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Lunte ist entzündet

Seit Juli 2013 gilt in 21 von 28 EU-Staaten ein Mindestlohn. Der Supergau blieb wenig überraschend aus. Stattdessen erholen sich die benachbarten Volkswirtschaften von der durch die Banken herbeiführten Katastrophe. Warum haben Vertreter aus Wirtschaft und Politik also solche Angst vor einem Mindestlohn? Vielleicht haben die Experten noch nicht erkannt, dass unterdessen eine ganz andere Zeitbombe tickt. Die Lunte hat das Statistische Bundesamt mit dem Ergebnis der Untersuchung zur Grundsicherung entzündet. Hiernach hat sich die Zahl der Betroffenen 65-Jährigen, deren Rente bis zur Grundsicherung aufgebessert werden muss, um 6,6 Prozent gegenüber 2012 erhöht. In Zahlen bedeutet dass: 464.836 Betroffene leben in Armut.

Vermeintliche Experten

Aufgrund der Strukturen beider deutscher Staaten bis 1990 sind besonders im Westen viele Frauen  betroffen. In ihren Händen lag die Erziehung der Kinder, während der Mann das Geld verdiente. Hat sich auch das Frauenbild gewandelt, ist die Situation lange nicht entschärft. Freiere Lebensformen, alleinerziehende Mütter und Väter sowie Löhne, die Familien kaum mehr ernähren, garantieren Armut im Alter. Dabei wächst die Zahl Betroffener unaufhörlich. Denn viele Menschen stecken in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Bei  denen handelt es sich, glaubt man vermeintlichen Experten, um Einzelfälle.

Das große Heer der Einzelfälle

So waren nach einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen im April 2013 insgesamt 1,33 Millionen Menschen als »Aufstocker« bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Aufstocker sind Menschen, deren Lohn trotz Vollbeschäftigung so niedrig ist, dass sie weder sich noch ihre Familie davon ernähren können. Die Studie belegt zudem den kontinuierlichen Anstieg der Zahl Betroffener von 23,1 Prozent 2007 auf 30,4 Prozent bis Oktober 2012. Dabei arbeiten mit 57,7 Prozent mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher in Vollzeit (Daten 2011). Durch ergänzendes ALG II werde der Niedriglohn subventioniert, heißt es weiter.

Gewinn steuerfinanziert

Dabei muss man weder Statistiker noch Politologe sein, um zu erkennen, dass dieses System auf Dauer so nicht funktionieren kann. Während auf der einen Seite in regelmäßigen Abständen Wachstumszahlen nach oben korrigiert werden, erwirtschaften einige Unternehmer Gewinne aus Steuergeldern, indem sie Niedriglöhne zahlen und die Angestellten zum Aufstocken zur Arbeitsagentur schicken.

Goldesel streck dich

Genau dieser Goldesel würde durch den gesetzlichen Mindestlohn vom Hof gejagt. Verständlich, dass auf Seiten der Wirtschaft alles dafür getan wird, die eigenen Schäfchen im trocknen zu halten. Und was bietet sich da besseres an, als von wegfallenden Arbeitsplätzen zu fabulieren?

Tarifkultur wird ausgehöhlt

Auch die Hans Böckler Stiftung sieht im Lohndumping eine große Gefahr – spothits berichtete. Hierbei würde die Tarifkultur ausgehöhlt, wodurch die Altersarmut in den kommenden Jahren stark zunehmen werde. Die Politik müsse gegensteuern, heißt es in einer Studie.

Genau hinschauen …

Die SPD hat den Mindestlohn im Wahlprogramm. Nun müssen die Demokraten zeigen, wie sozial sie noch sind, oder ob auch die SPD den Goldesel lieber in Ruhe auf dem Hof stehen lassen möchte.

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»Aufstocker«

Trotz schmalem Budget der Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sein Recht einzuklagen. Dies ist dann der Fall, wenn etwa der Arbeitgeber einen Lohn zahlt, der als sittenwidrig einzustufen ist. So geschehen in der Uckermark. Hier hatte ein Pizzalieferservice seinen Angestellten 1,59 Euro bis 3,46 Euro brutto die Stunde gezahlt. Damit wurden die Arbeitnehmer zu »Aufstockern«. Das sind die vielen Menschen in Deutschland, die trotz einer Vollzeitstelle nicht genug Geld verdienen, um ihre Familien davon ernähren zu können.

Jobcenter klagte

Der Unternehmer schickte seine Angestellten zum Aufstocken des Lohns zur Arbeitsagentur. Nach Bekanntwerden der Situation schaltete sich das zuständige Jobcenter ein und versuchte den Unternehmer zur Zahlung angemessener Löhne zu bewegen. Alle Anstrengungen blieben erfolglos, worauf das Jobcenter Klage gegen den Unternehmer einreichte.

