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Lunte ist entzündet

Seit Juli 2013 gilt in 21 von 28 EU-Staaten ein Mindestlohn. Der Supergau blieb wenig überraschend aus. Stattdessen erholen sich die benachbarten Volkswirtschaften von der durch die Banken herbeiführten Katastrophe. Warum haben Vertreter aus Wirtschaft und Politik also solche Angst vor einem Mindestlohn? Vielleicht haben die Experten noch nicht erkannt, dass unterdessen eine ganz andere Zeitbombe tickt. Die Lunte hat das Statistische Bundesamt mit dem Ergebnis der Untersuchung zur Grundsicherung entzündet. Hiernach hat sich die Zahl der Betroffenen 65-Jährigen, deren Rente bis zur Grundsicherung aufgebessert werden muss, um 6,6 Prozent gegenüber 2012 erhöht. In Zahlen bedeutet dass: 464.836 Betroffene leben in Armut.

Vermeintliche Experten

Aufgrund der Strukturen beider deutscher Staaten bis 1990 sind besonders im Westen viele Frauen  betroffen. In ihren Händen lag die Erziehung der Kinder, während der Mann das Geld verdiente. Hat sich auch das Frauenbild gewandelt, ist die Situation lange nicht entschärft. Freiere Lebensformen, alleinerziehende Mütter und Väter sowie Löhne, die Familien kaum mehr ernähren, garantieren Armut im Alter. Dabei wächst die Zahl Betroffener unaufhörlich. Denn viele Menschen stecken in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Bei  denen handelt es sich, glaubt man vermeintlichen Experten, um Einzelfälle.

Das große Heer der Einzelfälle

So waren nach einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen im April 2013 insgesamt 1,33 Millionen Menschen als »Aufstocker« bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Aufstocker sind Menschen, deren Lohn trotz Vollbeschäftigung so niedrig ist, dass sie weder sich noch ihre Familie davon ernähren können. Die Studie belegt zudem den kontinuierlichen Anstieg der Zahl Betroffener von 23,1 Prozent 2007 auf 30,4 Prozent bis Oktober 2012. Dabei arbeiten mit 57,7 Prozent mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher in Vollzeit (Daten 2011). Durch ergänzendes ALG II werde der Niedriglohn subventioniert, heißt es weiter.

Gewinn steuerfinanziert

Dabei muss man weder Statistiker noch Politologe sein, um zu erkennen, dass dieses System auf Dauer so nicht funktionieren kann. Während auf der einen Seite in regelmäßigen Abständen Wachstumszahlen nach oben korrigiert werden, erwirtschaften einige Unternehmer Gewinne aus Steuergeldern, indem sie Niedriglöhne zahlen und die Angestellten zum Aufstocken zur Arbeitsagentur schicken.

Goldesel streck dich

Genau dieser Goldesel würde durch den gesetzlichen Mindestlohn vom Hof gejagt. Verständlich, dass auf Seiten der Wirtschaft alles dafür getan wird, die eigenen Schäfchen im trocknen zu halten. Und was bietet sich da besseres an, als von wegfallenden Arbeitsplätzen zu fabulieren?

Tarifkultur wird ausgehöhlt

Auch die Hans Böckler Stiftung sieht im Lohndumping eine große Gefahr – spothits berichtete. Hierbei würde die Tarifkultur ausgehöhlt, wodurch die Altersarmut in den kommenden Jahren stark zunehmen werde. Die Politik müsse gegensteuern, heißt es in einer Studie.

Genau hinschauen …

Die SPD hat den Mindestlohn im Wahlprogramm. Nun müssen die Demokraten zeigen, wie sozial sie noch sind, oder ob auch die SPD den Goldesel lieber in Ruhe auf dem Hof stehen lassen möchte.

