Große Koalition macht Oppositionsfraktion handlungsunfähig: Gregor Gysi fordert Gesetzesänderung. © spothits/lillysmum/PIXELIO www.pixelio.de

Eine große Koalition wird nicht gewählt. Sie wird den Wählern geliefert und ist immer ein Kompromiss. Dabei nähern sich die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD im Idealfall einander an, ohne allzu viel von dem preiszugeben, was zuvor im Wahlprogramm stand. Die großen Verlierer sind die Oppositionsparteien und deren Wähler, die mit einem Stimmenanteil im Deutschen Bundestag von weniger als 25 Prozent kaum Handlungsspielraum als Kontrollinstanz haben. So ergeht es der Oppositionfraktion nach der Bundestagswahl 2013, die mit nur 117 Sitzen im Bundestag von »Die Linke« und »Bündnis 90/Die Grünen« weder Untersuchungsausschüsse, Normenkontrollverfahren oder öffentliche Anhörungen initiieren kann.

Gesetzesänderung notwendig

Es dürfe keine gelähmte Oppositionsfraktion geben, fordert Gregor Gysi (Die Linke) in der Ostseezeitung. Deshalb sei eine Gesetzesänderung zwingend notwendig.

Kontrolle muss in einer parlamentarischen Demokratie immer Bestandteil politischer Kultur sein. Vor diesem Hintergrund fordert Gysi, die parlamentarischen Rechte einer kleinen Oppositionsfraktion dahingehend zu ändern, dass sie auch bei weniger als 25 Prozent der Stimmen handlungsfähig bleibt. Andernfalls gibt es für die Dauer der Legislaturperiode in den kommenden vier Jahren keine Opposition. Denn mit der bisherigen Rechtslage kann die Oppositionsfraktion weder Untersuchungsausschüsse noch Normenkontrollverfahren oder öffentliche Anhörungen ins Leben rufen.

Chance oder Stillstand …

Mit der Forderung dürfte Gysi nicht allein stehen. Denn eine große Koalition wählt niemand, sie wird verordnet. Dabei kann breiter Konsens durchaus gut für die Entwicklung des Landes sein. Andererseits besteht aber immer die Gefahr, dass Strategiespiele und Taktieren zu politischem Stillstand führen. Verschärft wird die Situation zusätzlich durch eine nur eingeschränkt handlungsfähige parlamentarische Gegenkraft.

Studie: Bruttolöhne Ost 17 Prozent niedriger als im Westen. © spothits/Hans Böckler Stiftung

Lohn und Arbeitszeit

1991 lag das Verhältnis der tariflichen Grundvergütung bei 60 Prozent, Ende 2012 bei 97 Prozent zwischen Ost und West. Die Wochenarbeitszeit reduzierte sich im gleichen Zeitraum von 40,2 Stunden Ost und 38,1 Stunden West, auf 38,6 Stunden im Osten und 37,5 Stunden im Westen.

Urlaub und Urlaubsgeld

Der tarifliche Grundurlaub liegt im Osten derzeit bei 27,4 Arbeitstagen (West: 28,7), der Endurlaub, also die maximal erreichbare Zahl von Urlaubstagen, erreicht 29,5 Ost und 30,0 Tage West. Dabei hat das tarifliche Urlaubsgeld – festgelegter Prozentsatz des Monatseinkommens oder Festbetrag – in vielen Tarifbereichen Westniveau erreicht. Da, wo es als fester Euro-Betrag vereinbart ist, fällt es teilweise deutlich niedriger aus.

Weihnachtsgeld

Zudem hat die tarifliche Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) in einigen Bereichen ebenfalls Westniveau erreicht. Dennoch gibt es auch hier in großen Branchen wie der Metall- oder Chemieindustrie, dem Einzelhandel oder öffentlichem Dienst noch Unterschiede.

