Die mehr als 83.000 Unterschriften gegen Hartz-IV-Sanktionen seien der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag. Zudem sei die Petition zur Abschaffung der Leistungseinschränkung bei Sozialhilfe schon jetzt ein großer Erfolg und müsse im Petitionsausschuss des Bundestages diskutiert werden, meint Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke.
Unterschriften übergeben
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Heute (18. Dezember 2013) hat Hannemann dem Petitionsausschuss weitere 16.008 Unterschriften übergeben. Hinzu kommen zusätzlich 12.700 Unterstützer einer Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV. Auf dessen Wunsch werden sie Hannemanns Petition zugerechnet.
sph/koe
