Startschuss

Auf der ersten Informationsveranstaltung vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 verteilt die SPD »Dialog-Karten«, auf denen die Bürger Vorschläge niederschreiben können. Ähnliche Veranstaltungen sollen in den kommenden Wochen folgen.

Osten ist Chefsache

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) soll an der Angleichung arbeiten. Jedoch zeige der Wechsel der Zuständigkeit vom Innen- zum Wirtschaftsministerium, welchen Stellenwert Ostdeutschland innenpolitisch habe. Der Osten sei Chefsache und müsse im Kanzleramt bleiben, so Bartsch weiter.

sph/koe

Neue Sozialdemokratie in Deutschland: Machen die Jusos mobil? © spothits/Gabi Eder/PIXELIO www.pixelio.de

Die Teilnehmerzahl ist ausreichend. Ob das am Ende auch für die Pro-Stimmen des Koalitionsvertrages gilt, wird sich zeigen, wenn am Samstag (14.12.2013) die abgegebenen Stimmen der SPD-Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag ausgezählt sind. Eines indes ist schon jetzt sicher: Die SPD hat eine rebellische Jugend. Und das ist gut so, bleibt so wenigstens etwas Hoffnung, dass sozialdemokratische Politik endlich wieder wird, was sie einmal war.

Säbelrasseln und Drohgebärden

Dass es beim Verständnis um sozialdemokratische Werte zwischen der SPD-Spitze und den Jusos viel Gegensätzliches gibt, wurde beim Säbelrasseln während Sigmar Gabriels »Überzeugungstour« zu den Jusos nach Nürnberg deutlich. Ziel war es, den Parteinachwuchs davon zu überzeugen, für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Doch hoppla, was war da los? Die taten nicht dergleichen. Und das, obwohl Andrea Nahles (SPD) zuvor damit drohte, dass die gesamte Parteispitze bei einem Nein zurücktreten werde.

Davon sichtlich unbeeindruckt ging die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann im Beisein des SPD-Chefs in die Offensive. Sie und die Jusos sind gegen den Koalitionsvertrag. Damit endete für Gabriel das Intermezzo Nürnberg.

Ungestüme Jugend …

Natürlich gab es danach Stimmen, die der Jugend unkooperative Sturheit vorwarfen. Andere jedoch sehen hier eine neue SPD-Generation heranwachsen. Letztere besinnt sich wieder ihrer sozialdemokratischen Werte. Und dabei ist es unerheblich, ob das Parteipräsidium zurücktritt oder nicht. Die frischen Ideen lassen aufhorchen, denn die SPD-Generation, die sich hier gegen den vermeintlich großen Wurf des Koalitionsvertrages ausgesprochen hat, muss das ausbaden, was die Funktionäre derzeit verbocken.

Alternative

Eine Abkehr von Koalitionsvertrag bedeutet nicht zwangsläufig, aus der Regierungsverantwortung entlassen zu werden. Denn im Falle von Neuwahlen wäre eine Rot-Rot-Grüne Koalition in ihren politischen Zielen weit näher beieinander, als es die Schwarz-Rote große Koalition jemals sein wird.

Auch darüber haben die Jusos nachgedacht, ebenso wie die Linken in der SPD. Laut verkündet wurde der nahezu einhellige Standpunkt der Jusos durch Johanna Ueckermann im Beisein Sigmar Gabriels.

Die sind noch nicht so weit …

Der zeigte sich angesichts des Widerspruchs kämpferisch und wies darauf hin, ein Rot-Rotes Bündnis sei mit der Linken derzeit nicht zu machen – soweit sei die Linke noch nicht. Was immer das heißen mag. Was aber ist die Alternative? Die Jusos jedenfalls sehen den Koalitionsvertrag als Ausverkauf sozialdemokratischer Werte. Da wollen sie nicht länger mitspielen.

Es bleibt also spannend, was die Stimmenauszählung am morgigen Samstag bringen wird.

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Gesetzesänderung notwendig

Es dürfe keine gelähmte Oppositionsfraktion geben, fordert Gregor Gysi (Die Linke) in der Ostseezeitung. Deshalb sei eine Gesetzesänderung zwingend notwendig.

Kontrolle muss in einer parlamentarischen Demokratie immer Bestandteil politischer Kultur sein. Vor diesem Hintergrund fordert Gysi, die parlamentarischen Rechte einer kleinen Oppositionsfraktion dahingehend zu ändern, dass sie auch bei weniger als 25 Prozent der Stimmen handlungsfähig bleibt. Andernfalls gibt es für die Dauer der Legislaturperiode in den kommenden vier Jahren keine Opposition. Denn mit der bisherigen Rechtslage kann die Oppositionsfraktion weder Untersuchungsausschüsse noch Normenkontrollverfahren oder öffentliche Anhörungen ins Leben rufen.

