Eltern bedienen zwei Generationenverträge. © spothits/Berthelsmann Stiftung

Anders, als von der Politik verkauft

In Deutschland gibt es 156 ehe- und familienbezogene Leistungen. Wer nun aber annimmt, dass damit optimale Familienförderung umgesetzt wird, täuscht sich. Vielmehr legt die Studie offen, dass hierzulande »Familienpolitik mit negativen Vorzeichen« betrieben wird. So werden Leistungen von Müttern und Vätern vom System nicht angemessen honoriert, und das, obgleich Familien mit Kindern das System am Leben halten. Am Ende ist die Rente kinderloser höher, als die der Mütter und Väter, die eine Familie gründeten und Kinder groß zogen.

Zwei-Generationen-Vertrag

Dabei sind es gerade Mütter und Väter, die den Zwei-Generationen-Vertrag überhaupt ermöglichen. Zum einen finanzieren sie die Rente der jetzigen Rentnergeneration mit ihren Beiträgen, zum anderen erziehen sie die zukünftigen Beitragszahler. Dennoch sind Mütter und Väter schlechter gestellt, da bei der Rentenhöhe nur das Einkommen eine Rolle spielt. Kindererziehung ist kein Thema. Daran ändert auch die Mütterrente nichts. Zudem führt die systematische Benachteiligung zu finanziellen Engpässen und erhöht das Armutsrisiko von Familien.

Familien zahlen bei der Rente drauf. © spothits/Berthelsmann Stiftung

Entlastungen für Familien lange überfällig

Drei Forderungen sorgen für Entlastungen in den Familien: Als erstes müssten die Leistungen der Familien stärker anerkannt werden. Zum zweiten gelte es, die Familien in der aktiven Erziehungsphase finanziell zu entlasten, und zum dritten muss die Familienzeit als Erwerbszeit gelten und bei der späteren Rente anerkannt werden.

Reformiertes Rentensystem

Auf Dauer ist das derzeitige Rentensystem nicht tragfähig. So sorgt die Alterung der Gesellschaft für steigende Rentenbeiträge in den kommende Jahren – ein unumkehrbarer Prozess. Reformen des Rentensystems und eine neue »Kinderrente« sind ein gangbarer Weg, die Belastungen innerhalb der Gesellschaft fair zu verteilen. Dabei steht das Rentensystem auf den drei Säulen Basis-, Kinder- und Sparrente.

Basisrente, Kinderrente, Sparrente

Als Basissicherung wird die umlagefinanzierte Basisrente gezahlt. Sie wird auf dem jetzigen Niveau eingefroren. Damit werden die heutigen Kinder später geringere Beträge zahlen.

Hinzu kommt die ebenfalls umlagefinanzierte Kinderrente. Hier richtet sich die Höhe der Rente nach der Zahl der Kinder. Finanziert wird sie über Beiträge und Steuern. Hiervon profitieren insbesondere Eltern mit drei und mehr Kindern, da sich die Kinderrente unabhängig von der abnehmenden Zahl der Beitragszahler errechnet, die das Rentenniveau insgesamt absenken wird. Zudem müssen die Eltern keine kapitalgedeckte Zusatzrente abschließen, bei der sie Beiträge als Vermögen ansparen und am Ende ihre Einlage plus Zinsen ausgezahlt bekommen.

2030 endet das demografische Zwischenhoch. © spothits/Berthelsmann Stiftung

Der dritte Baustein ist die Sparrente. Sie ergänzt die niedrige Basisrente. Die Beitragshöhe ist gestaffelt nach Kinderlosen und Familien mit einem oder zwei Kindern. Für Eltern verringert sich die Beitragshöhe mit jedem Kind um jeweils ein Drittel des Beitragssatzes, wobei das »frei werdende Geld« den Familien in der aktiven Erziehungsphase direkt zur Verfügung steht. Familien mit drei und mehr Kindern zahlen keine Sparrente. Bei ihnen greift die Kinderrente. Sobald ein Kind sein 18. Lebensjahr erreicht hat, werden die Beitragssätze der Familie wieder an die Kinderloser angepasst.

Geld, wo es gebraucht wird…

Mit diesem dreiteiligen System würden Familien finanziell entlastet, wobei die stärksten Effekte in Familien mit geringeren Einkommen zu verzeichnen wären.

