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CDU/CSU und FDP verhindern Mietpreis-Bremse einstimmig. © spothits/ich-und-du/PIXELIO www.pixelio.de

Der Antrag der SPD, Mieten in Großstädten und Ballungsräumen zu deckeln, scheitert an der CDU/CSU/FDP-Regierung. Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund bezeichnete die Diskussion der vergangenen Woche als enttäuschend, zumal sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch 14 Tage zuvor für eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietung in Großstädten ausgesprochen habe.

»Wer soll das verstehen?«

Die einstimmige Ablehnung des SPD-Antrages auf Eindämmung explodierender Mieten bei Wiedervermietung stößt auf vollkommenes Unverständnis. Siebenkotten kommentiert die Entscheidung der Regierung mit den Worten: »Wer soll das verstehen?«

Abstimmungsergebnis

Die SPD forderte in ihrem Antrag, dass eine Wohnung bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen solle. Einstimmig folgten dem Antrag alle 122 SPD Abgeordneten, 35 Abgeordnete der Linken sowie alle 62 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Einstimmig dagegen votierten die 215 Abgeordneten von CDU/CSU und 82 Abgeordnete der FDP. Stimmenthaltungen gab es nicht.

Schnelles Internet oder Wahlkampf-Getöse: Wirtschaftsminister Rösler kämpft für Sie! © spothits.de/Joerg Trampert/PIXELIO www.pixelio.de

Hurra: Jetzt greift die FDP ins Internetgeschäft ein. Wirtschaftsminister Rösler hat es zur Chefsache erklärt, Kunden endlich schnelles Internet zu geben. Wie das geht? Zunächst hat Rösler für Anfang Juni 2013 Internetdienstleister zur Bundesnetzagentur eingeladen. Dort will er dann einfordern, was Kunden zusteht (Spiegel Online). 

Klingt gut – ohne Frage

Ein Wahlkampfthema ist es kaum, könnte man glauben. Aber schließlich ist es die FDP, die sich der Sache mit der Verbindungsgeschwindigkeit annimmt. Und so wird die Sache dann doch zum Wahlkampfthema. Es betrifft irgendwie jeden, schafft aber nicht die Probleme wie Mindestlohn oder Reglementierung des Arbeitsmarktes im Sinne von Gewerkschaften.

Ehrenhaft ist’s, und a bisserl heroisch obendrein

In Zeiten, da die Telekom ankündigt, ihre Geschwindigkeit nach Erreichen einer festgelegten Datenmenge zu drosseln, fordert Rösler nun von Internetdienstanbietern, die Verträge zu erfüllen. Sie sollen liefern, was vereinbart wurde. Das klingt ehrenhaft. Allerdings dürfte es einem Kabelkunden wohl recht egal sein, ob er mit 16 MBit/s oder »nur« mit 14 MBit/s surft. Denn am Ende wird er es nicht einmal merken, da selbst die geringere Leistung noch schnell genug ist, alle Browseranfragen gelassen umzusetzen.

Säbelrasseln oder wahres Anliegen?

Was ist nun aber der Grund, sich dieser Problematik so hingebungsvoll zu widmen? Hängt es vielleicht mit dem bevorstehenden Wahlkampf zusammen? Vielleicht will die FDP so zusätzliche Wählerstimmen mobilisieren, da es kommenden Herbst wieder eng werden könnte?

Möglich wär’s, denn mit der klaren Absage an Mindestlöhne, von denen Menschen in Deutschland auch leben können, dürfte das schwer möglich sein. Und massenkompatible Themen hat die FDP ohnehin nicht im Programm. Der Aktionsradius beschränkt sich auf einen kleinen Kreis, der mit jeder neuen Wahl vor der immer gleichen Herausforderung steht: der 5-Prozent-Hürde.

Dankbare Themen sind rar …

Da kommt so ein dankbares Thema wie die Geschwindigkeit der Internetverbindung gerade recht. Zudem ist der Zeitpunkt geschickt gewählt. Denn während die Telekom ihre Geschwindigkeit reduzieren will, wirkt Röslers Forderung geradezu heroisch. Dabei wäre es um einiges wichtiger, sich um existenzielle Probleme wie etwa Leiharbeit oder Werksverträge, dem demografischen Wandel oder der sich zunehmend dramatisch gestaltenden Rentensituation zu kümmern.

Brisante Thematik – ganz ohne Wahlkampf

Wenn auch die Aktivität der FDP in der Sache wenig überzeugt, ist es die Brisanz umso mehr. Die Netzneutralität ist durch die Telekom-Initiative gefährdet. So liegt es nah, dass andere Internetdienstleister auf das Pferd aufspringen. Am Ende bekommen dann nur die eine schnelle Verbindung, die extra dafür zahlen. Alle anderen Nutzer fallen unter die »Bis zu …« Klausel, die nach der Untersuchung der Bundesnetzagentur zur Verbindungsgeschwindigkeit von Breitbandanschlüssen Bestandteil jedes Vertrages sei. Es fehle an Transparenz, der Kunde könne nicht erkennen, was er am Ende für eine Leistung bekomme.

