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83.000 Unterschriften für Inge Hannemanns Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen

Ingo Koecher — Wed, 18 Dec 2013 20:20:15 +0000

Die mehr als 83.000 Unterschriften gegen Hartz-IV-Sanktionen seien der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag. Zudem sei die Petition zur Abschaffung der Leistungseinschränkung bei Sozialhilfe schon jetzt ein großer Erfolg und müsse im Petitionsausschuss des Bundestages diskutiert werden, meint Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke.

Unterschriften übergeben

Heute (18. Dezember 2013) hat Hannemann dem Petitionsausschuss weitere 16.008 Unterschriften übergeben. Hinzu kommen zusätzlich 12.700 Unterstützer einer Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV. Auf dessen Wunsch werden sie Hannemanns Petition zugerechnet.

sph/koe

Armutsbekämpfung: Große Koalition tut nichts

Ingo Koecher — Tue, 17 Dec 2013 20:05:40 +0000

Jeder fünfte Mensch in Deutschland ist von Armut bedroht. Das sei beschämend. Hier muss die Politik endlich handeln, fordert Sabine Zimmermann, Die Linke. Zudem steht bereits jetzt fest, dass der Mindestlohn zu niedrig ist, da er von der Preisentwicklung aufgefressen wird – spothits berichtete.

Hohes Armutsrisiko

Bei den Hartz IV-Sätzen und bei der Bekämpfung prekärer Beschäftigung sehe die neue Regierung überhaupt keinen Handlungsbedarf. Damit ändert sich auch nichts am hohen Risiko, in Armut zu geraten, meint Zimmermann.

sph/koe

Der Osten verliert an Stellenwert

Ingo Koecher — Mon, 16 Dec 2013 18:52:56 +0000

Nach 24 Jahren Deutscher Einheit und elf Jahren SPD-Regierung warten Millionen Ostdeutsche immer noch auf Lohn- und Rentenangleichung sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, meint Dietmar Bartsch, Die Linke.

Osten ist Chefsache

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) soll an der Angleichung arbeiten. Jedoch zeige der Wechsel der Zuständigkeit vom Innen- zum Wirtschaftsministerium, welchen Stellenwert Ostdeutschland innenpolitisch habe. Der Osten sei Chefsache und müsse im Kanzleramt bleiben, so Bartsch weiter.

sph/koe

Neues Deutschland: Große Koalition ist Mist

Redaktion — Sun, 01 Dec 2013 15:08:04 +0000

Große Koalition sei Mist, meint Sahra Wagenkneckt (Die Linke) heute (1.12.2013) im Neuen Deutschland. Jeder, der sozialdemokratische Politik machen will, müsse den Koalitionsvertrag ablehnen. Zudem wisse auch der SPD-Vorstand, dass die SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag heikel sei.

Große Koalition macht Oppositionsfraktion handlungsunfähig: Gregor Gysi fordert Gesetzesänderung

Ingo Koecher — Mon, 21 Oct 2013 07:20:16 +0000

Eine große Koalition wird nicht gewählt. Sie wird den Wählern geliefert und ist immer ein Kompromiss. Dabei nähern sich die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD im Idealfall einander an, ohne allzu viel von dem preiszugeben, was zuvor im Wahlprogramm stand. Die großen Verlierer sind die Oppositionsparteien und deren Wähler, die mit einem Stimmenanteil im Deutschen Bundestag von weniger als 25 Prozent kaum Handlungsspielraum als Kontrollinstanz haben. So ergeht es der Oppositionfraktion nach der Bundestagswahl 2013, die mit nur 117 Sitzen im Bundestag von »Die Linke« und »Bündnis 90/Die Grünen« weder Untersuchungsausschüsse, Normenkontrollverfahren oder öffentliche Anhörungen initiieren kann.

Gesetzesänderung notwendig

Es dürfe keine gelähmte Oppositionsfraktion geben, fordert Gregor Gysi (Die Linke) in der Ostseezeitung. Deshalb sei eine Gesetzesänderung zwingend notwendig.

Kontrolle muss in einer parlamentarischen Demokratie immer Bestandteil politischer Kultur sein. Vor diesem Hintergrund fordert Gysi, die parlamentarischen Rechte einer kleinen Oppositionsfraktion dahingehend zu ändern, dass sie auch bei weniger als 25 Prozent der Stimmen handlungsfähig bleibt. Andernfalls gibt es für die Dauer der Legislaturperiode in den kommenden vier Jahren keine Opposition. Denn mit der bisherigen Rechtslage kann die Oppositionsfraktion weder Untersuchungsausschüsse noch Normenkontrollverfahren oder öffentliche Anhörungen ins Leben rufen.

Chance oder Stillstand …

Mit der Forderung dürfte Gysi nicht allein stehen. Denn eine große Koalition wählt niemand, sie wird verordnet. Dabei kann breiter Konsens durchaus gut für die Entwicklung des Landes sein. Andererseits besteht aber immer die Gefahr, dass Strategiespiele und Taktieren zu politischem Stillstand führen. Verschärft wird die Situation zusätzlich durch eine nur eingeschränkt handlungsfähige parlamentarische Gegenkraft.