Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Familienpolitik bleibt löchriger Flickenteppich. © spothits/pixabay.com

Während der DGB vergangenen Mittwoch in Berlin die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie die Bereitstellung weiterer Krippenplätze forderte – spothits berichtete, verkündete Familienministerin Kristina Schröder bereits am 11. Juli dieses Jahres, dass ab 1. August 2013 genügend Kita-Plätze vorhanden sind, wonach jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Platz in Anspruch nehmen könnte. Soweit die Theorie. Was die Ministerin verschweigt, sind regionale Besonderheiten. Wenn es überhaupt genug Plätze gibt, dann liegen die überwiegend in Städten. Und selbst hier dürfte es oft eng werden. Um jedoch einer Klagewelle aus dem Weg zu gehen, werden viele Städte und Gemeinden in letzter Konsequenz Plätze schaffen, indem bestehende Gruppen kurzerhand vergrößert werden. Entlastung erhoffen sich Städte und Gemeinden aber auch durch das Betreuungsgeld. Ab 1. August 2013 werden 100 Euro, ab 1. August 2014 150 Euro an Eltern gezahlt, die ihren Nachwuchs nicht in die Kita geben. 

Teufelskreis

In größeren Gruppen leidet die Qualität der Betreuungsarbeit, da Erzieherinnen und Erzieher hoffnungslos überlastet sein werden. Gegensteuern mittels Personalaufstockung  ist wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Und das ist ein Teufelskreis. Denn in größeren Gruppen ist die Förderung des Einzelnen nicht umsetzbar. Zudem entwickeln sich Kinderkrippe und Kindergarten zu »Verwahranstalten«. Das darf nicht passieren. So fordert der DGB, Kindererziehung und -bildung unter der Maßgabe »besser statt billiger« umzusetzen –  spothits berichtete.

Säbelrasseln

Unterdessen Säbelrasseln zwischen Regierung und Opposition: Während die CDU der SPD Sabotage bei der neuen Familienleistung vorwirft, sind die Sozialdemokraten der Auffassung, dass keine familienpolitische Leistung so häufig in den Medien präsent gewesen sei, wie das Betreuungsgeld (Handelsblatt, 31. Juli 2013, Ausgabe 145). Weiter heißt es, dass man bei der SPD verwundert darüber sei, dass in Bayern potenziell Berechtigte Post bekommen hätten, die teilweise ausgefüllte Anträge zum Betreuungsgeld enthalten habe. Bei Bildungsgutscheinen für Hartz-IV-Empfänger hätte es das nicht gegeben.

Grundlegendes ungeklärt

Trotz des seit 1. August geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz bleiben grundlegende Fragen offen. Dabei wird deutlich, wie löchrig der familienpolitische Teppich in Deutschland ist.

Familie und Beruf

Zeitverträge, Dumping-Löhne, Arbeitslosigkeit und eine ungewisse wirtschaftliche Zukunft verhindern bei immer mehr jungen Paaren die Familiengründung. Zudem ist nachweislich bekannt, dass, wer sich für ein Kind entscheidet, finanziell schlechtergestellt ist, als kinderlose. Dies zieht sich vom Erwerbsalter bis zur Rente und betrifft Mütter und Väter gleichermaßen – spothits berichtete.

Für finanzielle Mehrbelastung sorgen etwa Kosten für Betreuung, Schule, Bildungsmaterialien, Freizeitgestaltung und vieles mehr.

Kinderbetreuung und -bildung

Warum also kosten Krippen- und Kindergartenplatz sowie die Nachmittagsbetreuung im Schulhort Geld? Warum sind Essen in Kindergarten, Schule und Hort nicht kostenfrei? Weshalb sind Lehrmittel, Bücher und alles, was mit schulischer Bildung von Kindern zusammenhängt, nicht unentgeldlich zu bekommen?

Kinder sind Zukunft

Einen Aufschrei muss es an dieser Stelle nicht geben! Was auf den ersten Blick maßlos scheint, ist es nicht. Denn Kinder sind – auch für Deutschland – Zukunft. Sie erwirtschaften, was die alternde Gesellschaft in den kommenden Dekaden benötigt. Dabei steht schon jetzt fest, dass die kritische Zahl der Geburten weit unter den Wert abgesunken ist, der eine funktionierende Gesellschaft ausmacht. So garantiert eine Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau, dass eine Gesellschaft weder wächst, noch schrumpft. Ideal wäre ein Wert von 2,1 Kindern pro Frau (oder höher). Heute bringt eine Frau laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 1,36 Kinder zur Welt. Dabei ist die nach unten weisende Tendenz kaum mehr aufzuhalten. Sie ließe sich bestenfalls verlangsamen, wenn das wirtschaftliche Umfeld für Familien gesichert wäre und Familienpolitik nicht nach dem Gießkannenprinzip – mal hier, mal da – etwas Geld hinstreute.