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»Aufstocker«

Trotz schmalem Budget der Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sein Recht einzuklagen. Dies ist dann der Fall, wenn etwa der Arbeitgeber einen Lohn zahlt, der als sittenwidrig einzustufen ist. So geschehen in der Uckermark. Hier hatte ein Pizzalieferservice seinen Angestellten 1,59 Euro bis 3,46 Euro brutto die Stunde gezahlt. Damit wurden die Arbeitnehmer zu »Aufstockern«. Das sind die vielen Menschen in Deutschland, die trotz einer Vollzeitstelle nicht genug Geld verdienen, um ihre Familien davon ernähren zu können.

Jobcenter klagte

Der Unternehmer schickte seine Angestellten zum Aufstocken des Lohns zur Arbeitsagentur. Nach Bekanntwerden der Situation schaltete sich das zuständige Jobcenter ein und versuchte den Unternehmer zur Zahlung angemessener Löhne zu bewegen. Alle Anstrengungen blieben erfolglos, worauf das Jobcenter Klage gegen den Unternehmer einreichte.

Urteil

Das Arbeitsgericht Eberswalde gab dem Jobcenter Recht. In der Begründung des Urteils heißt es, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung bestehe. Deshalb haben die Angestellten Anspruch auf Zahlung einer üblichen Vergütung (AZ.: 2 Ca 428/13, 10. September 2013).

»Ausbeutung der Arbeitnehmer«

Zudem sah das Gericht eine »Ausbeutung der Arbeitnehmer« und warf dem Unternehmer eine »verwerfliche Gesinnung« vor. Die habe bestanden, da der Arbeitgeber die Notlage der Menschen in einer strukturschwachen Region wie der Uckermark ausgenutzt habe.

Arbeitslohn immer in Euro

Auch die Hinweise des Arbeitgebers, dass die Angestellten zum Lohn Trinkgeld bekämen, lies das Gericht nicht gelten. Trinkgeld dürfe nicht auf einen Stundenlohn aufgeschlagen werden. Ebenso seien die den Angestellten gebotenen vergünstigten Speisen der Küche nicht hinzuzurechnen. Arbeitslohn ist generell in Euro auszuzahlen, schloss das Eberswalder Arbeitsgericht.

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Edle Zielsetzung

Leiharbeit war dazu gedacht, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dieses Ziel wird jedoch in vielen Fällen nicht erreicht. Stattdessen sind immer mehr Menschen in als prekär bezeichneten Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

Verdient wird dennoch: So bekommen Arbeitnehmer zu hören, dass Unternehmer mit Leiharbeitern Produktionsspitzen abfangen könnten. Das ist sicherlich richtig. Nur wenn es sich bei Produktionsspitzen um, wie in Graupners Fall, zehn Jahre handelt, scheint an der Sinnhaftigkeit der Leiharbeit etwas faul zu sein. Denn Leiharbeit bedeutet allzu oft, dass der fest angestellte Kollege für die gleiche Arbeitsleistung um ein Vielfaches mehr entlohnt wird – und das bei oft gleicher Qualifikation.

Wieder nur ein Einzelfall?

Dabei ist Graupner kein Einzelfall. Vielmehr markiert er den Werteverfall in der Gesellschaft. Das sieht Rainer Brüderle (FDP) ganz anders, schließlich habe man in Deutschland keinen »Manchester Kapitalismus« – spothits berichtete. Aber wie lässt sich diese immer stärker um sich greifende Entwicklung erklären? Selbst die Behauptung, dass es sich um wenig qualifizierte Arbeitskräfte handelt, funktioniert nicht, ist sie doch schlichtweg falsch.