Urteil

Das Arbeitsgericht Eberswalde gab dem Jobcenter Recht. In der Begründung des Urteils heißt es, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung bestehe. Deshalb haben die Angestellten Anspruch auf Zahlung einer üblichen Vergütung (AZ.: 2 Ca 428/13, 10. September 2013).

»Ausbeutung der Arbeitnehmer«

Zudem sah das Gericht eine »Ausbeutung der Arbeitnehmer« und warf dem Unternehmer eine »verwerfliche Gesinnung« vor. Die habe bestanden, da der Arbeitgeber die Notlage der Menschen in einer strukturschwachen Region wie der Uckermark ausgenutzt habe.

Arbeitslohn immer in Euro

Auch die Hinweise des Arbeitgebers, dass die Angestellten zum Lohn Trinkgeld bekämen, lies das Gericht nicht gelten. Trinkgeld dürfe nicht auf einen Stundenlohn aufgeschlagen werden. Ebenso seien die den Angestellten gebotenen vergünstigten Speisen der Küche nicht hinzuzurechnen. Arbeitslohn ist generell in Euro auszuzahlen, schloss das Eberswalder Arbeitsgericht.

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Edle Zielsetzung

Leiharbeit war dazu gedacht, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dieses Ziel wird jedoch in vielen Fällen nicht erreicht. Stattdessen sind immer mehr Menschen in als prekär bezeichneten Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

Verdient wird dennoch: So bekommen Arbeitnehmer zu hören, dass Unternehmer mit Leiharbeitern Produktionsspitzen abfangen könnten. Das ist sicherlich richtig. Nur wenn es sich bei Produktionsspitzen um, wie in Graupners Fall, zehn Jahre handelt, scheint an der Sinnhaftigkeit der Leiharbeit etwas faul zu sein. Denn Leiharbeit bedeutet allzu oft, dass der fest angestellte Kollege für die gleiche Arbeitsleistung um ein Vielfaches mehr entlohnt wird – und das bei oft gleicher Qualifikation.

Wieder nur ein Einzelfall?

Dabei ist Graupner kein Einzelfall. Vielmehr markiert er den Werteverfall in der Gesellschaft. Das sieht Rainer Brüderle (FDP) ganz anders, schließlich habe man in Deutschland keinen »Manchester Kapitalismus« – spothits berichtete. Aber wie lässt sich diese immer stärker um sich greifende Entwicklung erklären? Selbst die Behauptung, dass es sich um wenig qualifizierte Arbeitskräfte handelt, funktioniert nicht, ist sie doch schlichtweg falsch.

Gewinn hier, Abstieg da …

Prekäre Arbeitsverhältnisse ziehen sich durch alle Bildungsschichten der Gesellschaft. Während hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer Profitmaximierung betrieben wird, kommt ein weiterer schwerwiegender Sachverhalt hinzu: Das eigene Leben lässt sich nicht planen. Familiengründung ist Luxus und Zukunft verschwindet in Perspektivlosigkeit. Stattdessen hangeln sich Beschäftigte von einem Zeitvertrag zum nächsten, um dann auch dort die Spitzen abzufangen. Dann leisten sie wieder Arbeit, für die das Stammpersonal um ein Vielfaches besser bezahlt wird als sie selbst. Denn lohnen soll sich der Einsatz von Leiharbeit nicht nur für den Unternehmer, sondern auch für die Zeitarbeitsfirma, die den Leiharbeiter vermittelt. Dabei leuchtet ein, dass auch für Personalvermieter über Jahre andauernde Produktionsspitzen lukrativ sind. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht zu erklären. Vielmehr ist es verwerflich und hat schon lange nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.

Aktionismus vor der Wahl?

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl und Frau Merkel auf das Problem ausufernder Leiharbeit aufmerksam geworden, will die Sache prüfen. Dabei besteht die berechtigte Sorge, dass es medienwirksamer Aktionismus ist. Denn unmittelbar nach der Sendung beim Mitteldeutschen Rundfunk wurde bei der Leipziger Volkszeitung LVZ in der Samstag-Ausgabe (14.09.2013) nachgelegt. Merkel wolle die Einschränkung der Leiharbeit per Gesetz prüfen, zitiert das Blatt die Bundeskanzlerin. Das bedeutet, die Bundesregierung ist bislang davon ausgegangen, dass Leihverträge etwa ein Jahr Bestand hätten. Anschließend wechsle der Arbeitnehmer in eine Festanstellung. Eine Beschäftigungsdauer von zehn Jahren sei jedoch nicht hinnehmbar. Hier gelte es, die schriftliche Begründung eines im Juli dieses Jahres gefällten Urteils vom Bundesarbeitsgericht abzuwarten. Zudem sei der Begriff »vorübergehend« deutlicher zu definieren, heißt es weiter.

