Recht: Jobcenter muss dauerhaften Nachhilfeunterricht zahlen. © spothits.de/schemmi/PIXELIO www.pixelio.de

Erstantrag

Der Schüler besucht die 10. Klasse einer Realschule und leidet an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Im Mai 2011 begann er Englisch-Nachhilfeunterricht zu nehmen. Da er Hartz-IV-Leistungen bezog, wurden die Kosten vom Jobcenter übernommen.

Folgeantrag

Mit Beginn des neuen Schuljahres stellte der Kläger im September 2012 einen weiteren Antrag auf Kostenübernahme, um die Englisch-Nachhilfe fortführen zu können. Jetzt lehnte das Jobcenter die Kostenübernahme ab. Die durchschnittlichen Leistungen zeigten, dass es sich bei dem Schüler um kein »vorübergehendes Lerndefizit handelt«, so die Begründung.

»Grundsatz der Chancengleichheit«

Hiergegen klagte der Schüler erfolgreich am Sozialgericht Braunschweig (AZ.: S 17 AS 4125/12, 8. August 2013). Das sah die Voraussetzungen einer Kostenübernahme durch das Jobcenter erfüllt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem »Grundsatz der Chancengleichheit«. Zudem verwies das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. Hiernach hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass Hilfe zum Lebensunterhalt auch zusätzlichen Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderungen einschließt.

Urteil

Das Sozialgericht Braunschweig sah in der weiteren Förderung eine sinnvolle Ergänzung zum Unterrichtsangebot. Es sei unerheblich, ob Nachhilfe eine Versetzung ermögliche. Entscheidend sei, ob mit der Nachhilfe ein bestimmtes Leistungsniveaus erreicht werde. Dies sah das Gericht als gegeben und verurteilte das Jobcenter zur Übernahme der Kosten.

Staatlich legitimierte Armutsvertreibung

Zahl der Wohnungslosen 2003-2012. © spothits/grafik: BAG W, www.bagw.de

Sämtliche Alarmglocken müssten bei den politisch Verantwortlichen schrillen, meint Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Die Öffentlichkeit kann es nicht zulassen, dass die zunehmende Armut in Deutschland, Niedriglöhne und Hartz IV mehr und mehr Menschen tatsächlich obdachlos machen. Insbesondere die wachsende Zahl von Zwangsräumungen kommt immer mehr einer staatlich legitimierten Armutsvertreibung aus teuren Innenstädten gleich.“

Gegenmaßnahmen dringend nötig

So fordert der Paritätische von Bund, Ländern und Kommunen Maßnahmen, um gegen diese dramatische Entwicklung vorzugehen. Konkret bedeutet das, eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, Verbesserungen beim Wohngeld und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Zudem müsse bei in Not geratenen Menschen von Zwangsräumungen abgesehen werden, meint Schneider. Es sei falsch, jungen Menschen unter 25 Jahren zur Sanktionierung das Wohngeld zu streichen. Damit würden die Wohnkosten gestrichen, was in der Praxis dazu führe, dass viele junge Menschen erst in die Obdachlosigkeit gerieten, so Schneider.

sph/koe

Uli Hoeneß – das gestrauchelte Fußball-Idol und der gemeine deutsche Immobilienbesitzer © spothits/pixabay

Fußballer haben Vorbild-Charakter. Insbesondere auf millionenschwere (auch ehemalige) Nationalspieler trifft das zu. Aber gut, fehlbar ist jeder und vor Gier sind die wenigsten gefeit. Zudem treiben neuerliche Enthüllung in Sachen Steuerhinterziehung kaum mehr jemanden auf die Barrikaden. Stattdessen wird die Nase gerümpft und irgendwie hat man es ja auch immer schon gewusst

Der ärmste Europäer ist deutsch

Beinahe zeitgleich zur Selbstanzeige von Ex-Nationalspieler Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung wird eine Studie der Europäischen Zentralbank EZB öffentlich. Hiernach sind die Deutschen – also die Rede ist von denen, die brav in Deutschland ihre Steuern zahlen – weit ärmer als etwa Griechen oder Spanier. So berichtete Focus Money Online vergangenen Freitag (19. April 2013).

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Photo credit: Wikipedia)

Das rief umgehend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Plan. Das Bild sei verzerrt und bilde nur statistische und nicht tatsächliche Lebensumstände ab. Außerdem besäßen Deutsche mehr Immobilien als im europäischen Vergleich. So erklärt Frau Merkel das niedrigere Barvermögen hierzulande.

Wegschauen hilft …

Bewusst außen vor lässt Merkel indes, dass die Verteilung des Vermögens seit Jahren ungleicher wird. Während es auf der einen Seite für wenige unverhältnismäßig wächst, ist am anderen Ende der Skala der Überlebenskampf in vollem Gange. Und davon sind bei weitem nicht mehr nur Hartz-IV-Empfänger betroffen. So trifft es vermehrt auch Erwerbstätige, die zum Teil zwei oder mehr Jobs ausüben, um über die Runden zu kommen. Denn bei immer mehr Familien weißt der Saldo am Monatsende eine Null aus.

Es lohnt sich …

Aber das ist ja alles halb so wild, denn hierzulande hat jeder ein Haus. Und wer es sich leisten kann eröffnet eben außerhalb Deutschlands ein Konto. Wenn es dann »heiß« wird und eine weitere CD mit Steuerdaten auftaucht, kann man sich unmittelbar vor Zugriff der Behörden selbst stellen. So fällt die Strafgebühr moderat aus und einen guten Schnitt macht man zudem.

Dabei ging es »den Deutschen noch nie so gut wie heute«. So das Fazit von Philipp Rösler FDP, als der Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht wurde.