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Anschlussinhaber bei Filesharing durch Familienangehörigen nicht haftbar. © spothits/Ich-und-Du/PIXELIO www.pixelio.de

Urteilsbegründung

In der Begründung des Urteils heißt es, dass der Internetanschluss innerhalb der Familie ohne vorherige Belehrung oder Überwachung von jedem Familienmitglied genutzt werden kann. Zudem sei im vorliegenden Fall nicht der Anschlussinhaber, sondern das volljährige Familienmitglied verantwortlich.

Im Falle einer Abmahnung

Belehren und überwachen muss der Anschlussinhaber jedoch, wenn eine Abmahnung ins Haus kommt, aus der hervorgeht, dass eine Rechtsverletzung vorliegt. Die gab es im verhandelten Fall jedoch nicht. Damit ist er auch nicht für die rechtswidrige Beteiligung des Stiefsohnes an Tauschbörsen haftbar zu machen.

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Recht: Jobcenter muss dauerhaften Nachhilfeunterricht zahlen. © spothits.de/schemmi/PIXELIO www.pixelio.de

Erstantrag

Der Schüler besucht die 10. Klasse einer Realschule und leidet an einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Im Mai 2011 begann er Englisch-Nachhilfeunterricht zu nehmen. Da er Hartz-IV-Leistungen bezog, wurden die Kosten vom Jobcenter übernommen.

Folgeantrag

Mit Beginn des neuen Schuljahres stellte der Kläger im September 2012 einen weiteren Antrag auf Kostenübernahme, um die Englisch-Nachhilfe fortführen zu können. Jetzt lehnte das Jobcenter die Kostenübernahme ab. Die durchschnittlichen Leistungen zeigten, dass es sich bei dem Schüler um kein »vorübergehendes Lerndefizit handelt«, so die Begründung.

»Grundsatz der Chancengleichheit«

Hiergegen klagte der Schüler erfolgreich am Sozialgericht Braunschweig (AZ.: S 17 AS 4125/12, 8. August 2013). Das sah die Voraussetzungen einer Kostenübernahme durch das Jobcenter erfüllt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem »Grundsatz der Chancengleichheit«. Zudem verwies das Gericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010. Hiernach hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass Hilfe zum Lebensunterhalt auch zusätzlichen Bedarf eines Schulkindes auf Lernförderungen einschließt.

Urteil

Das Sozialgericht Braunschweig sah in der weiteren Förderung eine sinnvolle Ergänzung zum Unterrichtsangebot. Es sei unerheblich, ob Nachhilfe eine Versetzung ermögliche. Entscheidend sei, ob mit der Nachhilfe ein bestimmtes Leistungsniveaus erreicht werde. Dies sah das Gericht als gegeben und verurteilte das Jobcenter zur Übernahme der Kosten.

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»Aufstocker«

Trotz schmalem Budget der Betroffenen gibt es Möglichkeiten, sein Recht einzuklagen. Dies ist dann der Fall, wenn etwa der Arbeitgeber einen Lohn zahlt, der als sittenwidrig einzustufen ist. So geschehen in der Uckermark. Hier hatte ein Pizzalieferservice seinen Angestellten 1,59 Euro bis 3,46 Euro brutto die Stunde gezahlt. Damit wurden die Arbeitnehmer zu »Aufstockern«. Das sind die vielen Menschen in Deutschland, die trotz einer Vollzeitstelle nicht genug Geld verdienen, um ihre Familien davon ernähren zu können.

Jobcenter klagte

Der Unternehmer schickte seine Angestellten zum Aufstocken des Lohns zur Arbeitsagentur. Nach Bekanntwerden der Situation schaltete sich das zuständige Jobcenter ein und versuchte den Unternehmer zur Zahlung angemessener Löhne zu bewegen. Alle Anstrengungen blieben erfolglos, worauf das Jobcenter Klage gegen den Unternehmer einreichte.

Urteil

Das Arbeitsgericht Eberswalde gab dem Jobcenter Recht. In der Begründung des Urteils heißt es, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung bestehe. Deshalb haben die Angestellten Anspruch auf Zahlung einer üblichen Vergütung (AZ.: 2 Ca 428/13, 10. September 2013).

