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Keine negativen Auswirkungen

Negative Auswirkungen durch die Einführung des Mindestlohnes sind nicht zu erwarten. Dies belegen zahlreiche Studien im In- und Ausland. Überdies hätten seit langer Zeit erstmals wieder breite Bevölkerungsgruppen etwas vom Aufschwung. Steigende Löhne führten zu mehr Konsum im Inland und zunehmenden Importen nach Deutschland. Damit werde das bestehende Ungleichgewicht hoher deutscher Exporte bei vergleichsweise geringen Importen verkleinert und dass damit verbundene Gefahrenpotenzial reduziert, heißt es.

Lohnzuwachs

Bei der Lohnentwicklung ab 2015 führe der schrittweise eingeführte Mindestlohn zu einer Erhöhung von Bruttolohn- und Gehaltssumme um etwa ein Prozent. Zugleich schätzten die Forscher die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen als gering ein. Vielmehr wirke sich der Mindestlohn positiv auf die Beschäftigungszahlen aus.

Mehr Stellen, weniger Arbeitslose

So werden in Deutschland in diesem Jahr etwa 240.000 Menschen eine Stelle finden. Im kommenden Jahr kämen weitere 250.000 Menschen hinzu. Im Gegenzug sinkt die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2014 um etwa 50.000 auf knapp 2,9 Millionen Menschen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent. 2014 wird die Zahl der Menschen ohne Job erneut um 70.000 auf 2,8 Millionen im Jahresdurchschnitt zurückgehen. Die Quote liegt damit bei 6,5 Prozent.

sph/koe

Dethleffs-Händler eröffnen Caravaning-Saison mit Family Days. © spothits/Dethleffs

Aktionsangebote und Sicherheitstipps

Während der Family Days bieten teilnehmende Händler Fahrzeugausstellungen und Aktionsangebote. Mit dem Dethleffs Sicherheits-Booklet liefern Profis Tipps, worauf beim Start in die neue Saison mit dem Reisemobil zu achten ist. Einen speziellen Sicherheits-Ratgeber hat der Hersteller auch für Caravan-Nutzer zusammengestellt.

Gewinnspiel

Während des Family Days Gewinnspiels haben Teilnehmer die Chance auf ein Fahrtraining oder die Nachrüstung des AL-KO ATC Antischleudersystems, das ein Aufschaukeln und Schlingern des Caravans verhindert.

Informationen und kostenfreier Download

Eine Liste teilnehmender Händler ist auf der Dethleffs Homepage zu finden. Dort können auch die beiden Broschüren mit Anleitungen zu Wartung und Prüfung kostenfrei heruntergeladen werden.

sph/koe

Trendwende

Neben der positiven Lohnentwicklung bei Jobwechsel sei zudem ein weiterer Trend zu erkennen. Wurde in vielen Teilen Ostdeutschlands die Heimatregion wegen der Arbeit Richtung Westen verlassen, drehe sich die Entwicklung allmählich um, heißt es weiter.

Osten wird attraktiver

So verdienen ostdeutsche Betriebswechsler vor allem dann mehr, wenn sie innerhalb Ostdeutschlands den Arbeitgeber wechseln. Dabei steigt der Stundenlohn gegenüber Nichtwechslern pro Stunde um 78 Cent. Wer stattdessen in den Westen geht, bekommt nur 53 Cent pro Stunde mehr. Hiernach sehen die Forscher mittelfristig ein Abflauen der Wanderung von Ost nach West, sowie eine vermehrte Rückwanderung einst weggezogener Menschen in ihre Heimatregionen.

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Deutschland hat geringste Geburtenzahl in Europa. © spothits/Stephanie Hofschlaeger/PIXELIO www.pixelio.de

Die Deutschen sterben aus: Die Geburtenrate in Deutschland ist mit 8,4 Geburten pro 1.000 Einwohner so gering, wie in keinem anderem der 28 EU-Staaten. Nach einer Untersuchung der EU-Statistikbehörde Eurostat liegt sie bei 10,4 Geburten. In Irland kommen 15,7, in Großbritannien 12,8 und in Frankreich 12,6 Geburten auf 1.000 Menschen.