Dringender Handlungsbedarf

Es kommt nur zu einer Ost-West-Angleichung bei den Einkommen, wenn die Tarifbindung flächendeckend auch im Ostteil verbindlich ist. Andernfalls werde sich die Einkommenskluft zwischen Ost und West nicht verringern. So sieht Dr. Reinhard Bispinck, Leiter der Studie, Tarifparteien und Politik in der Verantwortung, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Folgen in der Zukunft

Was große Lohndifferenzen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf lange Sicht bedeuten und wie sich atypische Beschäftigungsverhältnisse auf das Sozial- und Rentensystem auswirken, hat spothits zusammengestellt.

Studie belegt: Schulleiter haben zu wenig Befugnisse. © spothits/Armin Bothur/PIXELIO www.pixelio.de

Das Schulsystem in Deutschland kann nur besser werden, wenn Schulleitern mehr Handlungsspielraum gegeben wird. So schließt die im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft »SCHULEWIRTSCHAFT« vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) durchgeführte Studie.

Zu wenige Befugnisse

Die Studie hat alle Kultus- und Schulministerien zu Aufgaben, Kompetenzen und Ressourcen der Schulleiter an allgemeinbildenden Schulen befragt. Hiernach zeigt sich, dass Schulleiter weder hinreichende Budget- noch Personalentscheidungen treffen dürfen. Gerade mal in der Hälfte aller Bundesländer können Schulleitungen über Neueinstellungen entscheiden. In nur sieben Ländern haben Schulleiter Budgetverantwortung für befristet eingestelltes Personal. Bei Gehältern des Stammpersonals sowie weiterführenden Erfordernissen trifft das Ministerium die Entscheidungen.

Schulleiter sind Führungskräfte

Hierin sehen die Wissenschaftler des Kölner Instituts die Absichtserklärung der Politik, Verantwortlichkeiten vor Ort zu stärken, nicht erreicht. Zudem fordern Institut und Bundesarbeitsgemeinschaft, Schulleitern als Führungskräften mehr Handlungsspielraum zu gewähren.

sph/koe/pm

Mehr Wohnungen und Deckelung der Mietpreise: Wohnungs- und Mietpolitik muss endlich aktiv werden. © spothits/pixabay

Deutscher Mieterbund kritisiert jahrelangen Stillstand in der Wohnungs- und Mietpolitik. Hiernach fordert der Bund, die Mieten zu begrenzen, das Wohngeld zu erhöhen, den Wohnungsbau anzukurbeln, altersgerechte und barrierearme Wohnungen zu schaffen sowie die Energiewende und Gebäudesanierung sozial gerecht zu gestalten. Die neue Bundesregierung müsse endlich handeln, so Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes am 26.09.2013 in Berlin.

Mietpreisbremse lange fällig

Eine Mietpreisbremse sei lange fällig. So liegen in Groß- und Universitätsstädten Mieten bei Neuabschluss eines Mietvertrages um 30 bis 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Dass sich die Parteien im Bundestag für eine Deckelung auf maximal zehn Prozent bei Wiedervermietung eingesetzt hätten, begrüßte Rips.

Reformen beim Wohngeld

Dennoch müsse das Wohngeld reformiert werden. Denn obgleich die Mieten in den letzten Jahren stiegen, sank die Zahl der Wohngeldzahlungen. Grund sei die Streichung des Heizkostenzuschusses durch die Bundesregierung. Rips fordert eine Erhöhung des Wohngeldes um mindestens zehn Prozent.

Wohnungsbau ankurbeln

Zudem müsse der Wohnungsbau angekurbelt werden, da schon jetzt in Großstädten hunderttausende Wohnungen fehlen. So müssten in den kommenden Jahren 140.000 neue Wohnungen gebaut werden, wobei 60.000 davon Sozialmietwohnungen sein sollten. Dafür würden die bislang vom Bund an die Länder gezahlten 518 Millionen Euro nicht ausreichen.

Altersgerecht und barrierearm …

Auch altersgerechte und barrierearme Wohnung würden in kommenden Jahren wichtiger. Heute gibt es in Deutschland 550.000 altersgerechte Wohnungen. Angesichts der massiven Alterung der Gesellschaft reicht das nicht aus. So würden bis 2020 etwa 2,5 Millionen zusätzliche Wohnungen benötigt. Die bislang zugesicherte Förderung durch die KfW-Bank bei altersgerechtem Umbau reiche nicht aus.

