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Keine negativen Auswirkungen

Negative Auswirkungen durch die Einführung des Mindestlohnes sind nicht zu erwarten. Dies belegen zahlreiche Studien im In- und Ausland. Überdies hätten seit langer Zeit erstmals wieder breite Bevölkerungsgruppen etwas vom Aufschwung. Steigende Löhne führten zu mehr Konsum im Inland und zunehmenden Importen nach Deutschland. Damit werde das bestehende Ungleichgewicht hoher deutscher Exporte bei vergleichsweise geringen Importen verkleinert und dass damit verbundene Gefahrenpotenzial reduziert, heißt es.

Lohnzuwachs

Bei der Lohnentwicklung ab 2015 führe der schrittweise eingeführte Mindestlohn zu einer Erhöhung von Bruttolohn- und Gehaltssumme um etwa ein Prozent. Zugleich schätzten die Forscher die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen als gering ein. Vielmehr wirke sich der Mindestlohn positiv auf die Beschäftigungszahlen aus.

Mehr Stellen, weniger Arbeitslose

So werden in Deutschland in diesem Jahr etwa 240.000 Menschen eine Stelle finden. Im kommenden Jahr kämen weitere 250.000 Menschen hinzu. Im Gegenzug sinkt die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2014 um etwa 50.000 auf knapp 2,9 Millionen Menschen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent. 2014 wird die Zahl der Menschen ohne Job erneut um 70.000 auf 2,8 Millionen im Jahresdurchschnitt zurückgehen. Die Quote liegt damit bei 6,5 Prozent.

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Details zur Befragung

Bei der Befragung wurde abgefragt ob Mann oder Frau, die Berufserfahrung, betriebliche Position, Betriebsgröße und die Region Ost oder West. Sind die Ergebnisse auch nicht repräsentativ, liefern sie verlässliche Orientierungsdaten. Betreut wird das Gehaltsportal lohnspiegel.de vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung.

Berufsgruppen

Zu den untersuchten Berufsgruppen gehören: Architekturberufe, Raumplanung, Bank- und Finanzberufe, Bauberufe, Büro- und Verwaltung, Callcenter, Chemieberufe, Dienstleistungsberufe, Druckberufe, EDV/IT – Berufe, Elektroberufe, Gebäudereinigung, Gesundheitsberufe, Handel, Handwerksberufe, Hotel, Gaststätten, Tourismus, Ingenieurberufe, Journalistische Berufe, Lehrerberufe (Schule/Hochschule), Logistik/Transport/Verkehr, Medien/Gestaltung, Metallberufe, Nahrungsmittelverarbeitung, Personalwesen, Produktion und Fertigung, Recht und Steuern, Sicherheitsberufe, Sozialberufe, Techniker/innen, Übersetzer/in, Dolmetscher/in, Vertrieb, Marketing, Werbung, PR, Weitere Wissenschaftsberufe, Wirtschaftswissenschaftler/in.

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Studie: Trotz Vollzeitbeschäftigung jeder Zehnte von Arbeitsarmut betroffen. © spothits/Gila Hanssen/PIXELIO www.pixelio.de

In den vergangenen Jahren ist die Zahl atypisch Beschäftigter, wie etwa die der Leiharbeiter, deutlich gestiegen. Diese Gruppe der »Working Poor« ist die am stärksten von Arbeitsarmut betroffene überhaupt. Das belegt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie ist Bestandteil des aktuellen WSI-Verteilungsberichts.

Theorie & Praxis

Bislang gingen Wirtschaftsexperten davon aus, dass Beschäftigte im Niederiglohnsektor Zuverdiener beim Haushaltseinkommen seien, so Dr. Eric Seils, Sozialforscher. Die Daten des Mikrozensus belegen jedoch etwas anderes. Hiernach ist jeder zehnte Beschäftigte von Arbeitsarmut betroffen. Hiernach haben die Hauptverdiener und deren Familien weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zum Leben zur Verfügung. Damit belegt die Studie, dass Arbeitsarmut für Familienernährer und deren Familien ein Problem ist.

