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Keine negativen Auswirkungen

Negative Auswirkungen durch die Einführung des Mindestlohnes sind nicht zu erwarten. Dies belegen zahlreiche Studien im In- und Ausland. Überdies hätten seit langer Zeit erstmals wieder breite Bevölkerungsgruppen etwas vom Aufschwung. Steigende Löhne führten zu mehr Konsum im Inland und zunehmenden Importen nach Deutschland. Damit werde das bestehende Ungleichgewicht hoher deutscher Exporte bei vergleichsweise geringen Importen verkleinert und dass damit verbundene Gefahrenpotenzial reduziert, heißt es.

Lohnzuwachs

Bei der Lohnentwicklung ab 2015 führe der schrittweise eingeführte Mindestlohn zu einer Erhöhung von Bruttolohn- und Gehaltssumme um etwa ein Prozent. Zugleich schätzten die Forscher die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen als gering ein. Vielmehr wirke sich der Mindestlohn positiv auf die Beschäftigungszahlen aus.

Mehr Stellen, weniger Arbeitslose

So werden in Deutschland in diesem Jahr etwa 240.000 Menschen eine Stelle finden. Im kommenden Jahr kämen weitere 250.000 Menschen hinzu. Im Gegenzug sinkt die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2014 um etwa 50.000 auf knapp 2,9 Millionen Menschen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent. 2014 wird die Zahl der Menschen ohne Job erneut um 70.000 auf 2,8 Millionen im Jahresdurchschnitt zurückgehen. Die Quote liegt damit bei 6,5 Prozent.

sph/koe

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Mütter und Löhne

Vielmehr sind es elementare Dingen wie Löhne oder Mütterrente, die auch 24 Jahre nach der Vereinigung in Ost und West immer noch unterschiedlich ausfallen. Dabei wird der Osten auch in den kommenden Jahren unter dem Westniveau liegen.

Sonderfall Altersrente

Einen Sonderfall gibt es dennoch: die Altersrente. Aufgrund der Erwerbsbiografien fällt die ab Juli 2014 kommende Anhebung der Rente im Osten höher aus als im Westen. Das ändert sich jedoch, sobald die gezahlten Gehälter nicht einmal mehr hoch genug sein werden, die Rente auf Grundsicherungsniveau zu erreichen. Die politische Weichenstellung hierfür vollzieht sich in diesen Tagen mit dem schon jetzt als zu niedrig eingestuften Mindestlohn – spothits berichtete.

Erziehung Ost, Erziehung West

Nach annähernd einem Viertel Jahrhundert gelten selbst für die Mütterrente West andere Beträge als im Osten des Landes. Es drängt sich die Frage auf, ob die Mütter im Osten vielleicht schlechtere Erziehungsarbeit geleistet haben, als die Generation West? Gleiches gilt für die Löhne von Leiharbeitern. Auch hier wird im Osten offensichtlich weniger qualitätsvoll gearbeitet als im Westen.

Mütterrente, Mindestlohn

Mütter im Westen bekommen ab 1. Juli 28,14 Euro zusätzlich, während die Rente für Mütter im Osten um 25,74 Euro angehoben wird. Der Mindestlohn für Leiharbeiter West liegt bei 8,50 Euro, der im Osten bei 7,86 Euro. Dabei soll im Westen eine Anhebung bis 2016 auf 9 Euro pro Stunde erfolgen. Zeitgleich steigt der Mindestlohn im Osten auf 8,50 Euro.

Altersrente

Einzig bei der Altersrente verkehrt sich das Verhältnis. Ursache dafür ist die Rentnergeneration Ost, deren Erwerbsbiografien oft lückenlos vom Einstieg ins Berufsleben bis zum Ausscheiden und dem Eintritt ins Rentenalter verliefen. Dies gilt insbesondere für berufstätige Frauen im Osten. So wird die Altersrente ab Juli 2014 im Westen um 2,13 Prozent, im Osten um 2,25 Prozent erhöht. Bei einer Rente von 900 Euro bedeutet das für den Rentner West eine Anhebung um 19,17 Euro, für den Rentner Ost eine Erhöhung um 20,25 Euro pro Monat.

spothits informiert

+++++Steigender Strompreis und mehr Rente: Das ändert sich 2014+++++
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Hohes Armutsrisiko

