Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den 4. Armuts- und Reichtumsbericht während der Bundestagsdebatte am 21. Februar 2013 als »zensiert« und »gefälscht«. Dabei ist der Bericht lange überfällig, sollte er doch bereits am 19. Dezember 2012 vom Kabinett beschlossen werden. Jetzt wird der 6. März 2013 als Beschlusstermin genannt. Vorausgesetzt, bis dahin lassen sich alle Streichungen ausführen.

[weiterlesen ...]

Mitgliedsbeitrag ohne Mitgliedschaft – auf den ersten Blick schließt sich das aus. Nicht so beim ab Januar 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag. Der wird pauschal für jeden erhoben der eine Wohnung hat, ganz gleich ob Empfangsgeräte da sind oder nicht So entfällt es für die ehemalige Gebühreneinzugszentrale, ihre Schergen – überwiegend freiberufliche und unterbezahlte Mitarbeiter – an

[weiterlesen ...]