Armutsrisiko branchenabhängig

Zudem zeigt die Untersuchung von 30 Wirtschaftszweigen, dass das Armutsrisiko branchenabhängig ist. Demnach sind in der Energieversorgung, bei Banken und Versicherungen, in der öffentlichen Verwaltung, der chemischen Industrie sowie im Fahrzeug- und Maschinenbau weniger als 3 Prozent armutsgefährdet. Im Baugewerbe sind acht, im Handel 12,5 Prozent der Beschäftigten von Armut betroffen. Überdurchschnittlich hoch ist die Quote in Kunst, Unterhaltung, Erholung sowie dem Sozialwesen. Der Höchststand liegt im Gastgewerbe. So sind 35,8 Prozent der Hauptverdiener in Gastronomie, Catering oder im Hotelbereich von Arbeitsarmut betroffen.

Fallbeispiele

Für die Untersuchung legte Seils Fallbeispiele zur Berechnung zugrunde. Dabei wurde nachgewiesen, dass Arbeitnehmer selbst bei einem Stundenlohn von mehr als 8,50 Euro nach Abzug aller Haushaltskosten und Miete trotz Anspruch auf Hartz-IV-Leistung unter der Armutsschwelle bleiben.

Mindestlohn und Tarifvertrag

Es sei ein richtiger Schritt, einen rechtsverbindlichen Mindestlohn einzuführen. Das Problem der Arbeitsarmut sei damit aber keineswegs gelöst, meint Seils. Wichtig sei eine Steigerung der Reallöhne im unteren Einkommensbereich, die etwa über flächendeckende Tarifverträge umsetzbar wäre.

Zudem stellt das Institut in einer Vergleichsstudie europäischer Mindestlöhne fest, dass der für Deutschland geplante Mindestlohn von 8,50 Euro kaufkraftbereinigt nur noch einem realen Wert von 7,14 Euro entspricht.

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Gegensätzliche Zahlen

Mit dem aktuellen Vergleich von Mindestlöhnen in Europa liefert das WSI gegensätzliche Zahlen. Hiernach liegt Deutschland mit 8,50 Euro pro Stunde deutlich unterhalb des Mindestlohnniveaus anderer westeuropäischer Staaten, so WSI-Mindestlohnexperte Dr. Thorsten Schulten. Dies gilt in gleicher Weise für die Kaufkraft. Auch hier sind 8,50 Euro kein ungewöhnlich hoher Wert.

21 Staaten im Vergleich

Für den Vergleich wurden 21 EU-Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen untersucht. Vor den deutschen 8,50 Euro liegt auf Platz eins Luxemburg mit 11,10 Euro, gefolgt von Belgien, den Niederlanden und Frankreich mit 9,07 Euro bis 9,43 Euro. Auf Rang fünf liegt Irland mit 8,65 Euro.

Mindestlohn und Kaufkraft

Direkt an den Mindestlohn gekoppelt ist die Kaufkraft. Aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten in den verglichenen Ländern fällt sie unterschiedlich aus. Für Deutschland mit vergleichsweise hohen Lebenskosten reduziert sich der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 7,14 Euro. Damit liegt der Mindestlohn hierzulande deutlich unter dem von Frankreich, den Beneluxstaaten und Irland.

Durchschnittseinkommen

Im Vergleich der in Deutschland gezahlten Gehälter, die bei durchschnittlich 2.829 Euro brutto pro Monat liegen, entspricht der Mindestlohn von 8,50 Euro etwa 50 Prozent des mittleren Einkommens. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich gerade noch im Mittelfeld.

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Lunte ist entzündet

Seit Juli 2013 gilt in 21 von 28 EU-Staaten ein Mindestlohn. Der Supergau blieb wenig überraschend aus. Stattdessen erholen sich die benachbarten Volkswirtschaften von der durch die Banken herbeiführten Katastrophe. Warum haben Vertreter aus Wirtschaft und Politik also solche Angst vor einem Mindestlohn? Vielleicht haben die Experten noch nicht erkannt, dass unterdessen eine ganz andere Zeitbombe tickt. Die Lunte hat das Statistische Bundesamt mit dem Ergebnis der Untersuchung zur Grundsicherung entzündet. Hiernach hat sich die Zahl der Betroffenen 65-Jährigen, deren Rente bis zur Grundsicherung aufgebessert werden muss, um 6,6 Prozent gegenüber 2012 erhöht. In Zahlen bedeutet dass: 464.836 Betroffene leben in Armut.

