Amigos geben Geld zurück und alles wird wieder gut
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Jetzt wurden die Namen von 79 »Amigo-Abgeordneten« im bayerischen Landtag bekannt gegeben. Über Jahre haben sie sich an Steuereinnahmen bedient, um ihre Verwandten zu bezahlen, die von ihnen zuvor etwa als Bürokraft angestellt worden.

Bislang handelt es sich nur um CSU-Abgeordnete. Dennoch dürften erste Enthüllungen über CSU- und Landesgrenzen hinaus nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Neuregelung mit Bestandsschutz

Mit dem Jahr 2000 wurde die Regelung abgeschafft, die es Abgeordneten gestattet, Familienangehörige einzustellen und aus Staatsmitteln zu finanzieren. Diejenigen, die bereits vor der Neuregelung 2000 Geld abschöpften, sollen das auch weiterhin dürfen. Sie müssten sich jedoch die Frage nach Moral und Anstand gefallen lassen. Zudem sei dieses »Finanzierungsmodell« in der heutigen Zeit nur schwer vermittelbar (mdr info, 03.05.13).

Bewegung kommt ins Spiel

Als Erster soll Kultusminister Spaenle CSU angekündigt haben, die seit 2008 an seine Frau gezahlten 34.000 Euro zurückzuzahlen. Horst Seehofer CSU forderte weitere Abgeordnete auf, Spaenles Beispiel zu folgen, so der mdr weiter.

Schnelle DSL-Verbindung: Nicht mit uns! Telekom bremst Vielsauger aus | © spothits/pixabay

Es war der 18. Februar 2009, als die Bundesregierung die neue »Breitbandstrategie« bekanntgab. Das bedeutet nichts anderes, als schnelles Internet für alle. Und das nicht nur in urbanen Ballungszentren sondern auch in ländlichen Regionen

Von Blindheit geschlagen

Die Initiative sollten »Blinde Flecken«, also Regionen ohne oder mit sehr langsamem Internetzugang ein für alle mal von der deutschen Landkarte tilgen. Doch obgleich dieses Projekt noch nicht einmal vollständig zu Ende gebracht ist, kommt jetzt die Telekom und zäumt, von Blindheit geschlagen, das Pferd buchstäblich von hinten auf.

Kampf den Vielsaugern

Wie jetzt bekannt wurde, will der Telekommunitionskonzern DSL-Neukunden zu sparsameren »Saugern« erziehen, meldet Spiegel-Online (22.04.2013). Wer also bei der Telekom eine DSL-Flat bucht, soll zukünftig nach Mobilfunktarif abgerechnet werden. Das bedeutet, sobald der Kunde eine bestimmte Datenmenge erreicht hat reduziert sich die Downloadgeschwindigkeit schmerzhaft in Richtung 56k-Modem.

Pakete könnten helfen …

Aber die Telekom wäre nicht die Telekom, hätte sie hier nicht eine Tarifoption in der Schublade, dieser Reglementierung entgehen zu können. So ist davon auszugehen, dass der Konzern Pakete anbieten wird. Am Ende vielleicht eine neuerliche Flatrate, die preislich jedoch weit über dem liegen dürfte, was Telekom bislang für eine DSL-Flat aufruft.

Vielleicht haben die Entscheider bei der Telekom ja noch das Glück einer schnellen Internetverbindung, und ihr maximales Download-Budget noch nicht überschritten. Dann nämlich können sie im Internet mitverfolgen, was dieses abstruse Abrechnungsmodell schon vor seiner Einführung für Wellen schlägt. Starten soll es übrigens ab 2. Mai 2013. Bleibt zu hoffen, dass nicht auch andere Anbieter auf dieses Geschäftsmodell aufspringen.

Facebook, Twitter, google+ & Co.: Was anfangs für jeden Öffentlichkeit im Sinne eines Andy Warhol und dessen These begann: »Jedem stehen 15 Minuten Berühmtheit zu!«, entwickelt sich langsam zur Last 

Alles begann mit Facebook. Wer hier war existierte, die jenseits der »Scheibe« gab es nicht. Hinzu kamen Xing, goolge+ oder auch Twitter mit Kurzmeldungen. Letzterer Dienst sorgt dafür, dass beim Leser keine Langeweile aufkommt – dass ist bei einer maximalen Zeichenzahl von 140 auch kaum möglich.

google-istische Denke

Was bewertet google am besten, wie liegt der eigene Beitrag möglichst weit vorn? Das sind Fragen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar waren. Heute zielen ganze Tätigkeitsbereich darauhin ab, google-istisches Denken in gewinnbringende Zahlen umzusetzen.

Hierbei spielt Social Media eine immer entscheidendere Rolle. Gerade im unternehmerischen Bereich aber auch zunehmend in öffentlichen Einrichtungen, den Medien und natürlich der Politik ist überhaupt nur existent, wer ein eigenes Profil hat. Und weil niemand ein Nobody sein will, werden sogleich alle Kanäle befüttert: also Facebook, google und natürlich Twitter. Das Ganze nicht häufig mit Inhalten zweifelhafter Qualität.

ARD Studio Berlin. © spothits/viktor peschel/www.1A-photoshop.de

Bislang hatte es die »alte« Gebühreneinzugszentrale GEZ nicht nötig, auf Anfragen zu reagieren. Jetzt aber scheint man bei den Öffentlich Rechtlichen den zweiten Teil des Wortes Beitragsservice ernst zu nehmen und erstmals auch »Service« bieten zu wollen

Große Überraschung

Mit der Anweisung des ersten Rundfunkbeitrages stand auf dem Überweisungsträger der Zusatz »vorbehaltlich«. Zudem gab es parallel ein Fax mit dem entsprechenden Hinweis der vorbehaltliche Zahlung des neuen Rundfunkbeitrages an den Beitragsservice des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks.

Bis zur endgültigen Klärung alle offenen Fragen im Zusammenhang mit der neuen Beitragsordnung würde jeder Überweisung entsprechend »vorbehaltlich« ausgeführt.

Gewaltige Verwunderung

Die Überraschung war perfekt, als nach etwa vier Wochen ein Antwortschreiben aus Köln im Briefkasten steckte. Hiernach sei jeder Wohnungsinhaber in Deutschland aufgrund der Gesetzeslage verpflichtet den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Und weil es sich beim Rundfunkbeitrag um ein Gesetz und keinen Vertrag handele, könnten Zahlungen nicht an eigene Bedingungen geknüpft werden. Das bedeutet, der Zusatz »vorbehaltlich« bei Zahlungen sei rechtswidrig.

Dennoch informiert der Beitragsservice darüber, dass dem Rundfunkteilnehmer – also Mietern und Wohnungseigentümern – dadurch kein Nachteil entstünde, würden zu viel gezahlte Beträge nach § 10 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag erstattet. Die Erstattung sei jedoch an entsprechende gerichtliche oder politische Entscheidung gebunden.

Im Moment gebe es jedoch weder einen höchstrichterlichen Beschluss noch eine Verlautbarung des Gesetzgebers, heißt es im Antwortschreiben des Betragsservice vom 4. März 2013. So sei man an die gesetzlichen Regelungen und deren Umsetzung gebunden.