Energiewende

Handlungsbedarf sieht der Mieterbund auch bei der Energiewende. So müssen Gebäudesanierungen sozial gerecht gestaltet werden. Hiernach ist eine gerechte Verteilung von Kosten und Belastungen dringend notwendig. Bislang können Vermieter die Kosten einer energetischen Sanierung mit bis zu elf Prozent auf die Jahresmiete umlegen. Das führt zu beträchtlichen Mieterhöhungen, die den Mietern nicht zuzumuten seien. Vielmehr müssten die Kosten zwischen Mieter, Vermieter und Staat aufgeteilt werden, meint Rips.

sph/koe/pm

Einmal geliehen, immer geliehen: Leiharbeit als normales Beschäftigungsverhältnis. © spothits/Paul-Georg Meister/PIXELIO www.pixelio.de

Christian Graupner war es, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der ARD Wahlarena am 10. September 2013 darüber informierte, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich seit vielen Jahren in Leiharbeit befinden. Nahezu rekordverdächtig ist dabei Graupners eigene Erwerbsbiografie, der seit nunmehr zehn Jahren als Leiharbeiter tätig ist.

Edle Zielsetzung

Leiharbeit war dazu gedacht, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dieses Ziel wird jedoch in vielen Fällen nicht erreicht. Stattdessen sind immer mehr Menschen in als prekär bezeichneten Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

Verdient wird dennoch: So bekommen Arbeitnehmer zu hören, dass Unternehmer mit Leiharbeitern Produktionsspitzen abfangen könnten. Das ist sicherlich richtig. Nur wenn es sich bei Produktionsspitzen um, wie in Graupners Fall, zehn Jahre handelt, scheint an der Sinnhaftigkeit der Leiharbeit etwas faul zu sein. Denn Leiharbeit bedeutet allzu oft, dass der fest angestellte Kollege für die gleiche Arbeitsleistung um ein Vielfaches mehr entlohnt wird – und das bei oft gleicher Qualifikation.

Wieder nur ein Einzelfall?

Dabei ist Graupner kein Einzelfall. Vielmehr markiert er den Werteverfall in der Gesellschaft. Das sieht Rainer Brüderle (FDP) ganz anders, schließlich habe man in Deutschland keinen »Manchester Kapitalismus« – spothits berichtete. Aber wie lässt sich diese immer stärker um sich greifende Entwicklung erklären? Selbst die Behauptung, dass es sich um wenig qualifizierte Arbeitskräfte handelt, funktioniert nicht, ist sie doch schlichtweg falsch.

Gewinn hier, Abstieg da …

Prekäre Arbeitsverhältnisse ziehen sich durch alle Bildungsschichten der Gesellschaft. Während hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer Profitmaximierung betrieben wird, kommt ein weiterer schwerwiegender Sachverhalt hinzu: Das eigene Leben lässt sich nicht planen. Familiengründung ist Luxus und Zukunft verschwindet in Perspektivlosigkeit. Stattdessen hangeln sich Beschäftigte von einem Zeitvertrag zum nächsten, um dann auch dort die Spitzen abzufangen. Dann leisten sie wieder Arbeit, für die das Stammpersonal um ein Vielfaches besser bezahlt wird als sie selbst. Denn lohnen soll sich der Einsatz von Leiharbeit nicht nur für den Unternehmer, sondern auch für die Zeitarbeitsfirma, die den Leiharbeiter vermittelt. Dabei leuchtet ein, dass auch für Personalvermieter über Jahre andauernde Produktionsspitzen lukrativ sind. Mit gesundem Menschenverstand ist das nicht zu erklären. Vielmehr ist es verwerflich und hat schon lange nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.

Aktionismus vor der Wahl?