Karriere und sonst nichts

Die Gründe der geringen Geburtenzahl liegen in der Gesellschaft, die Karriere über alles stellt, meint Rainer Becker von der Deutschen Kinderhilfe. Ist auch der Kita-Ausbau ein wichtiger Schritt, bleibt dennoch eine Menge auf dem Weg zu mehr Kinderfreundlichkeit zu tun. Hier sei die Politik gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

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Die großen Verlierer

Und dabei stehen schon jetzt die großen Verlierer fest. Das sind diejenigen, die sich Kinder leisten. Denn während sie ihren Nachwuchs aufziehen, verkümmert der bislang gültige Generationenvertrag. So werden schon die eigenen Kinder nicht mehr in der Lage sein, den Lebensabend ihrer Eltern zu sichern. Und das, obgleich sie während der gesamten Erwerbstätigkeit Jahr für Jahr Tausende Euro in die Rentenkasse einzahlen werden. Mit diesem Tenor beschließt Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seinen Band »Minimum - Vom Vergehen und Neuentstehen unserer Gemeinschaft«.

Stigmatisierung

Dabei belässt es Schirrmacher nicht und geht noch einen Schritt weiter, indem er die These aufstellt, dass Eltern, die mehr als drei Kinder haben, in Deutschland bereits stigmatisiert würden. Denn dann, so die landläufige Meinung, bekäme der eigene Nachwuchs nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Das ist schlichtweg unsinnig und dumm. Vielmehr erlangen Kinder intakter Familienverbände einen Vorsprung in sozialer Kompetenz. Schirrmacher bemüht in diesem Zusammenhang mehrfach den Begriff Altruismus, der Aufopferung für jemanden beschreibt, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Was in heutiger Zeit geradezu heroisch anmutet, ist nichts anderes, als ein gesunder und funktionierender Familienverband. Schön wär’s, nur die Realität sieht gänzlich anders aus.

Gewinnmaximierung

Kinderlosigkeit sei Gewinnmaximierung für Kinderlose. Dabei profitieren gerade Kinderlose von Kindern materiell. Heruntergebrochen bedeutet das nichts anderes, als dass Eltern ihre Kinder großziehen, sodass die über Jahrzehnte in die Kassen des Gemeinwesens einzahlen können.

Schirrmacher bemüht Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof, der noch weiter geht und feststellt, dass Familien mit Kindern aufgrund fehlender oder hoffnungslos überteuerter Krippen- und Kindergartenplätze doppelt benachteiligt würden. Dies ist der Fall, wenn die Erziehung bis zum schulfähigem Alter zu Hause stattfindet, wodurch zwangsläufig ein Gehalt entfällt. Im Gegensatz dazu verfüge »[...] ein Paar ohne Kinder über zwei Einkommen, zwei Rentenansprüche und deren Kumulation im Hinterbliebenenfall.«

Bevölkerungsrückgang

Alles reduziert sich auf Bevölkerungsrückgang. Der wird messbar, sobald die Absatzzahlen sinken, meint Schirrmacher. Und damit dürfte er Recht behalten. Denn sobald Aufwärtstrends ausbleiben, gerät das auf Wachstum und Expansion ausgerichtete System ins Wanken. Konsolidierung war und wird nie Thema sein.

Vernünftige Familienpolitik

Ebenso wenig ist vernünftige Familienpolitik Thema. Ohne wissenschaftliche Datensätze analysieren zu müssen, erleben Eltern täglich, was Familienpolitik in Deutschland bedeutet: geldintensive Krippen- und Kindergartenplätze, ein Schulsystem, dass eher Unsicherheit statt Zuversicht bei der Wahl des Bildungsweges schafft, und Mehrbelastungen, wie etwa die sich beim täglichen Einkauf in Familien vervielfachende Mehrwertsteuer.

Es ist Hauptsaison …

Gerade in diesen Tagen werden Eltern wieder besonders zur Kasse gebeten. Denn mit dem ersten Ferientag in Deutschland springt das Barometer in allen Urlaubsregionen sofort auf »Hauptsaison« mit der Folge, dass die Preise explodieren. Wohl dem, der keine Kinder oder wenigsten keinen schulpflichtigen Nachwuchs hat.