Bei den Hartz IV-Sätzen und bei der Bekämpfung prekärer Beschäftigung sehe die neue Regierung überhaupt keinen Handlungsbedarf. Damit ändert sich auch nichts am hohen Risiko, in Armut zu geraten, meint Zimmermann.

sph/koe

Studie: Trotz Vollzeitbeschäftigung jeder Zehnte von Arbeitsarmut betroffen. © spothits/Gila Hanssen/PIXELIO www.pixelio.de

In den vergangenen Jahren ist die Zahl atypisch Beschäftigter, wie etwa die der Leiharbeiter, deutlich gestiegen. Diese Gruppe der »Working Poor« ist die am stärksten von Arbeitsarmut betroffene überhaupt. Das belegt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie ist Bestandteil des aktuellen WSI-Verteilungsberichts.

Theorie & Praxis

Bislang gingen Wirtschaftsexperten davon aus, dass Beschäftigte im Niederiglohnsektor Zuverdiener beim Haushaltseinkommen seien, so Dr. Eric Seils, Sozialforscher. Die Daten des Mikrozensus belegen jedoch etwas anderes. Hiernach ist jeder zehnte Beschäftigte von Arbeitsarmut betroffen. Hiernach haben die Hauptverdiener und deren Familien weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zum Leben zur Verfügung. Damit belegt die Studie, dass Arbeitsarmut für Familienernährer und deren Familien ein Problem ist.

Armutsrisiko branchenabhängig

Zudem zeigt die Untersuchung von 30 Wirtschaftszweigen, dass das Armutsrisiko branchenabhängig ist. Demnach sind in der Energieversorgung, bei Banken und Versicherungen, in der öffentlichen Verwaltung, der chemischen Industrie sowie im Fahrzeug- und Maschinenbau weniger als 3 Prozent armutsgefährdet. Im Baugewerbe sind acht, im Handel 12,5 Prozent der Beschäftigten von Armut betroffen. Überdurchschnittlich hoch ist die Quote in Kunst, Unterhaltung, Erholung sowie dem Sozialwesen. Der Höchststand liegt im Gastgewerbe. So sind 35,8 Prozent der Hauptverdiener in Gastronomie, Catering oder im Hotelbereich von Arbeitsarmut betroffen.

Fallbeispiele

Für die Untersuchung legte Seils Fallbeispiele zur Berechnung zugrunde. Dabei wurde nachgewiesen, dass Arbeitnehmer selbst bei einem Stundenlohn von mehr als 8,50 Euro nach Abzug aller Haushaltskosten und Miete trotz Anspruch auf Hartz-IV-Leistung unter der Armutsschwelle bleiben.

Mindestlohn und Tarifvertrag

Es sei ein richtiger Schritt, einen rechtsverbindlichen Mindestlohn einzuführen. Das Problem der Arbeitsarmut sei damit aber keineswegs gelöst, meint Seils. Wichtig sei eine Steigerung der Reallöhne im unteren Einkommensbereich, die etwa über flächendeckende Tarifverträge umsetzbar wäre.

Zudem stellt das Institut in einer Vergleichsstudie europäischer Mindestlöhne fest, dass der für Deutschland geplante Mindestlohn von 8,50 Euro kaufkraftbereinigt nur noch einem realen Wert von 7,14 Euro entspricht.

sph/koe

»Mindestlohn jetzt!«: Ver.di und NGG fordern 8,50 Euro Mindestlohn für alle. © spothits/Andreas Hermsdorf/PIXELIO www.pixelio.de

Es werden immer mehr

Moralisch verwerfliche Lohnzahlungen sind schon lange keine Einzelfälle mehr. Und während die Politik versucht, den Menschen genau das immer wieder aufs Neue glauben zu machen, werden es Jahr für Jahr mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen wie etwa Leiharbeit stecken und aufstocken müssen. In einer aktuellen Studie belegt die Universität Duisburg-Essen, dass im April 2013 insgesamt 1,33 Millionen Menschen als Aufstocker bei der Agentur für Arbeit gemeldet waren. Damit erhöhte sich die Zahl derer, die in Vollzeit arbeiten, aber nicht vom gezahlten Lohn leben können, von 23,1 Prozent in 2007 auf 30,4 Prozent im Oktober 2012 – spothits berichtete.