+++++Mehr zum Thema: Desaströse Familienpolitik in Deutschland+++++

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Absurde Entwicklung

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz war ursprünglich aus sozial-, kultur-, agrar- und verkehrspolitischen Motiven eingeführt worden. Ziel war es, Güter des lebensnotwendigen Bedarfs und bestimmte Dienstleistungen zu verbilligen. Heute ist jedoch ein Hundekeks für sieben Prozent Mehrwertsteuer zu haben, während Kinderkekse, Windeln oder Autokindersitze mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt sind.

Lesen Sie hier:    Desaströse Familienpolitik in Deutschland – spothits berichtete.

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Deutschland hat geringste Geburtenzahl in Europa. © spothits/Stephanie Hofschlaeger/PIXELIO www.pixelio.de

Die Deutschen sterben aus: Die Geburtenrate in Deutschland ist mit 8,4 Geburten pro 1.000 Einwohner so gering, wie in keinem anderem der 28 EU-Staaten. Nach einer Untersuchung der EU-Statistikbehörde Eurostat liegt sie bei 10,4 Geburten. In Irland kommen 15,7, in Großbritannien 12,8 und in Frankreich 12,6 Geburten auf 1.000 Menschen.

Karriere und sonst nichts

Die Gründe der geringen Geburtenzahl liegen in der Gesellschaft, die Karriere über alles stellt, meint Rainer Becker von der Deutschen Kinderhilfe. Ist auch der Kita-Ausbau ein wichtiger Schritt, bleibt dennoch eine Menge auf dem Weg zu mehr Kinderfreundlichkeit zu tun. Hier sei die Politik gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Familienpolitik bleibt löchriger Flickenteppich. © spothits/pixabay.com

Während der DGB vergangenen Mittwoch in Berlin die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie die Bereitstellung weiterer Krippenplätze forderte – spothits berichtete, verkündete Familienministerin Kristina Schröder bereits am 11. Juli dieses Jahres, dass ab 1. August 2013 genügend Kita-Plätze vorhanden sind, wonach jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Platz in Anspruch nehmen könnte. Soweit die Theorie. Was die Ministerin verschweigt, sind regionale Besonderheiten. Wenn es überhaupt genug Plätze gibt, dann liegen die überwiegend in Städten. Und selbst hier dürfte es oft eng werden. Um jedoch einer Klagewelle aus dem Weg zu gehen, werden viele Städte und Gemeinden in letzter Konsequenz Plätze schaffen, indem bestehende Gruppen kurzerhand vergrößert werden. Entlastung erhoffen sich Städte und Gemeinden aber auch durch das Betreuungsgeld. Ab 1. August 2013 werden 100 Euro, ab 1. August 2014 150 Euro an Eltern gezahlt, die ihren Nachwuchs nicht in die Kita geben. 

Teufelskreis

In größeren Gruppen leidet die Qualität der Betreuungsarbeit, da Erzieherinnen und Erzieher hoffnungslos überlastet sein werden. Gegensteuern mittels Personalaufstockung  ist wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Und das ist ein Teufelskreis. Denn in größeren Gruppen ist die Förderung des Einzelnen nicht umsetzbar. Zudem entwickeln sich Kinderkrippe und Kindergarten zu »Verwahranstalten«. Das darf nicht passieren. So fordert der DGB, Kindererziehung und -bildung unter der Maßgabe »besser statt billiger« umzusetzen –  spothits berichtete.

Säbelrasseln

Unterdessen Säbelrasseln zwischen Regierung und Opposition: Während die CDU der SPD Sabotage bei der neuen Familienleistung vorwirft, sind die Sozialdemokraten der Auffassung, dass keine familienpolitische Leistung so häufig in den Medien präsent gewesen sei, wie das Betreuungsgeld (Handelsblatt, 31. Juli 2013, Ausgabe 145). Weiter heißt es, dass man bei der SPD verwundert darüber sei, dass in Bayern potenziell Berechtigte Post bekommen hätten, die teilweise ausgefüllte Anträge zum Betreuungsgeld enthalten habe. Bei Bildungsgutscheinen für Hartz-IV-Empfänger hätte es das nicht gegeben.