Vermeintliche Experten

Aufgrund der Strukturen beider deutscher Staaten bis 1990 sind besonders im Westen viele Frauen  betroffen. In ihren Händen lag die Erziehung der Kinder, während der Mann das Geld verdiente. Hat sich auch das Frauenbild gewandelt, ist die Situation lange nicht entschärft. Freiere Lebensformen, alleinerziehende Mütter und Väter sowie Löhne, die Familien kaum mehr ernähren, garantieren Armut im Alter. Dabei wächst die Zahl Betroffener unaufhörlich. Denn viele Menschen stecken in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Bei  denen handelt es sich, glaubt man vermeintlichen Experten, um Einzelfälle.

Das große Heer der Einzelfälle

So waren nach einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen im April 2013 insgesamt 1,33 Millionen Menschen als »Aufstocker« bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Aufstocker sind Menschen, deren Lohn trotz Vollbeschäftigung so niedrig ist, dass sie weder sich noch ihre Familie davon ernähren können. Die Studie belegt zudem den kontinuierlichen Anstieg der Zahl Betroffener von 23,1 Prozent 2007 auf 30,4 Prozent bis Oktober 2012. Dabei arbeiten mit 57,7 Prozent mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher in Vollzeit (Daten 2011). Durch ergänzendes ALG II werde der Niedriglohn subventioniert, heißt es weiter.

Gewinn steuerfinanziert

Dabei muss man weder Statistiker noch Politologe sein, um zu erkennen, dass dieses System auf Dauer so nicht funktionieren kann. Während auf der einen Seite in regelmäßigen Abständen Wachstumszahlen nach oben korrigiert werden, erwirtschaften einige Unternehmer Gewinne aus Steuergeldern, indem sie Niedriglöhne zahlen und die Angestellten zum Aufstocken zur Arbeitsagentur schicken.

Goldesel streck dich

Genau dieser Goldesel würde durch den gesetzlichen Mindestlohn vom Hof gejagt. Verständlich, dass auf Seiten der Wirtschaft alles dafür getan wird, die eigenen Schäfchen im trocknen zu halten. Und was bietet sich da besseres an, als von wegfallenden Arbeitsplätzen zu fabulieren?

Tarifkultur wird ausgehöhlt

Auch die Hans Böckler Stiftung sieht im Lohndumping eine große Gefahr – spothits berichtete. Hierbei würde die Tarifkultur ausgehöhlt, wodurch die Altersarmut in den kommenden Jahren stark zunehmen werde. Die Politik müsse gegensteuern, heißt es in einer Studie.

Genau hinschauen …

Die SPD hat den Mindestlohn im Wahlprogramm. Nun müssen die Demokraten zeigen, wie sozial sie noch sind, oder ob auch die SPD den Goldesel lieber in Ruhe auf dem Hof stehen lassen möchte.

Studie: Bruttolöhne Ost 17 Prozent niedriger als im Westen. © spothits/Hans Böckler Stiftung

Lohn und Arbeitszeit

1991 lag das Verhältnis der tariflichen Grundvergütung bei 60 Prozent, Ende 2012 bei 97 Prozent zwischen Ost und West. Die Wochenarbeitszeit reduzierte sich im gleichen Zeitraum von 40,2 Stunden Ost und 38,1 Stunden West, auf 38,6 Stunden im Osten und 37,5 Stunden im Westen.

Urlaub und Urlaubsgeld

Der tarifliche Grundurlaub liegt im Osten derzeit bei 27,4 Arbeitstagen (West: 28,7), der Endurlaub, also die maximal erreichbare Zahl von Urlaubstagen, erreicht 29,5 Ost und 30,0 Tage West. Dabei hat das tarifliche Urlaubsgeld – festgelegter Prozentsatz des Monatseinkommens oder Festbetrag – in vielen Tarifbereichen Westniveau erreicht. Da, wo es als fester Euro-Betrag vereinbart ist, fällt es teilweise deutlich niedriger aus.

Weihnachtsgeld

Zudem hat die tarifliche Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) in einigen Bereichen ebenfalls Westniveau erreicht. Dennoch gibt es auch hier in großen Branchen wie der Metall- oder Chemieindustrie, dem Einzelhandel oder öffentlichem Dienst noch Unterschiede.