Studien belegen verheerende Situation

Wahlkampfwirksam wird hier mit dem Schicksal vieler deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespielt. Denn das der Fall Graupner kein Einzelfall ist, dürfte auch der Regierung nicht entgangen sein. So belegen Gutachten und Studien die verheerende Situation im Leiharbeitssektor, die ihren Gipfel in Werkverträgen findet. Belegt wurde das letztmalig im April 2013 in einer Untersuchung der Hans Böckler Stiftung – spothits berichtete. Aus der geht hervor, dass nach zwanzig Jahren Flexibilisierung am deutschen Arbeitsmarkt ein Drittel aller Arbeitnehmer atypisch beschäftigt ist. Dazu gehören Leihverträge, Werkverträge aber auch immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb aufstocken müssen.

Volle Leistung für Dumpinglohn

Um den Standort Deutschland zu sichern, sind Dumpinglöhne der falsche Weg. Und menschenverachtend ist es zudem. Überdies lässt sich die Augenwischerei immer schwieriger an den Mann und die Frau bringen. Ob am Ende alles weiter läuft wie bisher, zeigt die Bundestagswahl am 22. September 2013.

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Das ist keine Neid-Debatte!

Nun kann sich der gewogene Arbeitnehmer die Frage stellen, warum das so ist. Die erste Antwort, die ihm da von Arbeitgeberseite und deren Lobby immer entgegen geschmettert wird: So werden Arbeitsplätze gesichert. Nun gut, denkt man sich. Aber warum bin ich, wenn doch Arbeitsplätze gesichert werden, in keinem richtigen Anstellungsverhältnis, obgleich mein Kollege auf der anderen Seite des Bandes unbefristet für beinahe das doppelte Gehalt arbeitet?

Dann folgt Antwort zwei: Spitzen abfangen, Engpässe abfedern heißt es da. Auch hier bleibt irgendwie ein ungutes Gefühl, denn die abgefederte Spitze ist eigentlich ein Plateau, das manchmal über Jahre unermüdlich geschliffen wird. Aber was bitte federe ich denn da ab? Vermutlich Gewinneinbußen – eine andere Erklärung gibt es eigentlich nicht.

Ein Drittel atypisch beschäftigt

Unterdessen kommt die Hans Böckler Stiftung im April 2013 zu dem Schluss, dass nach zwanzig Jahren Flexibilisierung heute ein Drittel aller Arbeitnehmer in Deutschland einer atypischen Beschäftigung nachgeht.  Hierbei handelt es sich um Leiharbeit, Minijobs, Teilzeit oder befristete Arbeitsverträge. Die erzielten Einkommen sind nicht selten so niedrig, dass ein Zuschuss vom Staat gewährt werden muss, um bis zum Existenzminimum aufzuschließen.

Kein Einzelfall

Ein anderer Auswuchs ist, dass Arbeitgeber händeringend nach Minijobbern suchen, um die normal Beschäftigten nach und nach zu ersetzen. So lassen sich Kosten reduzieren und Einnahmen steigern. Ein anderes probates Mittel der Gewinnoptimierung ist es, die Belegschaft zu entlassen und im gleichen Atemzug anzubieten, wieder angestellt zu werden. Der Haken: Das Gehalt wird deutlich gekürzt.

Wer nun glaubt, dass es nicht noch frühkapitalistischer geht, stelle sich vor, dass es unter den Spitzen abfangenden und Plateau schleifenden Leiharbeitern noch rechtlosere Arbeitnehmer gibt. Das sind die mit Werkverträgen. Noch schlechter bezahlt als Leiharbeiter und noch schneller wieder draußen.

Steuergeld zur Gewinnoptimierung

Es bedarf keiner analytischen Fähigkeiten, zu erkennen, dass diese Entwicklung durchaus Züge von Manchester-Kapitalismus zeigt. Auch wenn Rainer Brüderle (FDP) das vehement bestreitet.

Sich in dieser Situation gegen einen Mindestlohn auszusprechen, ist entweder naiv oder ignorant. Was davon allerdings das kleinere Übel ist, bleibt unklar. Denn beide kosten den Steuerzahler Millionen. Als Erstes während der Arbeitsjahre in denen das Einkommen auf Grundsicherungsniveau aufgestockt werden muss. Geld fließt hier natürlich nicht in die Sozialkassen. Ein zweites Mal bei Eintritt ins Rentenalter. Denn auch dann sind Zuschüsse zum Erreichen der Grundsicherung nötig.

Armes reiches Deutschland

Insgesamt hat sich die Armut bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen mit Beginn der Hartz IV Reformen in Deutschland stärker als in anderen EU-Ländern ausgebreitet, so ein Ergebnis der Böckler Studie.

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