In wenigen Tagen ist Bundestagswahl und Frau Merkel auf das Problem ausufernder Leiharbeit aufmerksam geworden, will die Sache prüfen. Dabei besteht die berechtigte Sorge, dass es medienwirksamer Aktionismus ist. Denn unmittelbar nach der Sendung beim Mitteldeutschen Rundfunk wurde bei der Leipziger Volkszeitung LVZ in der Samstag-Ausgabe (14.09.2013) nachgelegt. Merkel wolle die Einschränkung der Leiharbeit per Gesetz prüfen, zitiert das Blatt die Bundeskanzlerin. Das bedeutet, die Bundesregierung ist bislang davon ausgegangen, dass Leihverträge etwa ein Jahr Bestand hätten. Anschließend wechsle der Arbeitnehmer in eine Festanstellung. Eine Beschäftigungsdauer von zehn Jahren sei jedoch nicht hinnehmbar. Hier gelte es, die schriftliche Begründung eines im Juli dieses Jahres gefällten Urteils vom Bundesarbeitsgericht abzuwarten. Zudem sei der Begriff »vorübergehend« deutlicher zu definieren, heißt es weiter.

Studien belegen verheerende Situation

Wahlkampfwirksam wird hier mit dem Schicksal vieler deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespielt. Denn das der Fall Graupner kein Einzelfall ist, dürfte auch der Regierung nicht entgangen sein. So belegen Gutachten und Studien die verheerende Situation im Leiharbeitssektor, die ihren Gipfel in Werkverträgen findet. Belegt wurde das letztmalig im April 2013 in einer Untersuchung der Hans Böckler Stiftung – spothits berichtete. Aus der geht hervor, dass nach zwanzig Jahren Flexibilisierung am deutschen Arbeitsmarkt ein Drittel aller Arbeitnehmer atypisch beschäftigt ist. Dazu gehören Leihverträge, Werkverträge aber auch immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb aufstocken müssen.

Volle Leistung für Dumpinglohn

Um den Standort Deutschland zu sichern, sind Dumpinglöhne der falsche Weg. Und menschenverachtend ist es zudem. Überdies lässt sich die Augenwischerei immer schwieriger an den Mann und die Frau bringen. Ob am Ende alles weiter läuft wie bisher, zeigt die Bundestagswahl am 22. September 2013.

»Umfairteilen – Reichtum besteuern!« Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit am 14.09.2013 in Bochum und Berlin. © spothits/Klicker/PIXELIO www.pixelio.de

Die bundesweite Initiative »Umfairteilen – Reichtum besteuern!« ruft am kommenden Samstag, den 14. September 2013, zu Demonstrationen in Bochum und Berlin auf. Zusätzlich zu den Kundgebungen sind Aktionen geplant. Unter anderem wird es in Berlin eine »Umfairteilen-Kette« geben. Zentrale Forderung der Initiative ist die Umverteilung der Steuerlast sowie die stärkere Einbindung hoher Einkommensgruppen bei der Finanzierung des Gemeinwesens.

Sozial-Bündnis wird aktiv

Wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi meldet, beteiligen sich an den Aktionen Attac, Gewerkschaften, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen. Das Sozial-Bündnis will die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit unmittelbar vor der Bundestagswahl in zwei Wochen noch einmal in den Fokus rücken.

In Bochum startet der Aktionstag mit einem Sternmarsch. Der beginnt 11.30 Uhr in der Massenbergstraße am Hauptbahnhof, am Jahrhunderthaus und vor dem Schauspielhaus.

In Berlin beginnt 11 Uhr am Hackeschen Markt die Auftakt-Kundgebung. Danach geht es zum Regierungsviertel, wo sich eine »Umfairteilen-Kette« formieren soll.

sph/koe/pm

Studie: Zahl Wohnungsloser steigt dramatisch. © spothits/foto: pixabay.com

Immer mehr Menschen sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Das geht aus der am 2. August 2013 von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) e.V. veröffentlichten Studie hervor. Hiernach gibt es einen dramatischen Anstieg von durch Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen. Deshalb fordern Paritätischer Gesamtverband und Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe eine Mietpreisbremse, schwerer umsetzbare Zwangsräumungen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Staatlich legitimierten Armutsvertreibung