Dringender Handlungsbedarf

Es kommt nur zu einer Ost-West-Angleichung bei den Einkommen, wenn die Tarifbindung flächendeckend auch im Ostteil verbindlich ist. Andernfalls werde sich die Einkommenskluft zwischen Ost und West nicht verringern. So sieht Dr. Reinhard Bispinck, Leiter der Studie, Tarifparteien und Politik in der Verantwortung, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Folgen in der Zukunft

Was große Lohndifferenzen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf lange Sicht bedeuten und wie sich atypische Beschäftigungsverhältnisse auf das Sozial- und Rentensystem auswirken, hat spothits zusammengestellt.

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Edle Zielsetzung

Leiharbeit war dazu gedacht, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dieses Ziel wird jedoch in vielen Fällen nicht erreicht. Stattdessen sind immer mehr Menschen in als prekär bezeichneten Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

Verdient wird dennoch: So bekommen Arbeitnehmer zu hören, dass Unternehmer mit Leiharbeitern Produktionsspitzen abfangen könnten. Das ist sicherlich richtig. Nur wenn es sich bei Produktionsspitzen um, wie in Graupners Fall, zehn Jahre handelt, scheint an der Sinnhaftigkeit der Leiharbeit etwas faul zu sein. Denn Leiharbeit bedeutet allzu oft, dass der fest angestellte Kollege für die gleiche Arbeitsleistung um ein Vielfaches mehr entlohnt wird – und das bei oft gleicher Qualifikation.

Wieder nur ein Einzelfall?

Dabei ist Graupner kein Einzelfall. Vielmehr markiert er den Werteverfall in der Gesellschaft. Das sieht Rainer Brüderle (FDP) ganz anders, schließlich habe man in Deutschland keinen »Manchester Kapitalismus« – spothits berichtete. Aber wie lässt sich diese immer stärker um sich greifende Entwicklung erklären? Selbst die Behauptung, dass es sich um wenig qualifizierte Arbeitskräfte handelt, funktioniert nicht, ist sie doch schlichtweg falsch.

Gewinn hier, Abstieg da …

Prekäre Arbeitsverhältnisse ziehen sich durch alle Bildungsschichten der Gesellschaft. Während hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer Profitmaximierung betrieben wird, kommt ein weiterer schwerwiegender Sachverhalt hinzu: Das eigene Leben lässt sich nicht planen. Familiengründung ist Luxus und Zukunft verschwindet in Perspektivlosigkeit. Stattdessen hangeln sich Beschäftigte von einem Zeitvertrag zum nächsten, um dann auch dort die Spitzen abzufangen. Dann leisten sie wieder Arbeit, für die das Stammpersonal um ein Vielfaches besser bezahlt wird als sie selbst. Denn lohnen soll sich der Einsatz von Leiharbeit nicht nur für den Unternehmer, sondern auch für die Zeitarbeitsfirma, die den Leiharbeiter vermittelt. Dabei leuchtet ein, dass auch für Personalvermieter über Jahre andauernde Produktionsspitzen lukrativ sind. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht zu erklären. Vielmehr ist es verwerflich und hat schon lange nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.

Aktionismus vor der Wahl?

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl und Frau Merkel auf das Problem ausufernder Leiharbeit aufmerksam geworden, will die Sache prüfen. Dabei besteht die berechtigte Sorge, dass es medienwirksamer Aktionismus ist. Denn unmittelbar nach der Sendung beim Mitteldeutschen Rundfunk wurde bei der Leipziger Volkszeitung LVZ in der Samstag-Ausgabe (14.09.2013) nachgelegt. Merkel wolle die Einschränkung der Leiharbeit per Gesetz prüfen, zitiert das Blatt die Bundeskanzlerin. Das bedeutet, die Bundesregierung ist bislang davon ausgegangen, dass Leihverträge etwa ein Jahr Bestand hätten. Anschließend wechsle der Arbeitnehmer in eine Festanstellung. Eine Beschäftigungsdauer von zehn Jahren sei jedoch nicht hinnehmbar. Hier gelte es, die schriftliche Begründung eines im Juli dieses Jahres gefällten Urteils vom Bundesarbeitsgericht abzuwarten. Zudem sei der Begriff »vorübergehend« deutlicher zu definieren, heißt es weiter.

Studien belegen verheerende Situation

Wahlkampfwirksam wird hier mit dem Schicksal vieler deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespielt. Denn das der Fall Graupner kein Einzelfall ist, dürfte auch der Regierung nicht entgangen sein. So belegen Gutachten und Studien die verheerende Situation im Leiharbeitssektor, die ihren Gipfel in Werkverträgen findet. Belegt wurde das letztmalig im April 2013 in einer Untersuchung der Hans Böckler Stiftung – spothits berichtete. Aus der geht hervor, dass nach zwanzig Jahren Flexibilisierung am deutschen Arbeitsmarkt ein Drittel aller Arbeitnehmer atypisch beschäftigt ist. Dazu gehören Leihverträge, Werkverträge aber auch immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb aufstocken müssen.