Sie wollen doch nur das Beste …

Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes bedeutet seit Jahren nichts anderes, als die Rechte der Arbeitnehmer Stück für Stück zu demontieren. Zudem ist zu beobachten, dass die Arbeitgeberlobby Forderungen nach flächendeckendem Mindestlohn mit der immer gleichen sinnleeren Argumentation wegfallender Arbeitsplätze abschmettert.

Ein wenig Dankbarkeit

Da sollten die Arbeitnehmer doch dankbar sein, dass sich Arbeitgeber so um das soziale Wohl sorgen, könnte man meinen. Doch bei genauem Hinsehen wird schnell klar, dass es sich dabei um haltlose Angstmacherei handelt. Zudem zeigen unsere europäischen Nachbarn das es geht und wie es geht. Denn in 21 Staaten der europäischen Union gibt es bereits einen Mindestlohn. Und Staaten, in denen Unternehmer ihre Angestellte fair bezahlen, sind wirtschaftlich stark – trotz Mindestlohn. Warum sollte das also in Deutschland anders sein?

Geht doch …

In einer aktuellen Studie geht das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung sogar noch einen Schritt weiter – spothits berichtete. So hat das Institut die Mindestlöhne von 21 EU-Staaten miteinander verglichen, wobei für Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro zugrunde gelegt wurde. Nach Luxemburg, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Irland liegt Deutschland auf Rang sechs im europäischen Vergleich. Noch schlechter sieht es bei der Bewertung der Kaufkraft aus, die unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in den einzelnen Ländern errechnet wurde. Hiernach landet Deutschland gerade noch im Mittelfeld, und die 8,50 Euro reduzieren sich auf effektiv 7,14 Euro im europäischen Vergleich.

Kampagne »Mindestlohn jetzt!«

Mit der Kampagne »Mindestlohn jetzt!« fordern die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemeinsam einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro für Deutschland. Um das zu erreichen, machen beide Gewerkschaften mobil und rufen Betroffene, aber auch sozial Engagierte mit mehr als 8,50 Euro im Monat auf, sich aktiv zu beteiligen.

+++++ Alle Videos der Initiative »Mindestlohn jetzt!« +++++

Video © spothits/Initiative Mindestlohn, Ver.di, NGG

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Gegensätzliche Zahlen

Mit dem aktuellen Vergleich von Mindestlöhnen in Europa liefert das WSI gegensätzliche Zahlen. Hiernach liegt Deutschland mit 8,50 Euro pro Stunde deutlich unterhalb des Mindestlohnniveaus anderer westeuropäischer Staaten, so WSI-Mindestlohnexperte Dr. Thorsten Schulten. Dies gilt in gleicher Weise für die Kaufkraft. Auch hier sind 8,50 Euro kein ungewöhnlich hoher Wert.

21 Staaten im Vergleich

Für den Vergleich wurden 21 EU-Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen untersucht. Vor den deutschen 8,50 Euro liegt auf Platz eins Luxemburg mit 11,10 Euro, gefolgt von Belgien, den Niederlanden und Frankreich mit 9,07 Euro bis 9,43 Euro. Auf Rang fünf liegt Irland mit 8,65 Euro.

Mindestlohn und Kaufkraft

Direkt an den Mindestlohn gekoppelt ist die Kaufkraft. Aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten in den verglichenen Ländern fällt sie unterschiedlich aus. Für Deutschland mit vergleichsweise hohen Lebenskosten reduziert sich der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 7,14 Euro. Damit liegt der Mindestlohn hierzulande deutlich unter dem von Frankreich, den Beneluxstaaten und Irland.

Durchschnittseinkommen

Im Vergleich der in Deutschland gezahlten Gehälter, die bei durchschnittlich 2.829 Euro brutto pro Monat liegen, entspricht der Mindestlohn von 8,50 Euro etwa 50 Prozent des mittleren Einkommens. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich gerade noch im Mittelfeld.

sph/koe

IG Metall fordert flächendeckenden Mindestlohn für alle ab September. © spothits.de/ig metall

Die IG Metall fordert einen branchenübergreifenden und flächendeckenden Mindestlohn. Umgesetzt werden soll er nach der Bundestagswahl im September. Damit erfolge ein wichtiger Schritt hin zu einer Neuordnung des Arbeitsmarktes, meint Helga Schwitzer, Vorstandsmitglied der IG Metall. 