Sittenwidrig und skandalös: FDP will 4-Euro-Lohnuntergrenze. © spothits/pixabay

Einen besseren Zeitpunkt, als den bis Sonntag (5. Mai 2013) in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchtag – auch hier waren faire Löhne Thema – hätte sich die FDP nicht aussuchen können, ihren Plan einer Lohnuntergrenze öffentlich zu machen. FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler hält dafür 4 Euro für angemessen

Abgrenzung schafft Identität: Und genau der geht die FDP verlustig. Denn bewegt hat sie, bis auf Lobbyarbeit wie etwa bei der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtung, kaum etwas. Vielmehr machen die Liberalen in schöner Regelmäßigkeit immer mal wieder mit Ideen auf sich aufmerksam, die in der Öffentlichkeit Empörung auslösen.

4-Euro sind genug

So der Vorstoß, die Lohnuntergrenze – alle anderen nennen es Mindestlohn – auf 4 Euro festzusetzen. Dabei lehnt die FDP die von der Opposition geforderten 8,50 Euro ab, gesteht den Arbeitnehmern aber mehr als 3 Euro zu. Denn »Arbeit muss sich lohnen«, ein Erwerbstätiger müsse mehr bekommen, als jemand ohne Arbeit (Kölner Stadtanzeiger).

Das ist nicht skandalös sondern sittenwidrig. Wie sich das mit liberalem Gedankengut verbinden lässt, darf hinterfragt werden. Denn Liberalismus kann nicht heißen, Gewinne auf Unternehmerseite zu maximieren, auf Arbeitnehmerseite aber Lohndumping Vorschub zu geben, dass es einen Tränen in die Augen treibt.

Aufstocken ohne Ende

Zudem schafft die FDP mit ihrer angestrebten 4 Euro Lohnuntergrenze ein weiteres Problem: Denn diese Geringverdiener sind vom ersten Moment an Aufstocker, die mit Steuergeldern bezuschusst werden müssen.

Und das nicht nur während der Erwerbstätigkeit, sondern weit darüber hinaus. Denn in die Sozialkassen fließt bei diesem Einkommen – kann man hier überhaupt davon sprechen – kein einziger Cent. Somit fallen die Geringverdiener der Staatskasse bei Eintritt ins Rentenalter ein zweites Mal auf die Füße, da auch jetzt auf Kosten der Allgemeinheit steuerfinanziert bezuschusst werden muss.

Deutschland blutet aus

Das 4-Euro-Szenario bedeutet: Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne mit Steuergeld. Zum Wohle einiger weniger wird die Allgemeinheit geschröpft und der Staatshaushalt zusätzlich belastet.

Auf diese Weise wird die FDP zum Totengräber der Republik, der Sozialstaat blutet aus. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle FDP verteidigte diesen Vorstoß. Zudem glaubt er nicht, dass sich Deutschland damit von der sozialen Marktwirtschaft verabschiede und zum Manchester-Kapitalismus der beginnenden Industrialisierung Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelt (Handelsblatt 4. Mai.2013).

Für wen das alles …?

Bei solchen Plänen muss sich die FDP die Frage gefallen lassen, für wen hier Politik gemacht wird. Denn die Steuerlast tragen letztlich auch in Deutschland Steuern zahlende Liberale. Wann also wird von den Freien Demokraten vernünftige und nachhaltige Politik betrieben?

Im Dezember 2012 legte die Antikorruptionsorganisation Transparency International den aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) vor. Hiernach liegt Deutschland im Mittelfeld der Länder mit Korruption. Das klingt erst einmal nicht schlecht. Angesichts des Entwicklungsniveaus der demokratischen Bundesrepublik sowie der Stellung im europäischen Staatenverbund wirft diese Platzierung jedoch Fragen auf.

Zudem kommen die Initiatoren des CPI zu dem Schluss, dass der Ansehensverlust deutscher Politiker in erschreckender Weise voranschreite, da die Politik keine Gegenmaßnahmen einleite. Verwunderlich ist kaum, wird doch hier wie überall die klassische Salami-Taktik gefahren. Erst wenn kein anderer Ausweg mehr auszumachen ist, wird die nächste Kleinigkeit preisgegeben. Das geht solange, bis am Ende unausweichlich feststeht, dass sich etwa ein Abgeordneter über Jahre selbst bedient, in einigen Fällen gar bereichert hat.