Grundlegendes ungeklärt

Trotz des seit 1. August geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz bleiben grundlegende Fragen offen. Dabei wird deutlich, wie löchrig der familienpolitische Teppich in Deutschland ist.

Familie und Beruf

Zeitverträge, Dumping-Löhne, Arbeitslosigkeit und eine ungewisse wirtschaftliche Zukunft verhindern bei immer mehr jungen Paaren die Familiengründung. Zudem ist nachweislich bekannt, dass, wer sich für ein Kind entscheidet, finanziell schlechtergestellt ist, als kinderlose. Dies zieht sich vom Erwerbsalter bis zur Rente und betrifft Mütter und Väter gleichermaßen – spothits berichtete.

Für finanzielle Mehrbelastung sorgen etwa Kosten für Betreuung, Schule, Bildungsmaterialien, Freizeitgestaltung und vieles mehr.

Kinderbetreuung und -bildung

Warum also kosten Krippen- und Kindergartenplatz sowie die Nachmittagsbetreuung im Schulhort Geld? Warum sind Essen in Kindergarten, Schule und Hort nicht kostenfrei? Weshalb sind Lehrmittel, Bücher und alles, was mit schulischer Bildung von Kindern zusammenhängt, nicht unentgeldlich zu bekommen?

Kinder sind Zukunft

Einen Aufschrei muss es an dieser Stelle nicht geben! Was auf den ersten Blick maßlos scheint, ist es nicht. Denn Kinder sind – auch für Deutschland – Zukunft. Sie erwirtschaften, was die alternde Gesellschaft in den kommenden Dekaden benötigt. Dabei steht schon jetzt fest, dass die kritische Zahl der Geburten weit unter den Wert abgesunken ist, der eine funktionierende Gesellschaft ausmacht. So garantiert eine Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau, dass eine Gesellschaft weder wächst, noch schrumpft. Ideal wäre ein Wert von 2,1 Kindern pro Frau (oder höher). Heute bringt eine Frau laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 1,36 Kinder zur Welt. Dabei ist die nach unten weisende Tendenz kaum mehr aufzuhalten. Sie ließe sich bestenfalls verlangsamen, wenn das wirtschaftliche Umfeld für Familien gesichert wäre und Familienpolitik nicht nach dem Gießkannenprinzip – mal hier, mal da – etwas Geld hinstreute.

Lösungsansatz

Stabile Rahmenbedingungen wie kostenlose Betreuungs- und Bildungsangebote wären ein erster wirkungsvoller Schritt. Stattdessen können Herdprämie und Bildungsgutscheine entfallen. Und ganz nebenbei käme die indirekte finanzielle Unterstützung dann tatsächlich bei den Kindern an. Die könnten alle Angebote nutzen, ohne das deren Eltern Anträge ausfüllen oder ähnliche Hürden nehmen zu müssten.

In einem offenen Brief fordert der Verein die Kultusminister der Länder dazu auf, aktiv zu werden und endlich etwas gegen diesen schleichenden Prozess zu unternehmen.

Und sie umschwirr’n mich, wie Motten das Licht

Einfach ist das nicht, die subtile Einflussnahme aufzudecken und zu beenden. Denn selbst Politiker werden von Heerscharen dieser Interessenvertreter umgarnt. Dabei bearbeiten gleich mehrere Lobbyisten einen Abgeordneten.

Lobbyregister

Im Europäischen Parlament etwa sollen sich Lobbyisten seit 2008 ins freiwillige Lobbyregister eintragen. Im Mai 2011 waren 3.912 Lobbyisten beim Parlament akkreditiert, die für 1.762 Auftraggeber arbeiteten, belegt Lobbypedia.

Das Lobbyregister soll Klarheit darüber bringen, welcher Politiker für welche Interessen erwärmt wird. Soweit die Theorie. Im politischen Alltag trübt sich die vermeintliche Übersicht recht schnell ein, zumal es ein freiwilliges Register ist. Die Dunkelziffer aktiver Interessenvertreter liegt um ein Vielfaches höher als die Zahl des Registers ausweist. Denn ein wirklich guter Lobbyist zieht die Fäden im Dunkeln. Und das tut er möglichst unauffällig. Wie überall, wird auch hier genetzwerkelt und Ränke geschmiedet.