Recht: Jobcenter muss dauerhaften Nachhilfeunterricht zahlen. © spothits.de/schemmi/PIXELIO www.pixelio.de

Erstantrag

Der Schüler besucht die 10. Klasse einer Realschule und leidet an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Im Mai 2011 begann er Englisch-Nachhilfeunterricht zu nehmen. Da er Hartz-IV-Leistungen bezog, wurden die Kosten vom Jobcenter übernommen.

Folgeantrag

Mit Beginn des neuen Schuljahres stellte der Kläger im September 2012 einen weiteren Antrag auf Kostenübernahme, um die Englisch-Nachhilfe fortführen zu können. Jetzt lehnte das Jobcenter die Kostenübernahme ab. Die durchschnittlichen Leistungen zeigten, dass es sich bei dem Schüler um kein »vorübergehendes Lerndefizit handelt«, so die Begründung.

»Grundsatz der Chancengleichheit«

Hiergegen klagte der Schüler erfolgreich am Sozialgericht Braunschweig (AZ.: S 17 AS 4125/12, 8. August 2013). Das sah die Voraussetzungen einer Kostenübernahme durch das Jobcenter erfüllt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem »Grundsatz der Chancengleichheit«. Zudem verwies das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. Hiernach hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass Hilfe zum Lebensunterhalt auch zusätzlichen Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderungen einschließt.

Urteil

Das Sozialgericht Braunschweig sah in der weiteren Förderung eine sinnvolle Ergänzung zum Unterrichtsangebot. Es sei unerheblich, ob Nachhilfe eine Versetzung ermögliche. Entscheidend sei, ob mit der Nachhilfe ein bestimmtes Leistungsniveaus erreicht werde. Dies sah das Gericht als gegeben und verurteilte das Jobcenter zur Übernahme der Kosten.

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»Aufstocker«

Trotz schmalem Budget der Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sein Recht einzuklagen. Dies ist dann der Fall, wenn etwa der Arbeitgeber einen Lohn zahlt, der als sittenwidrig einzustufen ist. So geschehen in der Uckermark. Hier hatte ein Pizzalieferservice seinen Angestellten 1,59 Euro bis 3,46 Euro brutto die Stunde gezahlt. Damit wurden die Arbeitnehmer zu »Aufstockern«. Das sind die vielen Menschen in Deutschland, die trotz einer Vollzeitstelle nicht genug Geld verdienen, um ihre Familien davon ernähren zu können.

Jobcenter klagte

Der Unternehmer schickte seine Angestellten zum Aufstocken des Lohns zur Arbeitsagentur. Nach Bekanntwerden der Situation schaltete sich das zuständige Jobcenter ein und versuchte den Unternehmer zur Zahlung angemessener Löhne zu bewegen. Alle Anstrengungen blieben erfolglos, worauf das Jobcenter Klage gegen den Unternehmer einreichte.

Urteil

Das Arbeitsgericht Eberswalde gab dem Jobcenter Recht. In der Begründung des Urteils heißt es, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung bestehe. Deshalb haben die Angestellten Anspruch auf Zahlung einer üblichen Vergütung (AZ.: 2 Ca 428/13, 10. September 2013).

»Ausbeutung der Arbeitnehmer«

Zudem sah das Gericht eine »Ausbeutung der Arbeitnehmer« und warf dem Unternehmer eine »verwerfliche Gesinnung« vor. Die habe bestanden, da der Arbeitgeber die Notlage der Menschen in einer strukturschwachen Region wie der Uckermark ausgenutzt habe.

Arbeitslohn immer in Euro

Auch die Hinweise des Arbeitgebers, dass die Angestellten zum Lohn Trinkgeld bekämen, lies das Gericht nicht gelten. Trinkgeld dürfe nicht auf einen Stundenlohn aufgeschlagen werden. Ebenso seien die den Angestellten gebotenen vergünstigten Speisen der Küche nicht hinzuzurechnen. Arbeitslohn ist generell in Euro auszuzahlen, schloss das Eberswalder Arbeitsgericht.