Zahl der Wohnungslosen 2003-2012. © spothits/grafik: BAG W, www.bagw.de

Sämtliche Alarmglocken müssten bei den politisch Verantwortlichen schrillen, meint Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. „Die Öffentlichkeit kann es nicht zulassen, dass die zunehmende Armut in Deutschland, Niedriglöhne und Hartz IV mehr und mehr Menschen tatsächlich obdachlos machen. Insbesondere die wachsende Zahl von Zwangsräumungen kommt immer mehr einer staatlich legitimierten Armutsvertreibung aus teuren Innenstädten gleich.“

Gegenmaßnahmen dringend nötig

So fordert der Paritätische von Bund, Ländern und Kommunen Maßnahmen, um gegen diese dramatische Entwicklung vorzugehen. Konkret bedeutet das, eine wirkungsvolle Mietpreisbremse, Verbesserungen beim Wohngeld und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Zudem müsse bei in Not geratenen Menschen von Zwangsräumungen abgesehen werden, meint Schneider. Es sei falsch, jungen Menschen unter 25 Jahren zur Sanktionierung das Wohngeld zu streichen. Damit würden die Wohnkosten gestrichen, was in der Praxis dazu führe, dass viele junge Menschen erst in die Obdachlosigkeit gerieten, so Schneider.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Familienpolitik bleibt löchriger Flickenteppich. © spothits/pixabay.com

Während der DGB vergangenen Mittwoch in Berlin die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie die Bereitstellung weiterer Krippenplätze forderte – spothits berichtete, verkündete Familienministerin Kristina Schröder bereits am 11. Juli dieses Jahres, dass ab 1. August 2013 genügend Kita-Plätze vorhanden sind, wonach jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Platz in Anspruch nehmen könnte. Soweit die Theorie. Was die Ministerin verschweigt, sind regionale Besonderheiten. Wenn es überhaupt genug Plätze gibt, dann liegen die überwiegend in Städten. Und selbst hier dürfte es oft eng werden. Um jedoch einer Klagewelle aus dem Weg zu gehen, werden viele Städte und Gemeinden in letzter Konsequenz Plätze schaffen, indem bestehende Gruppen kurzerhand vergrößert werden. Entlastung erhoffen sich Städte und Gemeinden aber auch durch das Betreuungsgeld. Ab 1. August 2013 werden 100 Euro, ab 1. August 2014 150 Euro an Eltern gezahlt, die ihren Nachwuchs nicht in die Kita geben. 

Teufelskreis

In größeren Gruppen leidet die Qualität der Betreuungsarbeit, da Erzieherinnen und Erzieher hoffnungslos überlastet sein werden. Gegensteuern mittels Personalaufstockung  ist wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Und das ist ein Teufelskreis. Denn in größeren Gruppen ist die Förderung des Einzelnen nicht umsetzbar. Zudem entwickeln sich Kinderkrippe und Kindergarten zu »Verwahranstalten«. Das darf nicht passieren. So fordert der DGB, Kindererziehung und -bildung unter der Maßgabe »besser statt billiger« umzusetzen –  spothits berichtete.

Säbelrasseln

Unterdessen Säbelrasseln zwischen Regierung und Opposition: Während die CDU der SPD Sabotage bei der neuen Familienleistung vorwirft, sind die Sozialdemokraten der Auffassung, dass keine familienpolitische Leistung so häufig in den Medien präsent gewesen sei, wie das Betreuungsgeld (Handelsblatt, 31. Juli 2013, Ausgabe 145). Weiter heißt es, dass man bei der SPD verwundert darüber sei, dass in Bayern potenziell Berechtigte Post bekommen hätten, die teilweise ausgefüllte Anträge zum Betreuungsgeld enthalten habe. Bei Bildungsgutscheinen für Hartz-IV-Empfänger hätte es das nicht gegeben.

Grundlegendes ungeklärt

Trotz des seit 1. August geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz bleiben grundlegende Fragen offen. Dabei wird deutlich, wie löchrig der familienpolitische Teppich in Deutschland ist.

