Neue Sozialdemokratie in Deutschland: Machen die Jusos mobil? © spothits/Gabi Eder/PIXELIO www.pixelio.de

Die Teilnehmerzahl ist ausreichend. Ob das am Ende auch für die Pro-Stimmen des Koalitionsvertrages gilt, wird sich zeigen, wenn am Samstag (14.12.2013) die abgegebenen Stimmen der SPD-Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag ausgezählt sind. Eines indes ist schon jetzt sicher: Die SPD hat eine rebellische Jugend. Und das ist gut so, bleibt so wenigstens etwas Hoffnung, dass sozialdemokratische Politik endlich wieder wird, was sie einmal war.

Säbelrasseln und Drohgebärden

Dass es beim Verständnis um sozialdemokratische Werte zwischen der SPD-Spitze und den Jusos viel Gegensätzliches gibt, wurde beim Säbelrasseln während Sigmar Gabriels »Überzeugungstour« zu den Jusos nach Nürnberg deutlich. Ziel war es, den Parteinachwuchs davon zu überzeugen, für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Doch hoppla, was war da los? Die taten nicht dergleichen. Und das, obwohl Andrea Nahles (SPD) zuvor damit drohte, dass die gesamte Parteispitze bei einem Nein zurücktreten werde.

Davon sichtlich unbeeindruckt ging die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann im Beisein des SPD-Chefs in die Offensive. Sie und die Jusos sind gegen den Koalitionsvertrag. Damit endete für Gabriel das Intermezzo Nürnberg.

Ungestüme Jugend …

Natürlich gab es danach Stimmen, die der Jugend unkooperative Sturheit vorwarfen. Andere jedoch sehen hier eine neue SPD-Generation heranwachsen. Letztere besinnt sich wieder ihrer sozialdemokratischen Werte. Und dabei ist es unerheblich, ob das Parteipräsidium zurücktritt oder nicht. Die frischen Ideen lassen aufhorchen, denn die SPD-Generation, die sich hier gegen den vermeintlich großen Wurf des Koalitionsvertrages ausgesprochen hat, muss das ausbaden, was die Funktionäre derzeit verbocken.

Alternative

Eine Abkehr von Koalitionsvertrag bedeutet nicht zwangsläufig, aus der Regierungsverantwortung entlassen zu werden. Denn im Falle von Neuwahlen wäre eine Rot-Rot-Grüne Koalition in ihren politischen Zielen weit näher beieinander, als es die Schwarz-Rote große Koalition jemals sein wird.

Auch darüber haben die Jusos nachgedacht, ebenso wie die Linken in der SPD. Laut verkündet wurde der nahezu einhellige Standpunkt der Jusos durch Johanna Ueckermann im Beisein Sigmar Gabriels.

Die sind noch nicht so weit …

Der zeigte sich angesichts des Widerspruchs kämpferisch und wies darauf hin, ein Rot-Rotes Bündnis sei mit der Linken derzeit nicht zu machen – soweit sei die Linke noch nicht. Was immer das heißen mag. Was aber ist die Alternative? Die Jusos jedenfalls sehen den Koalitionsvertrag als Ausverkauf sozialdemokratischer Werte. Da wollen sie nicht länger mitspielen.

Es bleibt also spannend, was die Stimmenauszählung am morgigen Samstag bringen wird.

Armuts- und Reichtumsbericht – zensiert, gefälscht, gelöscht. © spothits.de/Klaus-Uwe Gerhardt/PIXELIO www.pixelio.de

Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den 4. Armuts- und Reichtumsbericht während der Bundestagsdebatte am 21. Februar 2013 als »zensiert« und »gefälscht«. Dabei ist der Bericht lange überfällig, sollte er doch bereits am 19. Dezember 2012 vom Kabinett beschlossen werden. Jetzt wird der 6. März 2013 als Beschlusstermin genannt. Vorausgesetzt, bis dahin lassen sich alle Streichungen ausführen.

Man muss weder Politologe noch Jurist sein: Vielmehr reicht es, den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Dann reift in jedem die Erkenntnis, dass Deutschland in eine Schieflage gerät. Natürlich gibt es Gegenstimmen. So fahren etwa Hersteller deutscher Premiumprodukte (Autos oder Elektronik) Rekordgewinne ein. Kurioserweise verbuchen sie die aber nicht in der »Alten Welt«, sondern in China, Russland, Indien oder auch Lateinamerika. Das krisengeschüttelte Europa bleibt da außen vor.

Es zeichnet sich ab, dass sich an den mageren Gewinnen hierzulande auch in Zukunft nur wenig ändern dürfte. So erleben wir in allen mit Sparauflagen gebeutelten Staaten nahezu täglich Demonstrationen. Die letzten großen fanden vor wenigen Tagen in Madrid statt. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit jenseits der 50 Prozent Marke. Das ist sozialer Sprengstoff.

Aber auch bei uns steht nicht alles zum Besten. So muss man sich die Frage stellen, warum sich Hunderttausende von Arbeitnehmern im 21. Jahrhundert in unterbezahlten Anstellungen und befristen Anstellungen befinden. Warum leistet es sich ein so reiches Land wie Deutschland, Abertausende in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen Monat für Monat zu bezuschussen, da deren Einkommen nicht einmal zum Leben reichen? Von Industrie und Dienstleistungsgewerbe ist da zu hören, dass nur so Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Dabei sind derartige Beschäftigungsverhältnisse wohl kaum als solche zu bezeichnen.

Die Politik bessert nach: Als erstes wurde in einigen Branchen die Leiharbeit reglementiert und ein Mindestlohn eingeführt. Aber was machen einige geschäftstüchtige Arbeitgeber? Die ordern keine Leiharbeiter mehr, sondern stellen Personal mit Werkverträgen an. So werden die festgelegten Rahmenbedingungen umgangen und billiger lässt sich zudem produzieren. Bislang waren solche Anstellungsverhältnisse etwa bei Ingenieuren üblich. In jüngster Zeit werden jedoch auch mehr und mehr Facharbeiter in diese Beschäftigungsverhältnisse gedrängt.

Nach der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsbericht am 6. März dürfte sich die Debatte um die Situation im Land sowie Ethik in Wirtschaft und Gesellschaft erneut entfachen. Dabei werden alle Parteien die im Herbst bevorstehende Bundestagswahl im Auge haben und markige Sprüche liefern.