Reduzierter Mehrwertsteuersatz auf kinderspezifische Produkte gefordert

Eine kinderfreundliche Überarbeitung der Mehrwertsteuersätze fordert Tanja Schweiger, Freien Wähler. Dabei müsse geprüft werden, inwieweit der ermäßigte Steuersatz für kinderspezifische Produkte, Dienstleistungen und Schulverpflegung angewendet werden kann. Hintergrund der Forderung ist der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009. Damals hatte die Vorgänger-Bundesregierung die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Mehrwertsteuersätze zwar festgestellt, passiert ist bislang jedoch nichts.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Familienpolitik bleibt löchriger Flickenteppich. © spothits/pixabay.com
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Absurde Entwicklung

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz war ursprünglich aus sozial-, kultur-, agrar- und verkehrspolitischen Motiven eingeführt worden. Ziel war es, Güter des lebensnotwendigen Bedarfs und bestimmte Dienstleistungen zu verbilligen. Heute ist jedoch ein Hundekeks für sieben Prozent Mehrwertsteuer zu haben, während Kinderkekse, Windeln oder Autokindersitze mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt sind.

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sph/koe

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