Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den 4. Armuts- und Reichtumsbericht während der Bundestagsdebatte am 21. Februar 2013 als »zensiert« und »gefälscht«. Dabei ist der Bericht lange überfällig, sollte er doch bereits am 19. Dezember 2012 vom Kabinett beschlossen werden. Jetzt wird der 6. März 2013 als Beschlusstermin genannt. Vorausgesetzt, bis dahin lassen sich alle Streichungen ausführen.

Man muss weder Politologe noch Jurist sein: Vielmehr reicht es, den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Dann reift in jedem die Erkenntnis, dass Deutschland in eine Schieflage gerät. Natürlich gibt es Gegenstimmen. So fahren etwa Hersteller deutscher Premiumprodukte (Autos oder Elektronik) Rekordgewinne ein. Kurioserweise verbuchen sie die aber nicht in der »Alten Welt«, sondern in China, Russland, Indien oder auch Lateinamerika. Das krisengeschüttelte Europa bleibt da außen vor.

Es zeichnet sich ab, dass sich an den mageren Gewinnen hierzulande auch in Zukunft nur wenig ändern dürfte. So erleben wir in allen mit Sparauflagen gebeutelten Staaten nahezu täglich Demonstrationen. Die letzten großen fanden vor wenigen Tagen in Madrid statt. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit jenseits der 50 Prozent Marke. Das ist sozialer Sprengstoff.

Aber auch bei uns steht nicht alles zum Besten. So muss man sich die Frage stellen, warum sich Hunderttausende von Arbeitnehmern im 21. Jahrhundert in unterbezahlten Anstellungen und befristen Anstellungen befinden. Warum leistet es sich ein so reiches Land wie Deutschland, Abertausende in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen Monat für Monat zu bezuschussen, da deren Einkommen nicht einmal zum Leben reichen? Von Industrie und Dienstleistungsgewerbe ist da zu hören, dass nur so Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Dabei sind derartige Beschäftigungsverhältnisse wohl kaum als solche zu bezeichnen.

Die Politik bessert nach: Als erstes wurde in einigen Branchen die Leiharbeit reglementiert und ein Mindestlohn eingeführt. Aber was machen einige geschäftstüchtige Arbeitgeber? Die ordern keine Leiharbeiter mehr, sondern stellen Personal mit Werkverträgen an. So werden die festgelegten Rahmenbedingungen umgangen und billiger lässt sich zudem produzieren. Bislang waren solche Anstellungsverhältnisse etwa bei Ingenieuren üblich. In jüngster Zeit werden jedoch auch mehr und mehr Facharbeiter in diese Beschäftigungsverhältnisse gedrängt.

Nach der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsbericht am 6. März dürfte sich die Debatte um die Situation im Land sowie Ethik in Wirtschaft und Gesellschaft erneut entfachen. Dabei werden alle Parteien die im Herbst bevorstehende Bundestagswahl im Auge haben und markige Sprüche liefern.

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