Chance oder Stillstand …

Mit der Forderung dürfte Gysi nicht allein stehen. Denn eine große Koalition wählt niemand, sie wird verordnet. Dabei kann breiter Konsens durchaus gut für die Entwicklung des Landes sein. Andererseits besteht aber immer die Gefahr, dass Strategiespiele und Taktieren zu politischem Stillstand führen. Verschärft wird die Situation zusätzlich durch eine nur eingeschränkt handlungsfähige parlamentarische Gegenkraft.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Familienpolitik bleibt löchriger Flickenteppich. © spothits/pixabay.com

Während der DGB vergangenen Mittwoch in Berlin die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie die Bereitstellung weiterer Krippenplätze forderte – spothits berichtete, verkündete Familienministerin Kristina Schröder bereits am 11. Juli dieses Jahres, dass ab 1. August 2013 genügend Kita-Plätze vorhanden sind, wonach jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Platz in Anspruch nehmen könnte. Soweit die Theorie. Was die Ministerin verschweigt, sind regionale Besonderheiten. Wenn es überhaupt genug Plätze gibt, dann liegen die überwiegend in Städten. Und selbst hier dürfte es oft eng werden. Um jedoch einer Klagewelle aus dem Weg zu gehen, werden viele Städte und Gemeinden in letzter Konsequenz Plätze schaffen, indem bestehende Gruppen kurzerhand vergrößert werden. Entlastung erhoffen sich Städte und Gemeinden aber auch durch das Betreuungsgeld. Ab 1. August 2013 werden 100 Euro, ab 1. August 2014 150 Euro an Eltern gezahlt, die ihren Nachwuchs nicht in die Kita geben. 

Teufelskreis

In größeren Gruppen leidet die Qualität der Betreuungsarbeit, da Erzieherinnen und Erzieher hoffnungslos überlastet sein werden. Gegensteuern mittels Personalaufstockung  ist wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich. Und das ist ein Teufelskreis. Denn in größeren Gruppen ist die Förderung des Einzelnen nicht umsetzbar. Zudem entwickeln sich Kinderkrippe und Kindergarten zu »Verwahranstalten«. Das darf nicht passieren. So fordert der DGB, Kindererziehung und -bildung unter der Maßgabe »besser statt billiger« umzusetzen –  spothits berichtete.

Säbelrasseln

Unterdessen Säbelrasseln zwischen Regierung und Opposition: Während die CDU der SPD Sabotage bei der neuen Familienleistung vorwirft, sind die Sozialdemokraten der Auffassung, dass keine familienpolitische Leistung so häufig in den Medien präsent gewesen sei, wie das Betreuungsgeld (Handelsblatt, 31. Juli 2013, Ausgabe 145). Weiter heißt es, dass man bei der SPD verwundert darüber sei, dass in Bayern potenziell Berechtigte Post bekommen hätten, die teilweise ausgefüllte Anträge zum Betreuungsgeld enthalten habe. Bei Bildungsgutscheinen für Hartz-IV-Empfänger hätte es das nicht gegeben.

Grundlegendes ungeklärt

Trotz des seit 1. August geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz bleiben grundlegende Fragen offen. Dabei wird deutlich, wie löchrig der familienpolitische Teppich in Deutschland ist.

Familie und Beruf

Zeitverträge, Dumping-Löhne, Arbeitslosigkeit und eine ungewisse wirtschaftliche Zukunft verhindern bei immer mehr jungen Paaren die Familiengründung. Zudem ist nachweislich bekannt, dass, wer sich für ein Kind entscheidet, finanziell schlechtergestellt ist, als kinderlose. Dies zieht sich vom Erwerbsalter bis zur Rente und betrifft Mütter und Väter gleichermaßen – spothits berichtete.

Für finanzielle Mehrbelastung sorgen etwa Kosten für Betreuung, Schule, Bildungsmaterialien, Freizeitgestaltung und vieles mehr.

Kinderbetreuung und -bildung

Warum also kosten Krippen- und Kindergartenplatz sowie die Nachmittagsbetreuung im Schulhort Geld? Warum sind Essen in Kindergarten, Schule und Hort nicht kostenfrei? Weshalb sind Lehrmittel, Bücher und alles, was mit schulischer Bildung von Kindern zusammenhängt, nicht unentgeldlich zu bekommen?

Kinder sind Zukunft

Einen Aufschrei muss es an dieser Stelle nicht geben! Was auf den ersten Blick maßlos scheint, ist es nicht. Denn Kinder sind – auch für Deutschland – Zukunft. Sie erwirtschaften, was die alternde Gesellschaft in den kommenden Dekaden benötigt. Dabei steht schon jetzt fest, dass die kritische Zahl der Geburten weit unter den Wert abgesunken ist, der eine funktionierende Gesellschaft ausmacht. So garantiert eine Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau, dass eine Gesellschaft weder wächst, noch schrumpft. Ideal wäre ein Wert von 2,1 Kindern pro Frau (oder höher). Heute bringt eine Frau laut Statistischem Bundesamt in Deutschland 1,36 Kinder zur Welt. Dabei ist die nach unten weisende Tendenz kaum mehr aufzuhalten. Sie ließe sich bestenfalls verlangsamen, wenn das wirtschaftliche Umfeld für Familien gesichert wäre und Familienpolitik nicht nach dem Gießkannenprinzip – mal hier, mal da – etwas Geld hinstreute.