Gewinn hier, Abstieg da …

Prekäre Arbeitsverhältnisse ziehen sich durch alle Bildungsschichten der Gesellschaft. Während hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer Profitmaximierung betrieben wird, kommt ein weiterer schwerwiegender Sachverhalt hinzu: Das eigene Leben lässt sich nicht planen. Familiengründung ist Luxus und Zukunft verschwindet in Perspektivlosigkeit. Stattdessen hangeln sich Beschäftigte von einem Zeitvertrag zum nächsten, um dann auch dort die Spitzen abzufangen. Dann leisten sie wieder Arbeit, für die das Stammpersonal um ein Vielfaches besser bezahlt wird als sie selbst. Denn lohnen soll sich der Einsatz von Leiharbeit nicht nur für den Unternehmer, sondern auch für die Zeitarbeitsfirma, die den Leiharbeiter vermittelt. Dabei leuchtet ein, dass auch für Personalvermieter über Jahre andauernde Produktionsspitzen lukrativ sind. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht zu erklären. Vielmehr ist es verwerflich und hat schon lange nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.

Aktionismus vor der Wahl?

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl und Frau Merkel auf das Problem ausufernder Leiharbeit aufmerksam geworden, will die Sache prüfen. Dabei besteht die berechtigte Sorge, dass es medienwirksamer Aktionismus ist. Denn unmittelbar nach der Sendung beim Mitteldeutschen Rundfunk wurde bei der Leipziger Volkszeitung LVZ in der Samstag-Ausgabe (14.09.2013) nachgelegt. Merkel wolle die Einschränkung der Leiharbeit per Gesetz prüfen, zitiert das Blatt die Bundeskanzlerin. Das bedeutet, die Bundesregierung ist bislang davon ausgegangen, dass Leihverträge etwa ein Jahr Bestand hätten. Anschließend wechsle der Arbeitnehmer in eine Festanstellung. Eine Beschäftigungsdauer von zehn Jahren sei jedoch nicht hinnehmbar. Hier gelte es, die schriftliche Begründung eines im Juli dieses Jahres gefällten Urteils vom Bundesarbeitsgericht abzuwarten. Zudem sei der Begriff »vorübergehend« deutlicher zu definieren, heißt es weiter.

Studien belegen verheerende Situation

Wahlkampfwirksam wird hier mit dem Schicksal vieler deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespielt. Denn das der Fall Graupner kein Einzelfall ist, dürfte auch der Regierung nicht entgangen sein. So belegen Gutachten und Studien die verheerende Situation im Leiharbeitssektor, die ihren Gipfel in Werkverträgen findet. Belegt wurde das letztmalig im April 2013 in einer Untersuchung der Hans Böckler Stiftung – spothits berichtete. Aus der geht hervor, dass nach zwanzig Jahren Flexibilisierung am deutschen Arbeitsmarkt ein Drittel aller Arbeitnehmer atypisch beschäftigt ist. Dazu gehören Leihverträge, Werkverträge aber auch immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb aufstocken müssen.

Volle Leistung für Dumpinglohn

Um den Standort Deutschland zu sichern, sind Dumpinglöhne der falsche Weg. Und menschenverachtend ist es zudem. Überdies lässt sich die Augenwischerei immer schwieriger an den Mann und die Frau bringen. Ob am Ende alles weiter läuft wie bisher, zeigt die Bundestagswahl am 22. September 2013.

Sittenwidrig und skandalös: FDP will 4-Euro-Lohnuntergrenze. © spothits/pixabay

Einen besseren Zeitpunkt, als den bis Sonntag (5. Mai 2013) in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchtag – auch hier waren faire Löhne Thema – hätte sich die FDP nicht aussuchen können, ihren Plan einer Lohnuntergrenze öffentlich zu machen. FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler hält dafür 4 Euro für angemessen

Abgrenzung schafft Identität: Und genau der geht die FDP verlustig. Denn bewegt hat sie, bis auf Lobbyarbeit wie etwa bei der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtung, kaum etwas. Vielmehr machen die Liberalen in schöner Regelmäßigkeit immer mal wieder mit Ideen auf sich aufmerksam, die in der Öffentlichkeit Empörung auslösen.

