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Neue Nutzungsmuster

Doch die Klage des Verbandes legt offen, dass hier bereits ein Brand schwelt. Denn seit in immer mehr Bereichen neue Nutzungsmuster bisheriges Besitzstandsdenken ablösen, kommt Bewegung ins Kaufgelüste schürende System. Es zeigt sich, dass diese Entwicklung zu radikalen Verschiebungen im Konsumverhalten führt. Besitzen verliert an Bedeutung, nur die Verfügbarkeit ist wesentlich. Vollkommen bedeutungslos sind indes Marken oder gar Fragen nach Images, die mit den Produkten verknüpft sind.

Weit mehr als ein Klage

Dabei ist die Klage gegen Autonetzer weitreichender, als es auf den ersten Blick scheint. Zum einen wäre ein Urteilsspruch, der Privat-Sharing in dieser Form verbietet, richtungweisend für ähnliche Portale wie »Tamyca« oder »Nachbarschaftsauto«. Zum anderen führe eine entsprechende Entscheidung dazu, wirtschaftliche Entwicklungen mit richterlicher Instanz auszuhebeln, um etablierte Strukturen zu schützen.

Lobbyarbeit ist alles

Ähnliches widerfuhr dem Portal »Airbnb«. Auch hier sind es Privatpersonen, die ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und sich organisieren. Auf der Sharing-Plattform bieten Leute Gästen einen Schlafplatz, ein Zimmer, die Wohnung oder das eigene Haus zum Übernachten an. Wie »Gründerszene« im Mai 2013 berichtete, wurde in New York gegen Airbnb-Gastgeber geurteilt. Privatpersonen dürften keine Hotelräume anbieten, hieß es in der Begründung. Gleichlautende Urteile folgten in Kanada. Nun dürfte es nicht mehr lange dauern, bis dem Sharing-Projekt Airbnb auch hierzulande die »Lizenz« entzogen wird.

Gute Lobbyarbeit zahlt sich  aus

Das erkannte schon Erich Fromm in seinem Band »Haben oder Sein« – spothits berichtete. Dabei stammt dessen Systemanalyse bereits aus dem Jahr 1979. Damals hatte der Philosoph und Sozialpsychologe das System untersucht und festgestellt, dass sich einiges ändern müsse. Denn ewiges Wachstum ist eine ebensolche Illusion, wie die irrige Annahme, Besitz sei das höchste und einzig Glückseligkeit bringende Gut im Leben eines Menschen.

Weniger Balzgehabe

Fromm fordert von Entscheidungsträgern, dass sie weniger Energie in die Konstruktion ihres an die Öffentlichkeit dringenden Bildes stecken sollten. Vielmehr hätten sie die Aufgabe, den gesellschaftlichen Umbau anzugehen. So schließt sein Band damit, dass Unternehmen für das Wohl des Menschen da seien und nicht wie bisher, um den Profit zu maximieren.

»Teilen statt Kaufen«

Ganz gleich ob Fromms »Entscheider« Dankanstöße geben oder der Entwicklung hinterher laufen: Schon jetzt wird »Teilen statt Kaufen« für immer mehr Menschen zur praktikablen Alternative. Und das unabhängig von Lobbyarbeit und richterlichen Urteilssprüchen. Denn während vielerorts nur von Nachhaltigkeit geschwätzt wird, um das grüne Image aufzupeppen, lebt es die täglich wachsenden Sharing-Familie schon seit langem.

Autovermieter Erich Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag. © spothits/pixabay

Ein großer Wurf sollte der Januar 2013 eingeführte neue Rundfunkbeitrag werden. Am Ende würde es fairer und vor allem kostengünstiger für alle werden, hieß es. Doch schon zu Beginn schien die Rechnung nicht aufgehen zu wollen – spothits berichtete. Und auch heute steht es um die Gelddrucklizenz des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks nicht viel besser. Das zeigen eine ganze Reihe Klagen, die bislang zum Rundfunkbeitrag bei Gerichten eingegangen sind. Letzter prominenter Fall ist die des Autovermieters Erich Sixt. Er begründet seine Klage damit, dass er jetzt viel mehr zahlen müsse als vor der Umstellung. Ähnlich argumentiert man bei der Drogeriekette Rossmann. Hier geht man von einer Verletzung des Gleichheitsgebots aus, da Unternehmer jetzt deutlich mehr Rundfunkbeitrag zahlen müssten als zuvor.

Rechtmäßigkeit wird angezweifelt

Bei den eingereichten Klagen gegen den Rundfunkbeitag geht es aber längst nicht mehr nur um die Höhe des zu zahlenden Betrages. Grundsätzliche Fragen werden gestellt, wie etwa die nach der Rechtmäßigkeit des Beitrages, der sogar als Steuer eingestuft werden könne. Vor diesem Hintergrund entschied der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluss vom 22.08.2013, 1 VB 65/13), dass der Rundbeitrag keine Steuer sondern eine Vorzugslast sei.

Eingriff in informelles Selbstbestimmungsrecht

Aber auch Datenschützer sehen zunehmend Probleme, wenn es zwischen Beitragsservice und Einwohnermeldeämtern zu einem umfangreichen Meldedatenabgleich kommt, über den der Einzelne nicht einmal mehr informiert wird. Im konkreten Fall geht es um die Übermittlung von etwa 70 Millionen Datensätzen, die Einwohnermeldeämter in vier Teilen jeweils im März und im September 2013 und 2014 an die Landesrundfunkanstalten übermitteln. Unter anderem sind Name, Familienstand und Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung Bestandteil dieser Meldungen.

Widersprüchliche Entscheidungen

Das Verwaltungsgericht Göttingen gab der Klage zum Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht in Teilen statt (Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 06.09.2013, Az. 2 B 785/13). Dagegen legte der Norddeutsche Rundfunk Einspruch beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein. Daraufhin hob das OVG die Göttinger Entscheidung wieder auf (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 10.09.2013, Az. 4 ME 204/13).