Was war geschehen

Ausgerechnet im erzkonservativen Bayern, wo Recht und Moral fest mit katholischen Werten verwurzelt sind, häufen sich Enthüllungen, wonach Politiker ihre Angehörigen bis hin zu Verwandten über Jahre als Angestellte aus Mitteln der Staatskasse finanziert haben. Und als ob das noch nicht genug wäre, wurden für diese Beschäftigungsverhältnisse monatliche Gehälter gezahlt, die Angestellte in ähnlicher Position ohne politischen Hintergrund kaum erreichen dürften.

Ein Stein kommt ins Rollen

Als erster Fall wurde der des Chefs der CSU-Landtagsfraktion bekannt. Hiernach zahlte Georg Schmid seiner Ehefrau bis zu 5.500 Euro für die Tätigkeit als Sekretärin (Bild.de, 25.04.13). Nachdem nun Horst Seehofer CSU die Brisanz des Themas erkannt hatte und eine gesellschaftliche Diskussion in Gang gekommen war, musste Schmid schließlich zurücktreten.

Geblieben ist weit mehr als nur ein Unbehagen. Denn durch den Fall Schmid dürften viele Abgeordnete unter Generalverdacht geraten, zumal die Selbstbedienungsmentalität eine weit verbreitete Charakterschwäche zu sein scheint.

Gewaltige Schieflage

Ob es nun der ehemalige Bundespräsident Christian Wulf war, der sein Haus finanziert hat, oder der FC Bayern Chef Uli Hoeneß, der Millionen an der Steuer vorbei ins Ausland schaffte, oder aber der CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist dabei unerheblich. Diese drei exemplarischen Fälle machen eines deutlich: Irgendetwas ist in Deutschland gewaltig in Schieflage geraten.

Das ganze Szenario der Vetternwirtschaft wird umso verwerflicher, denkt man an die vielen Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnisse, die ihr Leben nur bestreiten können, wenn ihnen der Staat Zuschuss zum Einkommen gewährt. Dabei ist das schon längst keine Neid-Debatte mehr. Vielmehr geraten grundsätzliche Werte wie Moral, Ethik und Verantwortung ins Wanken. Denn während sich mehr und mehr Menschen von der Politik abwenden, scheint es auf der anderen Seite mehr und mehr Abgeordnete zu geben, die ihr Scherflein ins Trockene bringen wollen.

Prognose

Der Bayern-Filz wurde erstmals durch den Fall Georg Schmid öffentlich. Wenig später folgte der des Landtagsabgeordneten Max Strehle, der seine Frau 30 Jahre als Sekretärin beschäftigte. Einzelheiten zur Vergütung gab er nicht bekannt, dies sei Sache des Abgeordneten, zitiert ihn die Augsburger Allgemeine (26.04.13).

Auch der bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner beschäftigte seine Ehefrau als Bürofachkraft für monatlich 919 Euro netto, berichtet welt.de (02.05.13).

Weitere Fälle wurden bekannt, die nun auch über die bayerischen Landesgrenzen hinaus andere Parteien Glaubwürdigkeit kosten. So seien Fälle von Beschäftigung Verwandter auch in der SPD, bei den Grünen und den Freien Wählern bekannt geworden, heißt es weiter.

Uli Hoeneß – das gestrauchelte Fußball-Idol und der gemeine deutsche Immobilienbesitzer © spothits/pixabay

Fußballer haben Vorbild-Charakter. Insbesondere auf millionenschwere (auch ehemalige) Nationalspieler trifft das zu. Aber gut, fehlbar ist jeder und vor Gier sind die wenigsten gefeit. Zudem treiben neuerliche Enthüllung in Sachen Steuerhinterziehung kaum mehr jemanden auf die Barrikaden. Stattdessen wird die Nase gerümpft und irgendwie hat man es ja auch immer schon gewusst

Der ärmste Europäer ist deutsch

Beinahe zeitgleich zur Selbstanzeige von Ex-Nationalspieler Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung wird eine Studie der Europäischen Zentralbank EZB öffentlich. Hiernach sind die Deutschen – also die Rede ist von denen, die brav in Deutschland ihre Steuern zahlen – weit ärmer als etwa Griechen oder Spanier. So berichtete Focus Money Online vergangenen Freitag (19. April 2013).

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Photo credit: Wikipedia)

Das rief umgehend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Plan. Das Bild sei verzerrt und bilde nur statistische und nicht tatsächliche Lebensumstände ab. Außerdem besäßen Deutsche mehr Immobilien als im europäischen Vergleich. So erklärt Frau Merkel das niedrigere Barvermögen hierzulande.