Volle Leistung für Dumpinglohn

Um den Standort Deutschland zu sichern, sind Dumpinglöhne der falsche Weg. Und menschenverachtend ist es zudem. Überdies lässt sich die Augenwischerei immer schwieriger an den Mann und die Frau bringen. Ob am Ende alles weiter läuft wie bisher, zeigt die Bundestagswahl am 22. September 2013.

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Das ist keine Neid-Debatte!

Nun kann sich der gewogene Arbeitnehmer die Frage stellen, warum das so ist. Die erste Antwort, die ihm da von Arbeitgeberseite und deren Lobby immer entgegen geschmettert wird: So werden Arbeitsplätze gesichert. Nun gut, denkt man sich. Aber warum bin ich, wenn doch Arbeitsplätze gesichert werden, in keinem richtigen Anstellungsverhältnis, obgleich mein Kollege auf der anderen Seite des Bandes unbefristet für beinahe das doppelte Gehalt arbeitet?

Dann folgt Antwort zwei: Spitzen abfangen, Engpässe abfedern heißt es da. Auch hier bleibt irgendwie ein ungutes Gefühl, denn die abgefederte Spitze ist eigentlich ein Plateau, das manchmal über Jahre unermüdlich geschliffen wird. Aber was bitte federe ich denn da ab? Vermutlich Gewinneinbußen – eine andere Erklärung gibt es eigentlich nicht.

Ein Drittel atypisch beschäftigt

Unterdessen kommt die Hans Böckler Stiftung im April 2013 zu dem Schluss, dass nach zwanzig Jahren Flexibilisierung heute ein Drittel aller Arbeitnehmer in Deutschland einer atypischen Beschäftigung nachgeht.  Hierbei handelt es sich um Leiharbeit, Minijobs, Teilzeit oder befristete Arbeitsverträge. Die erzielten Einkommen sind nicht selten so niedrig, dass ein Zuschuss vom Staat gewährt werden muss, um bis zum Existenzminimum aufzuschließen.

Kein Einzelfall

Ein anderer Auswuchs ist, dass Arbeitgeber händeringend nach Minijobbern suchen, um die normal Beschäftigten nach und nach zu ersetzen. So lassen sich Kosten reduzieren und Einnahmen steigern. Ein anderes probates Mittel der Gewinnoptimierung ist es, die Belegschaft zu entlassen und im gleichen Atemzug anzubieten, wieder angestellt zu werden. Der Haken: Das Gehalt wird deutlich gekürzt.

Wer nun glaubt, dass es nicht noch frühkapitalistischer geht, stelle sich vor, dass es unter den Spitzen abfangenden und Plateau schleifenden Leiharbeitern noch rechtlosere Arbeitnehmer gibt. Das sind die mit Werkverträgen. Noch schlechter bezahlt als Leiharbeiter und noch schneller wieder draußen.

Steuergeld zur Gewinnoptimierung

Es bedarf keiner analytischen Fähigkeiten, zu erkennen, dass diese Entwicklung durchaus Züge von Manchester-Kapitalismus zeigt. Auch wenn Rainer Brüderle (FDP) das vehement bestreitet.

Sich in dieser Situation gegen einen Mindestlohn auszusprechen, ist entweder naiv oder ignorant. Was davon allerdings das kleinere Übel ist, bleibt unklar. Denn beide kosten den Steuerzahler Millionen. Als Erstes während der Arbeitsjahre in denen das Einkommen auf Grundsicherungsniveau aufgestockt werden muss. Geld fließt hier natürlich nicht in die Sozialkassen. Ein zweites Mal bei Eintritt ins Rentenalter. Denn auch dann sind Zuschüsse zum Erreichen der Grundsicherung nötig.

Armes reiches Deutschland

Insgesamt hat sich die Armut bei Erwerbstätigen und Arbeitslosen mit Beginn der Hartz IV Reformen in Deutschland stärker als in anderen EU-Ländern ausgebreitet, so ein Ergebnis der Böckler Studie.

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