Lösungsansatz

Stabile Rahmenbedingungen wie kostenlose Betreuungs- und Bildungsangebote wären ein erster wirkungsvoller Schritt. Stattdessen können Herdprämie und Bildungsgutscheine entfallen. Und ganz nebenbei käme die indirekte finanzielle Unterstützung dann tatsächlich bei den Kindern an. Die könnten alle Angebote nutzen, ohne das deren Eltern Anträge ausfüllen oder ähnliche Hürden nehmen zu müssten.

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Die großen Verlierer

Und dabei stehen schon jetzt die großen Verlierer fest. Das sind diejenigen, die sich Kinder leisten. Denn während sie ihren Nachwuchs aufziehen, verkümmert der bislang gültige Generationenvertrag. So werden schon die eigenen Kinder nicht mehr in der Lage sein, den Lebensabend ihrer Eltern zu sichern. Und das, obgleich sie während der gesamten Erwerbstätigkeit Jahr für Jahr Tausende Euro in die Rentenkasse einzahlen werden. Mit diesem Tenor beschließt Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seinen Band »Minimum - Vom Vergehen und Neuentstehen unserer Gemeinschaft«.

Stigmatisierung

Dabei belässt es Schirrmacher nicht und geht noch einen Schritt weiter, indem er die These aufstellt, dass Eltern, die mehr als drei Kinder haben, in Deutschland bereits stigmatisiert würden. Denn dann, so die landläufige Meinung, bekäme der eigene Nachwuchs nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Das ist schlichtweg unsinnig und dumm. Vielmehr erlangen Kinder intakter Familienverbände einen Vorsprung in sozialer Kompetenz. Schirrmacher bemüht in diesem Zusammenhang mehrfach den Begriff Altruismus, der Aufopferung für jemanden beschreibt, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Was in heutiger Zeit geradezu heroisch anmutet, ist nichts anderes, als ein gesunder und funktionierender Familienverband. Schön wär’s, nur die Realität sieht gänzlich anders aus.

Gewinnmaximierung

Kinderlosigkeit sei Gewinnmaximierung für Kinderlose. Dabei profitieren gerade Kinderlose von Kindern materiell. Heruntergebrochen bedeutet das nichts anderes, als dass Eltern ihre Kinder großziehen, sodass die über Jahrzehnte in die Kassen des Gemeinwesens einzahlen können.

Schirrmacher bemüht Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof, der noch weiter geht und feststellt, dass Familien mit Kindern aufgrund fehlender oder hoffnungslos überteuerter Krippen- und Kindergartenplätze doppelt benachteiligt würden. Dies ist der Fall, wenn die Erziehung bis zum schulfähigem Alter zu Hause stattfindet, wodurch zwangsläufig ein Gehalt entfällt. Im Gegensatz dazu verfüge »[...] ein Paar ohne Kinder über zwei Einkommen, zwei Rentenansprüche und deren Kumulation im Hinterbliebenenfall.«

Bevölkerungsrückgang

Alles reduziert sich auf Bevölkerungsrückgang. Der wird messbar, sobald die Absatzzahlen sinken, meint Schirrmacher. Und damit dürfte er Recht behalten. Denn sobald Aufwärtstrends ausbleiben, gerät das auf Wachstum und Expansion ausgerichtete System ins Wanken. Konsolidierung war und wird nie Thema sein.

Vernünftige Familienpolitik

Ebenso wenig ist vernünftige Familienpolitik Thema. Ohne wissenschaftliche Datensätze analysieren zu müssen, erleben Eltern täglich, was Familienpolitik in Deutschland bedeutet: geldintensive Krippen- und Kindergartenplätze, ein Schulsystem, dass eher Unsicherheit statt Zuversicht bei der Wahl des Bildungsweges schafft, und Mehrbelastungen, wie etwa die sich beim täglichen Einkauf in Familien vervielfachende Mehrwertsteuer.

Es ist Hauptsaison …

Gerade in diesen Tagen werden Eltern wieder besonders zur Kasse gebeten. Denn mit dem ersten Ferientag in Deutschland springt das Barometer in allen Urlaubsregionen sofort auf »Hauptsaison« mit der Folge, dass die Preise explodieren. Wohl dem, der keine Kinder oder wenigsten keinen schulpflichtigen Nachwuchs hat.