»Ausbeutung der Arbeitnehmer«

Zudem sah das Gericht eine »Ausbeutung der Arbeitnehmer« und warf dem Unternehmer eine »verwerfliche Gesinnung« vor. Die habe bestanden, da der Arbeitgeber die Notlage der Menschen in einer strukturschwachen Region wie der Uckermark ausgenutzt habe.

Arbeitslohn immer in Euro

Auch die Hinweise des Arbeitgebers, dass die Angestellten zum Lohn Trinkgeld bekämen, lies das Gericht nicht gelten. Trinkgeld dürfe nicht auf einen Stundenlohn aufgeschlagen werden. Ebenso seien die den Angestellten gebotenen vergünstigten Speisen der Küche nicht hinzuzurechnen. Arbeitslohn ist generell in Euro auszuzahlen, schloss das Eberswalder Arbeitsgericht.

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Neue Nutzungsmuster

Doch die Klage des Verbandes legt offen, dass hier bereits ein Brand schwelt. Denn seit in immer mehr Bereichen neue Nutzungsmuster bisheriges Besitzstandsdenken ablösen, kommt Bewegung ins Kaufgelüste schürende System. Es zeigt sich, dass diese Entwicklung zu radikalen Verschiebungen im Konsumverhalten führt. Besitzen verliert an Bedeutung, nur die Verfügbarkeit ist wesentlich. Vollkommen bedeutungslos sind indes Marken oder gar Fragen nach Images, die mit den Produkten verknüpft sind.

Weit mehr als ein Klage

Dabei ist die Klage gegen Autonetzer weitreichender, als es auf den ersten Blick scheint. Zum einen wäre ein Urteilsspruch, der Privat-Sharing in dieser Form verbietet, richtungweisend für ähnliche Portale wie »Tamyca« oder »Nachbarschaftsauto«. Zum anderen führe eine entsprechende Entscheidung dazu, wirtschaftliche Entwicklungen mit richterlicher Instanz auszuhebeln, um etablierte Strukturen zu schützen.

Lobbyarbeit ist alles

Ähnliches widerfuhr dem Portal »Airbnb«. Auch hier sind es Privatpersonen, die ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen und sich organisieren. Auf der Sharing-Plattform bieten Leute Gästen einen Schlafplatz, ein Zimmer, die Wohnung oder das eigene Haus zum Übernachten an. Wie »Gründerszene« im Mai 2013 berichtete, wurde in New York gegen Airbnb-Gastgeber geurteilt. Privatpersonen dürften keine Hotelräume anbieten, hieß es in der Begründung. Gleichlautende Urteile folgten in Kanada. Nun dürfte es nicht mehr lange dauern, bis dem Sharing-Projekt Airbnb auch hierzulande die »Lizenz« entzogen wird.

Gute Lobbyarbeit zahlt sich  aus

Das erkannte schon Erich Fromm in seinem Band »Haben oder Sein« – spothits berichtete. Dabei stammt dessen Systemanalyse bereits aus dem Jahr 1979. Damals hatte der Philosoph und Sozialpsychologe das System untersucht und festgestellt, dass sich einiges ändern müsse. Denn ewiges Wachstum ist eine ebensolche Illusion, wie die irrige Annahme, Besitz sei das höchste und einzig Glückseligkeit bringende Gut im Leben eines Menschen.

Weniger Balzgehabe

Fromm fordert von Entscheidungsträgern, dass sie weniger Energie in die Konstruktion ihres an die Öffentlichkeit dringenden Bildes stecken sollten. Vielmehr hätten sie die Aufgabe, den gesellschaftlichen Umbau anzugehen. So schließt sein Band damit, dass Unternehmen für das Wohl des Menschen da seien und nicht wie bisher, um den Profit zu maximieren.

»Teilen statt Kaufen«

Ganz gleich ob Fromms »Entscheider« Dankanstöße geben oder der Entwicklung hinterher laufen: Schon jetzt wird »Teilen statt Kaufen« für immer mehr Menschen zur praktikablen Alternative. Und das unabhängig von Lobbyarbeit und richterlichen Urteilssprüchen. Denn während vielerorts nur von Nachhaltigkeit geschwätzt wird, um das grüne Image aufzupeppen, lebt es die täglich wachsenden Sharing-Familie schon seit langem.