4-Euro sind genug

So der Vorstoß, die Lohnuntergrenze – alle anderen nennen es Mindestlohn – auf 4 Euro festzusetzen. Dabei lehnt die FDP die von der Opposition geforderten 8,50 Euro ab, gesteht den Arbeitnehmern aber mehr als 3 Euro zu. Denn »Arbeit muss sich lohnen«, ein Erwerbstätiger müsse mehr bekommen, als jemand ohne Arbeit (Kölner Stadtanzeiger).

Das ist nicht skandalös sondern sittenwidrig. Wie sich das mit liberalem Gedankengut verbinden lässt, darf hinterfragt werden. Denn Liberalismus kann nicht heißen, Gewinne auf Unternehmerseite zu maximieren, auf Arbeitnehmerseite aber Lohndumping Vorschub zu geben, dass es einen Tränen in die Augen treibt.

Aufstocken ohne Ende

Zudem schafft die FDP mit ihrer angestrebten 4 Euro Lohnuntergrenze ein weiteres Problem: Denn diese Geringverdiener sind vom ersten Moment an Aufstocker, die mit Steuergeldern bezuschusst werden müssen.

Und das nicht nur während der Erwerbstätigkeit, sondern weit darüber hinaus. Denn in die Sozialkassen fließt bei diesem Einkommen – kann man hier überhaupt davon sprechen – kein einziger Cent. Somit fallen die Geringverdiener der Staatskasse bei Eintritt ins Rentenalter ein zweites Mal auf die Füße, da auch jetzt auf Kosten der Allgemeinheit steuerfinanziert bezuschusst werden muss.

Deutschland blutet aus

Das 4-Euro-Szenario bedeutet: Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne mit Steuergeld. Zum Wohle einiger weniger wird die Allgemeinheit geschröpft und der Staatshaushalt zusätzlich belastet.

Auf diese Weise wird die FDP zum Totengräber der Republik, der Sozialstaat blutet aus. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle FDP verteidigte diesen Vorstoß. Zudem glaubt er nicht, dass sich Deutschland damit von der sozialen Marktwirtschaft verabschiede und zum Manchester-Kapitalismus der beginnenden Industrialisierung Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelt (Handelsblatt 4. Mai.2013).

Für wen das alles …?

Bei solchen Plänen muss sich die FDP die Frage gefallen lassen, für wen hier Politik gemacht wird. Denn die Steuerlast tragen letztlich auch in Deutschland Steuern zahlende Liberale. Wann also wird von den Freien Demokraten vernünftige und nachhaltige Politik betrieben?

Armut ist politisch gewollt! oder: Hängematten-Mentalität der Unternehmer. © János Balázs, Mindestlohn

Die Rentensteigerung im Osten fällt höher aus, als die im Westen. Das klingt erst einmal merkwürdig. Allerdings muss man sehen, dass die Rentner Ost immer noch in der Angleichungsphase an die Renten West stecken, wie auch nahezu 20 Jahre nach der Wende viele Arbeitnehmer Ost mit ihren Gehältern noch weit von denen im Westteil gezahlten entfernt sind.

Zudem bezieht aktuell eine Generation Rente, die im Osten über nahezu lückenlose Erwerbsbiografien verfügte – in der ehemaligen DDR gab es keine Arbeitslosigkeit. Etwas anders sieht es da im Westen aus. Hier war die eine oder andere Unterbrechung unausweichlich.

Die Bombe platzt

Doch ganz gleich, wie die Entwicklungen in der Vergangenheit auch waren. Fest steht, dass es für Staat und Steuerzahler in den kommenden Jahren und Jahrzehnten so richtig teuer werden dürfte. Dann nämlich, wenn das Heer der heute als Aufstocker und im Billiglohnsektor beschäftigten ins Rentenalter kommt.