Wegschauen hilft …

Bewusst außen vor lässt Merkel indes, dass die Verteilung des Vermögens seit Jahren ungleicher wird. Während es auf der einen Seite für wenige unverhältnismäßig wächst, ist am anderen Ende der Skala der Überlebenskampf in vollem Gange. Und davon sind bei weitem nicht mehr nur Hartz-IV-Empfänger betroffen. So trifft es vermehrt auch Erwerbstätige, die zum Teil zwei oder mehr Jobs ausüben, um über die Runden zu kommen. Denn bei immer mehr Familien weißt der Saldo am Monatsende eine Null aus.

Es lohnt sich …

Aber das ist ja alles halb so wild, denn hierzulande hat jeder ein Haus. Und wer es sich leisten kann eröffnet eben außerhalb Deutschlands ein Konto. Wenn es dann »heiß« wird und eine weitere CD mit Steuerdaten auftaucht, kann man sich unmittelbar vor Zugriff der Behörden selbst stellen. So fällt die Strafgebühr moderat aus und einen guten Schnitt macht man zudem.

Dabei ging es »den Deutschen noch nie so gut wie heute«. So das Fazit von Philipp Rösler FDP, als der Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht wurde.

Armuts- und Reichtumsbericht – zensiert, gefälscht, gelöscht. © spothits.de/Klaus-Uwe Gerhardt/PIXELIO www.pixelio.de

Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den 4. Armuts- und Reichtumsbericht während der Bundestagsdebatte am 21. Februar 2013 als »zensiert« und »gefälscht«. Dabei ist der Bericht lange überfällig, sollte er doch bereits am 19. Dezember 2012 vom Kabinett beschlossen werden. Jetzt wird der 6. März 2013 als Beschlusstermin genannt. Vorausgesetzt, bis dahin lassen sich alle Streichungen ausführen.

Man muss weder Politologe noch Jurist sein: Vielmehr reicht es, den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Dann reift in jedem die Erkenntnis, dass Deutschland in eine Schieflage gerät. Natürlich gibt es Gegenstimmen. So fahren etwa Hersteller deutscher Premiumprodukte (Autos oder Elektronik) Rekordgewinne ein. Kurioserweise verbuchen sie die aber nicht in der »Alten Welt«, sondern in China, Russland, Indien oder auch Lateinamerika. Das krisengeschüttelte Europa bleibt da außen vor.

Es zeichnet sich ab, dass sich an den mageren Gewinnen hierzulande auch in Zukunft nur wenig ändern dürfte. So erleben wir in allen mit Sparauflagen gebeutelten Staaten nahezu täglich Demonstrationen. Die letzten großen fanden vor wenigen Tagen in Madrid statt. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit jenseits der 50 Prozent Marke. Das ist sozialer Sprengstoff.

Aber auch bei uns steht nicht alles zum Besten. So muss man sich die Frage stellen, warum sich Hunderttausende von Arbeitnehmern im 21. Jahrhundert in unterbezahlten Anstellungen und befristen Anstellungen befinden. Warum leistet es sich ein so reiches Land wie Deutschland, Abertausende in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen Monat für Monat zu bezuschussen, da deren Einkommen nicht einmal zum Leben reichen? Von Industrie und Dienstleistungsgewerbe ist da zu hören, dass nur so Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Dabei sind derartige Beschäftigungsverhältnisse wohl kaum als solche zu bezeichnen.

Die Politik bessert nach: Als erstes wurde in einigen Branchen die Leiharbeit reglementiert und ein Mindestlohn eingeführt. Aber was machen einige geschäftstüchtige Arbeitgeber? Die ordern keine Leiharbeiter mehr, sondern stellen Personal mit Werkverträgen an. So werden die festgelegten Rahmenbedingungen umgangen und billiger lässt sich zudem produzieren. Bislang waren solche Anstellungsverhältnisse etwa bei Ingenieuren üblich. In jüngster Zeit werden jedoch auch mehr und mehr Facharbeiter in diese Beschäftigungsverhältnisse gedrängt.

Nach der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsbericht am 6. März dürfte sich die Debatte um die Situation im Land sowie Ethik in Wirtschaft und Gesellschaft erneut entfachen. Dabei werden alle Parteien die im Herbst bevorstehende Bundestagswahl im Auge haben und markige Sprüche liefern.