Das soll sich mit dem von der Bundesnetzagentur angeregten Termin am 4. Juni 2013 ändern. Die Einladungen dafür wurden vom Bundeswirtschaftsministerium an Unternehmen geschickt.

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Sittenwidrig und skandalös: FDP will 4-Euro-Lohnuntergrenze. © spothits/pixabay

Einen besseren Zeitpunkt, als den bis Sonntag (5. Mai 2013) in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchtag – auch hier waren faire Löhne Thema – hätte sich die FDP nicht aussuchen können, ihren Plan einer Lohnuntergrenze öffentlich zu machen. FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler hält dafür 4 Euro für angemessen

Abgrenzung schafft Identität: Und genau der geht die FDP verlustig. Denn bewegt hat sie, bis auf Lobbyarbeit wie etwa bei der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtung, kaum etwas. Vielmehr machen die Liberalen in schöner Regelmäßigkeit immer mal wieder mit Ideen auf sich aufmerksam, die in der Öffentlichkeit Empörung auslösen.

4-Euro sind genug

So der Vorstoß, die Lohnuntergrenze – alle anderen nennen es Mindestlohn – auf 4 Euro festzusetzen. Dabei lehnt die FDP die von der Opposition geforderten 8,50 Euro ab, gesteht den Arbeitnehmern aber mehr als 3 Euro zu. Denn »Arbeit muss sich lohnen«, ein Erwerbstätiger müsse mehr bekommen, als jemand ohne Arbeit (Kölner Stadtanzeiger).

Das ist nicht skandalös sondern sittenwidrig. Wie sich das mit liberalem Gedankengut verbinden lässt, darf hinterfragt werden. Denn Liberalismus kann nicht heißen, Gewinne auf Unternehmerseite zu maximieren, auf Arbeitnehmerseite aber Lohndumping Vorschub zu geben, dass es einen Tränen in die Augen treibt.

Aufstocken ohne Ende

Zudem schafft die FDP mit ihrer angestrebten 4 Euro Lohnuntergrenze ein weiteres Problem: Denn diese Geringverdiener sind vom ersten Moment an Aufstocker, die mit Steuergeldern bezuschusst werden müssen.

Und das nicht nur während der Erwerbstätigkeit, sondern weit darüber hinaus. Denn in die Sozialkassen fließt bei diesem Einkommen – kann man hier überhaupt davon sprechen – kein einziger Cent. Somit fallen die Geringverdiener der Staatskasse bei Eintritt ins Rentenalter ein zweites Mal auf die Füße, da auch jetzt auf Kosten der Allgemeinheit steuerfinanziert bezuschusst werden muss.

Deutschland blutet aus

Das 4-Euro-Szenario bedeutet: Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne mit Steuergeld. Zum Wohle einiger weniger wird die Allgemeinheit geschröpft und der Staatshaushalt zusätzlich belastet.

Auf diese Weise wird die FDP zum Totengräber der Republik, der Sozialstaat blutet aus. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle FDP verteidigte diesen Vorstoß. Zudem glaubt er nicht, dass sich Deutschland damit von der sozialen Marktwirtschaft verabschiede und zum Manchester-Kapitalismus der beginnenden Industrialisierung Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelt (Handelsblatt 4. Mai.2013).

Für wen das alles …?

Bei solchen Plänen muss sich die FDP die Frage gefallen lassen, für wen hier Politik gemacht wird. Denn die Steuerlast tragen letztlich auch in Deutschland Steuern zahlende Liberale. Wann also wird von den Freien Demokraten vernünftige und nachhaltige Politik betrieben?

Berlin: Glaskuppel des Reichstags
© spothits/liberty-image.de

Richtig ist, dass niemals zuvor so viele Deutsche ein Handy, ein Fahrrad oder auch ein Auto besaßen. Richtig ist aber auch, dass niemals so viele Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg in prekären Arbeitsverhältnissen steckten.

Jede Medaille hat zwei Seiten: Und so kommt es auch beim Interpretieren eines Armutsberichts auf den eigenen Standpunkt an. Es ist also durchaus legitim, wenn sich ein Herr Rösler von der FDP hinstellt und mitteilt, dass es den Deutschen noch nie so gut gegangen sei, wie heute.

Sag mir wo du stehst …

Eine andere Sichtweise kommt indes zu dem Schluss, dass mit der Röslers etwas nicht ganz stimmen kann, mutet die doch als Schönfärberei an. Denn für Geringverdiener und das Heer von Aufstockern ist Röslers Einschätzung nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht.

Man bemüht sich doch …

Und das, obgleich sich die Spaßpartei doch redlich bemüht, sozialen Einsatz zu zeigen. Das wundert kaum, ist der Wahlkampf doch in vollem Gange. Und angesichts der zu überwindenden fünf Prozent Hürde ist bei der gesichtslosen Lobbypartei FDP Einsatz gefragt. Denn sonst kann es knapp werden kommenden Herbst. Das kündigt sich unter anderem in den Ergebnissen des ZDF-Politbarometers am gestrigen Freitag (8. März 2013) an.