Bereits in der im Juni von der Gewerkschaft durchgeführten Befragung »Arbeit: sicher und fair« – spothits berichtete – haben sich 67 Prozent für einen Mindestlohn von 8,50 Euro ausgesprochen.

Staatliches Lohndumping

Derzeit würde jeder Fünfte für weniger als die geforderten 8,50 Euro arbeiten, etwa 1,3 Millionen Beschäftigte sogar für weniger als fünf Euro die Stunde. Das sei »staatliches Lohndumping«, für das alle aufkommen müssen. Wer das ändern will, darf am Wahltag nicht zu Hause bleiben, meint Schwitzer.

Neue Arbeitsplätze

Mit der Einführung des von der IG Metall geforderten Mindestlohns ginge eine Kaufkraftstärkung von 19 Milliarden Euro einher. Das kurbelt die Wirtschaft an und schafft neue Arbeitsplätze.

Mit der FDP sei das jedoch nicht zu machen. Da beginne eher ein Hund damit, einen Wurstvorrat anzulegen, bevor die FDP über einen Mindestlohn nachdenkt, so die Gewerkschafterin.

sph/koe/ig metall

Schnelles Internet oder Wahlkampf-Getöse: Wirtschaftsminister Rösler kämpft für Sie! © spothits.de/Joerg Trampert/PIXELIO www.pixelio.de

Hurra: Jetzt greift die FDP ins Internetgeschäft ein. Wirtschaftsminister Rösler hat es zur Chefsache erklärt, Kunden endlich schnelles Internet zu geben. Wie das geht? Zunächst hat Rösler für Anfang Juni 2013 Internetdienstleister zur Bundesnetzagentur eingeladen. Dort will er dann einfordern, was Kunden zusteht (Spiegel Online). 

Klingt gut – ohne Frage

Ein Wahlkampfthema ist es kaum, könnte man glauben. Aber schließlich ist es die FDP, die sich der Sache mit der Verbindungsgeschwindigkeit annimmt. Und so wird die Sache dann doch zum Wahlkampfthema. Es betrifft irgendwie jeden, schafft aber nicht die Probleme wie Mindestlohn oder Reglementierung des Arbeitsmarktes im Sinne von Gewerkschaften.

Ehrenhaft ist’s, und a bisserl heroisch obendrein

In Zeiten, da die Telekom ankündigt, ihre Geschwindigkeit nach Erreichen einer festgelegten Datenmenge zu drosseln, fordert Rösler nun von Internetdienstanbietern, die Verträge zu erfüllen. Sie sollen liefern, was vereinbart wurde. Das klingt ehrenhaft. Allerdings dürfte es einem Kabelkunden wohl recht egal sein, ob er mit 16 MBit/s oder »nur« mit 14 MBit/s surft. Denn am Ende wird er es nicht einmal merken, da selbst die geringere Leistung noch schnell genug ist, alle Browseranfragen gelassen umzusetzen.

Säbelrasseln oder wahres Anliegen?

Was ist nun aber der Grund, sich dieser Problematik so hingebungsvoll zu widmen? Hängt es vielleicht mit dem bevorstehenden Wahlkampf zusammen? Vielleicht will die FDP so zusätzliche Wählerstimmen mobilisieren, da es kommenden Herbst wieder eng werden könnte?

Möglich wär’s, denn mit der klaren Absage an Mindestlöhne, von denen Menschen in Deutschland auch leben können, dürfte das schwer möglich sein. Und massenkompatible Themen hat die FDP ohnehin nicht im Programm. Der Aktionsradius beschränkt sich auf einen kleinen Kreis, der mit jeder neuen Wahl vor der immer gleichen Herausforderung steht: der 5-Prozent-Hürde.

Dankbare Themen sind rar …

Da kommt so ein dankbares Thema wie die Geschwindigkeit der Internetverbindung gerade recht. Zudem ist der Zeitpunkt geschickt gewählt. Denn während die Telekom ihre Geschwindigkeit reduzieren will, wirkt Röslers Forderung geradezu heroisch. Dabei wäre es um einiges wichtiger, sich um existenzielle Probleme wie etwa Leiharbeit oder Werksverträge, dem demografischen Wandel oder der sich zunehmend dramatisch gestaltenden Rentensituation zu kümmern.

