Hurra: Jetzt greift die FDP ins Internetgeschäft ein. Wirtschaftsminister Rösler hat es zur Chefsache erklärt, Kunden endlich schnelles Internet zu geben. Wie das geht? Zunächst hat Rösler für Anfang Juni 2013 Internetdienstleister zur Bundesnetzagentur eingeladen. Dort will er dann einfordern, was Kunden zusteht (Spiegel Online). 

Klingt gut – ohne Frage

Ein Wahlkampfthema ist es kaum, könnte man glauben. Aber schließlich ist es die FDP, die sich der Sache mit der Verbindungsgeschwindigkeit annimmt. Und so wird die Sache dann doch zum Wahlkampfthema. Es betrifft irgendwie jeden, schafft aber nicht die Probleme wie Mindestlohn oder Reglementierung des Arbeitsmarktes im Sinne von Gewerkschaften.

Ehrenhaft ist’s, und a bisserl heroisch obendrein

In Zeiten, da die Telekom ankündigt, ihre Geschwindigkeit nach Erreichen einer festgelegten Datenmenge zu drosseln, fordert Rösler nun von Internetdienstanbietern, die Verträge zu erfüllen. Sie sollen liefern, was vereinbart wurde. Das klingt ehrenhaft. Allerdings dürfte es einem Kabelkunden wohl recht egal sein, ob er mit 16 MBit/s oder »nur« mit 14 MBit/s surft. Denn am Ende wird er es nicht einmal merken, da selbst die geringere Leistung noch schnell genug ist, alle Browseranfragen gelassen umzusetzen.

Säbelrasseln oder wahres Anliegen?

Was ist nun aber der Grund, sich dieser Problematik so hingebungsvoll zu widmen? Hängt es vielleicht mit dem bevorstehenden Wahlkampf zusammen? Vielleicht will die FDP so zusätzliche Wählerstimmen mobilisieren, da es kommenden Herbst wieder eng werden könnte?

Möglich wär’s, denn mit der klaren Absage an Mindestlöhne, von denen Menschen in Deutschland auch leben können, dürfte das schwer möglich sein. Und massenkompatible Themen hat die FDP ohnehin nicht im Programm. Der Aktionsradius beschränkt sich auf einen kleinen Kreis, der mit jeder neuen Wahl vor der immer gleichen Herausforderung steht: der 5-Prozent-Hürde.

Dankbare Themen sind rar …

Da kommt so ein dankbares Thema wie die Geschwindigkeit der Internetverbindung gerade recht. Zudem ist der Zeitpunkt geschickt gewählt. Denn während die Telekom ihre Geschwindigkeit reduzieren will, wirkt Röslers Forderung geradezu heroisch. Dabei wäre es um einiges wichtiger, sich um existenzielle Probleme wie etwa Leiharbeit oder Werksverträge, dem demografischen Wandel oder der sich zunehmend dramatisch gestaltenden Rentensituation zu kümmern.

Brisante Thematik – ganz ohne Wahlkampf

Wenn auch die Aktivität der FDP in der Sache wenig überzeugt, ist es die Brisanz umso mehr. Die Netzneutralität ist durch die Telekom-Initiative gefährdet. So liegt es nah, dass andere Internetdienstleister auf das Pferd aufspringen. Am Ende bekommen dann nur die eine schnelle Verbindung, die extra dafür zahlen. Alle anderen Nutzer fallen unter die »Bis zu …« Klausel, die nach der Untersuchung der Bundesnetzagentur zur Verbindungsgeschwindigkeit von Breitbandanschlüssen Bestandteil jedes Vertrages sei. Es fehle an Transparenz, der Kunde könne nicht erkennen, was er am Ende für eine Leistung bekomme.

Das soll sich mit dem von der Bundesnetzagentur angeregten Termin am 4. Juni 2013 ändern. Die Einladungen dafür wurden vom Bundeswirtschaftsministerium an Unternehmen geschickt.

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