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Armutsbekämpfung: Große Koalition tut nichts

Ingo Koecher — Tue, 17 Dec 2013 20:05:40 +0000

Jeder fünfte Mensch in Deutschland ist von Armut bedroht. Das sei beschämend. Hier muss die Politik endlich handeln, fordert Sabine Zimmermann, Die Linke. Zudem steht bereits jetzt fest, dass der Mindestlohn zu niedrig ist, da er von der Preisentwicklung aufgefressen wird – spothits berichtete.

Hohes Armutsrisiko

Bei den Hartz IV-Sätzen und bei der Bekämpfung prekärer Beschäftigung sehe die neue Regierung überhaupt keinen Handlungsbedarf. Damit ändert sich auch nichts am hohen Risiko, in Armut zu geraten, meint Zimmermann.

sph/koe

Die Linke: GroKo liefert Regierung aus Technokraten

Ingo Koecher — Sun, 15 Dec 2013 12:06:10 +0000

Jetzt hat Deutschland eine Regierung der Technokraten, meint Katja Kipping, Die Linke. Das verlange nach einer leidenschaftlichen Opposition. Denn auch wenn sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die GroKo ausgesprochen habe, stünden dennoch alle Punkte unter Finanzierungsvorbehalt.

Neues Deutschland: Große Koalition ist Mist

Redaktion — Sun, 01 Dec 2013 15:08:04 +0000

Große Koalition sei Mist, meint Sahra Wagenkneckt (Die Linke) heute (1.12.2013) im Neuen Deutschland. Jeder, der sozialdemokratische Politik machen will, müsse den Koalitionsvertrag ablehnen. Zudem wisse auch der SPD-Vorstand, dass die SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag heikel sei.

SPD-Abstimmung zur großen Koalition

Redaktion — Sun, 01 Dec 2013 14:45:39 +0000

Soll die SPD mit der CDU eine große Koalition bilden? Während die einen das ablehnen, warnt der Vorstand. So kündigt Andrea Nahles (SPD) an, dass der gesamte Parteivorstand im Falle eines negativen Abstimmungsergebnisses bei der SPD-Mitgliederbefragung zurücktreten werde.

Große Koalition macht Oppositionsfraktion handlungsunfähig: Gregor Gysi fordert Gesetzesänderung

Ingo Koecher — Mon, 21 Oct 2013 07:20:16 +0000

Eine große Koalition wird nicht gewählt. Sie wird den Wählern geliefert und ist immer ein Kompromiss. Dabei nähern sich die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD im Idealfall einander an, ohne allzu viel von dem preiszugeben, was zuvor im Wahlprogramm stand. Die großen Verlierer sind die Oppositionsparteien und deren Wähler, die mit einem Stimmenanteil im Deutschen Bundestag von weniger als 25 Prozent kaum Handlungsspielraum als Kontrollinstanz haben. So ergeht es der Oppositionfraktion nach der Bundestagswahl 2013, die mit nur 117 Sitzen im Bundestag von »Die Linke« und »Bündnis 90/Die Grünen« weder Untersuchungsausschüsse, Normenkontrollverfahren oder öffentliche Anhörungen initiieren kann.

Gesetzesänderung notwendig

Es dürfe keine gelähmte Oppositionsfraktion geben, fordert Gregor Gysi (Die Linke) in der Ostseezeitung. Deshalb sei eine Gesetzesänderung zwingend notwendig.

Kontrolle muss in einer parlamentarischen Demokratie immer Bestandteil politischer Kultur sein. Vor diesem Hintergrund fordert Gysi, die parlamentarischen Rechte einer kleinen Oppositionsfraktion dahingehend zu ändern, dass sie auch bei weniger als 25 Prozent der Stimmen handlungsfähig bleibt. Andernfalls gibt es für die Dauer der Legislaturperiode in den kommenden vier Jahren keine Opposition. Denn mit der bisherigen Rechtslage kann die Oppositionsfraktion weder Untersuchungsausschüsse noch Normenkontrollverfahren oder öffentliche Anhörungen ins Leben rufen.

Chance oder Stillstand …

Mit der Forderung dürfte Gysi nicht allein stehen. Denn eine große Koalition wählt niemand, sie wird verordnet. Dabei kann breiter Konsens durchaus gut für die Entwicklung des Landes sein. Andererseits besteht aber immer die Gefahr, dass Strategiespiele und Taktieren zu politischem Stillstand führen. Verschärft wird die Situation zusätzlich durch eine nur eingeschränkt handlungsfähige parlamentarische Gegenkraft.