Familie und Beruf

Zeitverträge, Dumping-Löhne, Arbeitslosigkeit und eine ungewisse wirtschaftliche Zukunft verhindern bei immer mehr jungen Paaren die Familiengründung. Zudem ist nachweislich bekannt, dass, wer sich für ein Kind entscheidet, finanziell schlechtergestellt ist, als kinderlose. Dies zieht sich vom Erwerbsalter bis zur Rente und betrifft Mütter und Väter gleichermaßen – spothits berichtete.

Für finanzielle Mehrbelastung sorgen etwa Kosten für Betreuung, Schule, Bildungsmaterialien, Freizeitgestaltung und vieles mehr.

Kinderbetreuung und -bildung

Warum also kosten Krippen- und Kindergartenplatz sowie die Nachmittagsbetreuung im Schulhort Geld? Warum sind Essen in Kindergarten, Schule und Hort nicht kostenfrei? Weshalb sind Lehrmittel, Bücher und alles, was mit schulischer Bildung von Kindern zusammenhängt, nicht unentgeldlich zu bekommen?

Kinder sind Zukunft

Einen Aufschrei muss es an dieser Stelle nicht geben! Was auf den ersten Blick maßlos scheint, ist es nicht. Denn Kinder sind – auch für Deutschland – Zukunft. Sie erwirtschaften, was die alternde Gesellschaft in den kommenden Dekaden benötigt. Dabei steht schon jetzt fest, dass die kritische Zahl der Geburten weit unter den Wert abgesunken ist, der eine funktionierende Gesellschaft ausmacht. So garantiert eine Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau, dass eine Gesellschaft weder wächst, noch schrumpft. Ideal wäre ein Wert von 2,1 Kindern pro Frau (oder höher). Heute bringt eine Frau laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 1,36 Kinder zur Welt. Dabei ist die nach unten weisende Tendenz kaum mehr aufzuhalten. Sie ließe sich bestenfalls verlangsamen, wenn das wirtschaftliche Umfeld für Familien gesichert wäre und Familienpolitik nicht nach dem Gießkannenprinzip – mal hier, mal da – etwas Geld hinstreute.

Lösungsansatz

Stabile Rahmenbedingungen wie kostenlose Betreuungs- und Bildungsangebote wären ein erster wirkungsvoller Schritt. Stattdessen können Herdprämie und Bildungsgutscheine entfallen. Und ganz nebenbei käme die indirekte finanzielle Unterstützung dann tatsächlich bei den Kindern an. Die könnten alle Angebote nutzen, ohne das deren Eltern Anträge ausfüllen oder ähnliche Hürden nehmen zu müssten.

DGB fordert: Abschaffung des Betreuungsgelds und mehr Kita-Plätze. © spothits/Erich Westendarp/PIXELIO www.pixelio.de

Ab heute (1. August 2013) haben Eltern gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres. Der Stichtag sei da, doch noch immer gebe es nicht genug Krippenplätze, sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch (31. Juli 2013) in Berlin. Deshalb fordert der DGB den Bund sowie Länder und Kommunen auf, für eine ausreichende Zahl Krippenplätze zu sorgen. Dabei müsse der Ausbau des Angebots frühkindlicher Erziehung aber unter Maßgabe »besser statt billiger« erfolgen.

Falsche Wege …

Auf die »falsche Auszahlung des Betreuungsgeldes« solle der Bund verzichten und stattdessen die so frei werdenden finanziellen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro in Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur investieren.

Zudem weist Hannack darauf hin, dass es keine Lösung sei, ein fehlendes Platzangebot durch größere Gruppen auszugleichen. Dies führe zu schlechteren Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher und gefährde die Qualität der frühkindlichen Bildung.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Steht jungen Familien und Alleinerziehenden ein Betreuungsangebot zur Verfügung, sind Familie und Beruf vereinbar. So sparen die Kommunen am Ende sogar noch Geld, meint Hannack.

Auf der Webseite informiert der DGB, was Eltern zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wissen müssen. Zum kostenlosen Download stehen dort ein Merkblatt sowie ein Musterantrag auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bereit.

sph/koe