Brisante Thematik – ganz ohne Wahlkampf

Wenn auch die Aktivität der FDP in der Sache wenig überzeugt, ist es die Brisanz umso mehr. Die Netzneutralität ist durch die Telekom-Initiative gefährdet. So liegt es nah, dass andere Internetdienstleister auf das Pferd aufspringen. Am Ende bekommen dann nur die eine schnelle Verbindung, die extra dafür zahlen. Alle anderen Nutzer fallen unter die »Bis zu …« Klausel, die nach der Untersuchung der Bundesnetzagentur zur Verbindungsgeschwindigkeit von Breitbandanschlüssen Bestandteil jedes Vertrages sei. Es fehle an Transparenz, der Kunde könne nicht erkennen, was er am Ende für eine Leistung bekomme.

Das soll sich mit dem von der Bundesnetzagentur angeregten Termin am 4. Juni 2013 ändern. Die Einladungen dafür wurden vom Bundeswirtschaftsministerium an Unternehmen geschickt.

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Sittenwidrig und skandalös: FDP will 4-Euro-Lohnuntergrenze. © spothits/pixabay

Einen besseren Zeitpunkt, als den bis Sonntag (5. Mai 2013) in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchtag – auch hier waren faire Löhne Thema – hätte sich die FDP nicht aussuchen können, ihren Plan einer Lohnuntergrenze öffentlich zu machen. FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler hält dafür 4 Euro für angemessen

Abgrenzung schafft Identität: Und genau der geht die FDP verlustig. Denn bewegt hat sie, bis auf Lobbyarbeit wie etwa bei der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtung, kaum etwas. Vielmehr machen die Liberalen in schöner Regelmäßigkeit immer mal wieder mit Ideen auf sich aufmerksam, die in der Öffentlichkeit Empörung auslösen.

4-Euro sind genug

So der Vorstoß, die Lohnuntergrenze – alle anderen nennen es Mindestlohn – auf 4 Euro festzusetzen. Dabei lehnt die FDP die von der Opposition geforderten 8,50 Euro ab, gesteht den Arbeitnehmern aber mehr als 3 Euro zu. Denn »Arbeit muss sich lohnen«, ein Erwerbstätiger müsse mehr bekommen, als jemand ohne Arbeit (Kölner Stadtanzeiger).

Das ist nicht skandalös sondern sittenwidrig. Wie sich das mit liberalem Gedankengut verbinden lässt, darf hinterfragt werden. Denn Liberalismus kann nicht heißen, Gewinne auf Unternehmerseite zu maximieren, auf Arbeitnehmerseite aber Lohndumping Vorschub zu geben, dass es einen Tränen in die Augen treibt.

Aufstocken ohne Ende

Zudem schafft die FDP mit ihrer angestrebten 4 Euro Lohnuntergrenze ein weiteres Problem: Denn diese Geringverdiener sind vom ersten Moment an Aufstocker, die mit Steuergeldern bezuschusst werden müssen.

Und das nicht nur während der Erwerbstätigkeit, sondern weit darüber hinaus. Denn in die Sozialkassen fließt bei diesem Einkommen – kann man hier überhaupt davon sprechen – kein einziger Cent. Somit fallen die Geringverdiener der Staatskasse bei Eintritt ins Rentenalter ein zweites Mal auf die Füße, da auch jetzt auf Kosten der Allgemeinheit steuerfinanziert bezuschusst werden muss.

Deutschland blutet aus

Das 4-Euro-Szenario bedeutet: Unternehmen erwirtschaften ihre Gewinne mit Steuergeld. Zum Wohle einiger weniger wird die Allgemeinheit geschröpft und der Staatshaushalt zusätzlich belastet.

Auf diese Weise wird die FDP zum Totengräber der Republik, der Sozialstaat blutet aus. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle FDP verteidigte diesen Vorstoß. Zudem glaubt er nicht, dass sich Deutschland damit von der sozialen Marktwirtschaft verabschiede und zum Manchester-Kapitalismus der beginnenden Industrialisierung Anfang des 19. Jahrhunderts entwickelt (Handelsblatt 4. Mai.2013).

Für wen das alles …?

Bei solchen Plänen muss sich die FDP die Frage gefallen lassen, für wen hier Politik gemacht wird. Denn die Steuerlast tragen letztlich auch in Deutschland Steuern zahlende Liberale. Wann also wird von den Freien Demokraten vernünftige und nachhaltige Politik betrieben?