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Gesetzesänderung notwendig

Es dürfe keine gelähmte Oppositionsfraktion geben, fordert Gregor Gysi (Die Linke) in der Ostseezeitung. Deshalb sei eine Gesetzesänderung zwingend notwendig.

Kontrolle muss in einer parlamentarischen Demokratie immer Bestandteil politischer Kultur sein. Vor diesem Hintergrund fordert Gysi, die parlamentarischen Rechte einer kleinen Oppositionsfraktion dahingehend zu ändern, dass sie auch bei weniger als 25 Prozent der Stimmen handlungsfähig bleibt. Andernfalls gibt es für die Dauer der Legislaturperiode in den kommenden vier Jahren keine Opposition. Denn mit der bisherigen Rechtslage kann die Oppositionsfraktion weder Untersuchungsausschüsse noch Normenkontrollverfahren oder öffentliche Anhörungen ins Leben rufen.

Chance oder Stillstand …

Mit der Forderung dürfte Gysi nicht allein stehen. Denn eine große Koalition wählt niemand, sie wird verordnet. Dabei kann breiter Konsens durchaus gut für die Entwicklung des Landes sein. Andererseits besteht aber immer die Gefahr, dass Strategiespiele und Taktieren zu politischem Stillstand führen. Verschärft wird die Situation zusätzlich durch eine nur eingeschränkt handlungsfähige parlamentarische Gegenkraft.

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Edle Zielsetzung

Leiharbeit war dazu gedacht, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dieses Ziel wird jedoch in vielen Fällen nicht erreicht. Stattdessen sind immer mehr Menschen in als prekär bezeichneten Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

Verdient wird dennoch: So bekommen Arbeitnehmer zu hören, dass Unternehmer mit Leiharbeitern Produktionsspitzen abfangen könnten. Das ist sicherlich richtig. Nur wenn es sich bei Produktionsspitzen um, wie in Graupners Fall, zehn Jahre handelt, scheint an der Sinnhaftigkeit der Leiharbeit etwas faul zu sein. Denn Leiharbeit bedeutet allzu oft, dass der fest angestellte Kollege für die gleiche Arbeitsleistung um ein Vielfaches mehr entlohnt wird – und das bei oft gleicher Qualifikation.

Wieder nur ein Einzelfall?

Dabei ist Graupner kein Einzelfall. Vielmehr markiert er den Werteverfall in der Gesellschaft. Das sieht Rainer Brüderle (FDP) ganz anders, schließlich habe man in Deutschland keinen »Manchester Kapitalismus« – spothits berichtete. Aber wie lässt sich diese immer stärker um sich greifende Entwicklung erklären? Selbst die Behauptung, dass es sich um wenig qualifizierte Arbeitskräfte handelt, funktioniert nicht, ist sie doch schlichtweg falsch.

Gewinn hier, Abstieg da …

Prekäre Arbeitsverhältnisse ziehen sich durch alle Bildungsschichten der Gesellschaft. Während hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer Profitmaximierung betrieben wird, kommt ein weiterer schwerwiegender Sachverhalt hinzu: Das eigene Leben lässt sich nicht planen. Familiengründung ist Luxus und Zukunft verschwindet in Perspektivlosigkeit. Stattdessen hangeln sich Beschäftigte von einem Zeitvertrag zum nächsten, um dann auch dort die Spitzen abzufangen. Dann leisten sie wieder Arbeit, für die das Stammpersonal um ein Vielfaches besser bezahlt wird als sie selbst. Denn lohnen soll sich der Einsatz von Leiharbeit nicht nur für den Unternehmer, sondern auch für die Zeitarbeitsfirma, die den Leiharbeiter vermittelt. Dabei leuchtet ein, dass auch für Personalvermieter über Jahre andauernde Produktionsspitzen lukrativ sind. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht zu erklären. Vielmehr ist es verwerflich und hat schon lange nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.

Aktionismus vor der Wahl?

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl und Frau Merkel auf das Problem ausufernder Leiharbeit aufmerksam geworden, will die Sache prüfen. Dabei besteht die berechtigte Sorge, dass es medienwirksamer Aktionismus ist. Denn unmittelbar nach der Sendung beim Mitteldeutschen Rundfunk wurde bei der Leipziger Volkszeitung LVZ in der Samstag-Ausgabe (14.09.2013) nachgelegt. Merkel wolle die Einschränkung der Leiharbeit per Gesetz prüfen, zitiert das Blatt die Bundeskanzlerin. Das bedeutet, die Bundesregierung ist bislang davon ausgegangen, dass Leihverträge etwa ein Jahr Bestand hätten. Anschließend wechsle der Arbeitnehmer in eine Festanstellung. Eine Beschäftigungsdauer von zehn Jahren sei jedoch nicht hinnehmbar. Hier gelte es, die schriftliche Begründung eines im Juli dieses Jahres gefällten Urteils vom Bundesarbeitsgericht abzuwarten. Zudem sei der Begriff »vorübergehend« deutlicher zu definieren, heißt es weiter.

Studien belegen verheerende Situation

Wahlkampfwirksam wird hier mit dem Schicksal vieler deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespielt. Denn das der Fall Graupner kein Einzelfall ist, dürfte auch der Regierung nicht entgangen sein. So belegen Gutachten und Studien die verheerende Situation im Leiharbeitssektor, die ihren Gipfel in Werkverträgen findet. Belegt wurde das letztmalig im April 2013 in einer Untersuchung der Hans Böckler Stiftung – spothits berichtete. Aus der geht hervor, dass nach zwanzig Jahren Flexibilisierung am deutschen Arbeitsmarkt ein Drittel aller Arbeitnehmer atypisch beschäftigt ist. Dazu gehören Leihverträge, Werkverträge aber auch immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb aufstocken müssen.

Volle Leistung für Dumpinglohn

Um den Standort Deutschland zu sichern, sind Dumpinglöhne der falsche Weg. Und menschenverachtend ist es zudem. Überdies lässt sich die Augenwischerei immer schwieriger an den Mann und die Frau bringen. Ob am Ende alles weiter läuft wie bisher, zeigt die Bundestagswahl am 22. September 2013.

IG Metall fordert flächendeckenden Mindestlohn für alle ab September. © spothits.de/ig metall

Die IG Metall fordert einen branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohn. Umgesetzt werden soll er nach der Bundestagswahl im September. Damit erfolge ein wichtiger Schritt hin zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes, meint Helga Schwitzer, Vorstandsmitglied der IG Metall. 

Bereits in der im Juni von der Gewerkschaft durchgeführten Befragung »Arbeit: sicher und fair« – spothits berichtete – haben sich 67 Prozent für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen.

Staatliches Lohndumping

Derzeit würde jeder Fünfte für weniger als die geforderten 8,50 Euro arbeiten, etwa 1,3 Millionen Beschäftigte sogar für weniger als fünf Euro die Stunde. Das sei »staatliches Lohndumping«, für das alle aufkommen müssen. Wer das ändern will, darf am Wahltag nicht zu Hause bleiben, meint Schwitzer.

Neue Arbeitsplätze

Mit der Einführung des von der IG Metall geforderten Mindestlohns ginge eine Kaufkraftstärkung von 19 Milliarden Euro einher. Das kurbelt die Wirtschaft an und schafft neue Arbeitsplätze.

Mit der FDP sei das jedoch nicht zu machen. Da beginne eher ein Hund damit, einen Wurstvorrat anzulegen, bevor die FDP über einen Mindestlohn nachdenkt, so die Gewerkschafterin.

sph/koe/ig metall