Die haben während ihres Erwerbslebens Monat für Monat und Jahr für Jahr zu ihrem Niedriglohn Zuschüsse aus Steuergeldern vom Staat bezogen, weil das vom Unternehmer gezahlte Geld zum Leben einfach nicht ausreichte. Und so arbeiten bis heute nicht nur wenige schwarze Schafe, sondern ganze Branchen bedienen sich dieser Art der Kostenoptimierung und legen sich in die subventionierte Hängematte.

Kollaps des Systems

Mit etwas gesundem Menschenverstand, man muss also kein Rentenexperte sein, wird schnell klar, dass der Kollaps des Systems unausweichlich ist. Umso verwunderlicher ist, dass noch immer kein flächendendeckender Mindestlohn eingeführt ist, der es jedem ermöglicht, ohne staatliche Zuschüsse – also ohne  Steuergelder – vernünftig leben zu können. Stattdessen wird taktiert und die immer gleiche Leier angeworfen: »Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze«.

Mindestlohn – Best before: 22.09.2013 (Photo credit: wohsch)

Das ist schlichtweg Unsinn. Hält sich nämlich jeder daran, kommt es nicht wie bisher zu Wettbewerbsverzerrung. Es gibt Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair entlohnen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Arbeitgeber, und die Zahl ist bei weitem nicht gering, die ihre Mitarbeiter zum Amt schicken und ihnen sagen, sie sollen sich den Rest dort abholen. Diese Unternehmer sind es dann auch, die etwa im Dienstleistungsbereich Service zu Tiefstpreisen anbieten, der kaum mehr wirtschaftlich ist. Ausgetragen wird der Preiskrieg auf dem Rücken der Angestellten. Die Dummen sind allerings die Unternehmer, die ihren Mitarbeitern ein moralisch-ethisch angemessenes Gehalt zahlen.

Und alles kam ganz anders …

Gäbe es einen Mindestlohn, müsste über solche Probleme nicht debatiert werden. Bislang gibt es Mindestlöhne jedoch nur in einigen Branchenteilen. Und hoppla, die Verwunderung war groß: Die große Entlassungswelle blieb dort aus. Woran das wohl lag …

Ausgehend von diesem Zerrbild unternehmerischen Denkens und Handelns, führt die zunehmende Liberalisierung des Arbeitsmarktes nur zur Verarmung derer, die von ihrer Arbeit nicht Leben können. Auf der anderen Seite werden Gewinne angehäuft und Bilanzen optimiert. Das Ganze lässt nur den Schluss zu, dass Armut politisch gewollt ist.

Berlin: Glaskuppel des Reichstags
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Richtig ist, dass niemals zuvor so viele Deutsche ein Handy, ein Fahrrad oder auch ein Auto besaßen. Richtig ist aber auch, dass niemals so viele Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg in prekären Arbeitsverhältnissen steckten.

Jede Medaille hat zwei Seiten: Und so kommt es auch beim Interpretieren eines Armutsberichts auf den eigenen Standpunkt an. Es ist also durchaus legitim, wenn sich ein Herr Rösler von der FDP hinstellt und mitteilt, dass es den Deutschen noch nie so gut gegangen sei, wie heute.

Sag mir wo du stehst …

Eine andere Sichtweise kommt indes zu dem Schluss, dass mit der Röslers etwas nicht ganz stimmen kann, mutet die doch als Schönfärberei an. Denn für Geringverdiener und das Heer von Aufstockern ist Röslers Einschätzung nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht.

Man bemüht sich doch …

Und das, obgleich sich die Spaßpartei doch redlich bemüht, sozialen Einsatz zu zeigen. Das wundert kaum, ist der Wahlkampf doch in vollem Gange. Und angesichts der zu überwindenden fünf Prozent Hürde ist bei der gesichtslosen Lobbypartei FDP Einsatz gefragt. Denn sonst kann es knapp werden kommenden Herbst. Das kündigt sich unter anderem in den Ergebnissen des ZDF-Politbarometers am gestrigen Freitag (8. März 2013) an.