Lösungsansatz

Stabile Rahmenbedingungen wie kostenlose Betreuungs- und Bildungsangebote wären ein erster wirkungsvoller Schritt. Stattdessen können Herdprämie und Bildungsgutscheine entfallen. Und ganz nebenbei käme die indirekte finanzielle Unterstützung dann tatsächlich bei den Kindern an. Die könnten alle Angebote nutzen, ohne das deren Eltern Anträge ausfüllen oder ähnliche Hürden nehmen zu müssten.

CDU/CSU und FDP verhindern Mietpreis-Bremse einstimmig. © spothits/ich-und-du/PIXELIO www.pixelio.de

Der Antrag der SPD, Mieten in Großstädten und Ballungsräumen zu deckeln, scheitert an der CDU/CSU/FDP-Regierung. Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund bezeichnete die Diskussion der vergangenen Woche als enttäuschend, zumal sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch 14 Tage zuvor für eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietung in Großstädten ausgesprochen habe.

»Wer soll das verstehen?«

Die einstimmige Ablehnung des SPD-Antrages auf Eindämmung explodierender Mieten bei Wiedervermietung stößt auf vollkommenes Unverständnis. Siebenkotten kommentiert die Entscheidung der Regierung mit den Worten: »Wer soll das verstehen?«

Abstimmungsergebnis

Die SPD forderte in ihrem Antrag, dass eine Wohnung bei Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen solle. Einstimmig folgten dem Antrag alle 122 SPD Abgeordneten, 35 Abgeordnete der Linken sowie alle 62 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Einstimmig dagegen votierten die 215 Abgeordneten von CDU/CSU und 82 Abgeordnete der FDP. Stimmenthaltungen gab es nicht.

Armuts- und Reichtumsbericht – zensiert, gefälscht, gelöscht. © spothits.de/Klaus-Uwe Gerhardt/PIXELIO www.pixelio.de

Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den 4. Armuts- und Reichtumsbericht während der Bundestagsdebatte am 21. Februar 2013 als »zensiert« und »gefälscht«. Dabei ist der Bericht lange überfällig, sollte er doch bereits am 19. Dezember 2012 vom Kabinett beschlossen werden. Jetzt wird der 6. März 2013 als Beschlusstermin genannt. Vorausgesetzt, bis dahin lassen sich alle Streichungen ausführen.

Man muss weder Politologe noch Jurist sein: Vielmehr reicht es, den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Dann reift in jedem die Erkenntnis, dass Deutschland in eine Schieflage gerät. Natürlich gibt es Gegenstimmen. So fahren etwa Hersteller deutscher Premiumprodukte (Autos oder Elektronik) Rekordgewinne ein. Kurioserweise verbuchen sie die aber nicht in der »Alten Welt«, sondern in China, Russland, Indien oder auch Lateinamerika. Das krisengeschüttelte Europa bleibt da außen vor.

Es zeichnet sich ab, dass sich an den mageren Gewinnen hierzulande auch in Zukunft nur wenig ändern dürfte. So erleben wir in allen mit Sparauflagen gebeutelten Staaten nahezu täglich Demonstrationen. Die letzten großen fanden vor wenigen Tagen in Madrid statt. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit jenseits der 50 Prozent Marke. Das ist sozialer Sprengstoff.

Aber auch bei uns steht nicht alles zum Besten. So muss man sich die Frage stellen, warum sich Hunderttausende von Arbeitnehmern im 21. Jahrhundert in unterbezahlten Anstellungen und befristen Anstellungen befinden. Warum leistet es sich ein so reiches Land wie Deutschland, Abertausende in sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnissen Monat für Monat zu bezuschussen, da deren Einkommen nicht einmal zum Leben reichen? Von Industrie und Dienstleistungsgewerbe ist da zu hören, dass nur so Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Dabei sind derartige Beschäftigungsverhältnisse wohl kaum als solche zu bezeichnen.

Die Politik bessert nach: Als erstes wurde in einigen Branchen die Leiharbeit reglementiert und ein Mindestlohn eingeführt. Aber was machen einige geschäftstüchtige Arbeitgeber? Die ordern keine Leiharbeiter mehr, sondern stellen Personal mit Werkverträgen an. So werden die festgelegten Rahmenbedingungen umgangen und billiger lässt sich zudem produzieren. Bislang waren solche Anstellungsverhältnisse etwa bei Ingenieuren üblich. In jüngster Zeit werden jedoch auch mehr und mehr Facharbeiter in diese Beschäftigungsverhältnisse gedrängt.

Nach der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsbericht am 6. März dürfte sich die Debatte um die Situation im Land sowie Ethik in Wirtschaft und Gesellschaft erneut entfachen. Dabei werden alle Parteien die im Herbst bevorstehende Bundestagswahl im Auge haben und markige Sprüche liefern.