 5,277 Cent auf 6,240 Cent.

Kfz-Steuer

Zudem steigt die Kfz-Steuer beim Neuwagenkauf. Während Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß bis 90 Gramm pro Kilometer steuerbefreit sind, werden für jedes darüber liegende Gramm zwei Euro fällig. Ausgenommen sind Dieselfahrzeuge mit einem Verbrauch von maximal 3,6 Litern pro 100 Kilometern sowie Benzinfahrzeuge mit bis zu 4,1 Litern Verbrauch.

Flensburger Punkteregelung

Ab Januar tritt die neue Punkteregelung für Verkehrsvergehen in Kraft. Dann gibt es nur noch acht Punkte. Schwere Vergehen werden mit drei Punkten geahndet, leichte mit weniger Punkten. Bis zu einem Kontostand von fünf Punkten kann durch Teilnahme an einem Kurs jährlich ein Punkt abgebaut werden. Wer indes acht Punkte hat, verliert seinen Führerschein.

Hartz-IV

Ab Januar erhöht sich die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-Empfänger auf 391 Euro pro Monat. In Partnerschaft lebende Menschen bekommen 353 Euro, Personen ohne eigenen Haushalt 313 Euro. Kinder bis sieben Jahre erhalten 229 Euro, Kinder zwischen sieben und 14 Jahren 261 Euro, Jugendliche 296 Euro.

Betreuungsgeld

Im August 2014 erhöht sich das Betreuungsgeld auf 150 Euro für Kinder im Alter zwischen 13 und 36 Monaten. An die Auszahlung sind Bedingungen geknüpft: So muss das Kind nach dem 1. August 2012 geboren sein und von den Eltern zu Hause betreut werden.

Porto und Tabak

Auf 60 Cent erhöht wird zudem das Porto für Normalbriefe. Teurer werden Zigaretten und Tabak. Hiernach werden für eine Schachtel mit 19 Zigaretten vier bis acht Cent mehr fällig. Auf die 40-Gramm Feinschnittpackung Drehtabak werden zwölf bis 14 Cent aufgeschlagen.

EU-Parlament

Vielfalt könnte die Absenkung der 5-Prozent-Hürde im Europaparlament bringen. Ab 2014 genügen drei Prozent, um in das Parlament einzuziehen.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Familienpolitik bleibt löchriger Flickenteppich. © spothits/pixabay.com

Während der DGB vergangenen Mittwoch in Berlin die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie die Bereitstellung weiterer Krippenplätze forderte – spothits berichtete, verkündete Familienministerin Kristina Schröder bereits am 11. Juli dieses Jahres, dass ab 1. August 2013 genügend Kita-Plätze vorhanden sind, wonach jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Platz in Anspruch nehmen könnte. Soweit die Theorie. Was die Ministerin verschweigt, sind regionale Besonderheiten. Wenn es überhaupt genug Plätze gibt, dann liegen die überwiegend in Städten. Und selbst hier dürfte es oft eng werden. Um jedoch einer Klagewelle aus dem Weg zu gehen, werden viele Städte und Gemeinden in letzter Konsequenz Plätze schaffen, indem bestehende Gruppen kurzerhand vergrößert werden. Entlastung erhoffen sich Städte und Gemeinden aber auch durch das Betreuungsgeld. Ab 1. August 2013 werden 100 Euro, ab 1. August 2014 150 Euro an Eltern gezahlt, die ihren Nachwuchs nicht in die Kita geben. 

Teufelskreis

In größeren Gruppen leidet die Qualität der Betreuungsarbeit, da Erzieherinnen und Erzieher hoffnungslos überlastet sein werden. Gegensteuern mittels Personalaufstockung  ist wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Und das ist ein Teufelskreis. Denn in größeren Gruppen ist die Förderung des Einzelnen nicht umsetzbar. Zudem entwickeln sich Kinderkrippe und Kindergarten zu »Verwahranstalten«. Das darf nicht passieren. So fordert der DGB, Kindererziehung und -bildung unter der Maßgabe »besser statt billiger« umzusetzen –  spothits berichtete.

Säbelrasseln

Unterdessen Säbelrasseln zwischen Regierung und Opposition: Während die CDU der SPD Sabotage bei der neuen Familienleistung vorwirft, sind die Sozialdemokraten der Auffassung, dass keine familienpolitische Leistung so häufig in den Medien präsent gewesen sei, wie das Betreuungsgeld (Handelsblatt, 31. Juli 2013, Ausgabe 145). Weiter heißt es, dass man bei der SPD verwundert darüber sei, dass in Bayern potenziell Berechtigte Post bekommen hätten, die teilweise ausgefüllte Anträge zum Betreuungsgeld enthalten habe. Bei Bildungsgutscheinen für Hartz-IV-Empfänger hätte es das nicht gegeben.

Grundlegendes ungeklärt

Trotz des seit 1. August geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz bleiben grundlegende Fragen offen. Dabei wird deutlich, wie löchrig der familienpolitische Teppich in Deutschland ist.

Familie und Beruf

Zeitverträge, Dumping-Löhne, Arbeitslosigkeit und eine ungewisse wirtschaftliche Zukunft verhindern bei immer mehr jungen Paaren die Familiengründung. Zudem ist nachweislich bekannt, dass, wer sich für ein Kind entscheidet, finanziell schlechtergestellt ist, als kinderlose. Dies zieht sich vom Erwerbsalter bis zur Rente und betrifft Mütter und Väter gleichermaßen – spothits berichtete.

Für finanzielle Mehrbelastung sorgen etwa Kosten für Betreuung, Schule, Bildungsmaterialien, Freizeitgestaltung und vieles mehr.

Kinderbetreuung und -bildung

Warum also kosten Krippen- und Kindergartenplatz sowie die Nachmittagsbetreuung im Schulhort Geld? Warum sind Essen in Kindergarten, Schule und Hort nicht kostenfrei? Weshalb sind Lehrmittel, Bücher und alles, was mit schulischer Bildung von Kindern zusammenhängt, nicht unentgeldlich zu bekommen?

Kinder sind Zukunft

Einen Aufschrei muss es an dieser Stelle nicht geben! Was auf den ersten Blick maßlos scheint, ist es nicht. Denn Kinder sind – auch für Deutschland – Zukunft. Sie erwirtschaften, was die alternde Gesellschaft in den kommenden Dekaden benötigt. Dabei steht schon jetzt fest, dass die kritische Zahl der Geburten weit unter den Wert abgesunken ist, der eine funktionierende Gesellschaft ausmacht. So garantiert eine Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau, dass eine Gesellschaft weder wächst, noch schrumpft. Ideal wäre ein Wert von 2,1 Kindern pro Frau (oder höher). Heute bringt eine Frau laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 1,36 Kinder zur Welt. Dabei ist die nach unten weisende Tendenz kaum mehr aufzuhalten. Sie ließe sich bestenfalls verlangsamen, wenn das wirtschaftliche Umfeld für Familien gesichert wäre und Familienpolitik nicht nach dem Gießkannenprinzip – mal hier, mal da – etwas Geld hinstreute.

Lösungsansatz

Stabile Rahmenbedingungen wie kostenlose Betreuungs- und Bildungsangebote wären ein erster wirkungsvoller Schritt. Stattdessen können Herdprämie und Bildungsgutscheine entfallen. Und ganz nebenbei käme die indirekte finanzielle Unterstützung dann tatsächlich bei den Kindern an. Die könnten alle Angebote nutzen, ohne das deren Eltern Anträge ausfüllen oder ähnliche Hürden nehmen zu müssten.