Politik

Sittenwidrig und skandalös: FDP will 4-Euro-Lohnuntergrenze

4. Mai 2013 | Von
Sittenwidrig und skandalös: FDP will 4-Euro-Lohnuntergrenze. © spothits/pixabay

Einen besseren Zeitpunkt, als den bis Sonntag (5. Mai 2013) in Hamburg stattfindenden Evangelischen Kirchtag – auch hier waren faire Löhne Thema – hätte sich die FDP nicht aussuchen können, ihren Plan einer Lohnuntergrenze öffentlich zu machen. FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler hält dafür 4 Euro für angemessen Abgrenzung schafft Identität: Und genau der geht die FDP

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Amigos geben Geld zurück und alles wird wieder gut

3. Mai 2013 | Von
Amigos geben Geld zurück und alles wird wieder gut © spothits/pixabay

Jetzt wurden die Namen von 79 »Amigo-Abgeordneten« im bayerischen Landtag bekannt gegeben. Über Jahre haben sie sich an Steuereinnahmen bedient, um ihre Verwandten zu bezahlen, die von ihnen zuvor etwa als Bürokraft angestellt worden. Bislang handelt es sich nur um CSU-Abgeordnete. Dennoch dürften erste Enthüllungen über CSU- und Landesgrenzen hinaus nicht mehr lange auf sich

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Sie predigen Wasser und trinken selbst Wein: Ist Deutschland ein Selbstbedienungsladen?

2. Mai 2013 | Von
Karneval der Kulturen: Kopfschmuck – Bananen im Haar © Viktor Peschel 1A-Photoshop

  Böse Stimmen sagen, Deutschland entwickelt sich zur Bananenrepublik. Das stimmt nicht: Genau hingeschaut, ist das Stadium bedrohlich nahe Im Dezember 2012 legte die Antikorruptionsorganisation Transparency International den aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) vor. Hiernach liegt Deutschland im Mittelfeld der Länder mit Korruption. Das klingt erst einmal nicht schlecht. Angesichts des Entwicklungsniveaus der demokratischen Bundesrepublik sowie der

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Armut ist politisch gewollt! oder: Hängematten-Mentalität der Unternehmer

20. April 2013 | Von
Armut ist politisch gewollt! oder: Hängematten-Mentalität der Unternehmer. © János Balázs, Mindestlohn

Die Rentensteigerung im Osten fällt höher aus, als die im Westen. Das klingt erst einmal merkwürdig. Allerdings muss man sehen, dass die Rentner Ost immer noch in der Angleichungsphase an die Renten West stecken, wie auch nahezu 20 Jahre nach der Wende viele Arbeitnehmer Ost mit ihren Gehältern noch weit von denen im Westteil gezahlten

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Wahlkampf! Politiker ergründen die Lebenswelt des Wählers

17. März 2013 | Von
Wahlkampf! Politiker ergründen die Lebenswelt des Wählers

Es ist Wahlkampf und plötzlich interessieren sich alle Parteien für das Leben der Leute, die sie wählen sollen. Plötzlich werden zuvor unvereinbare Gegensätze, wie etwa der Eingriff in die Tarifautonomie, legalisiert und als Herzensangelegenheit verkauft Unisono Jetzt sind alle Parteien für Mindestlöhne, ganz gleich welche Bezeichnung sie dem Thema geben. Es wächst die Erkenntnis, dass

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»Den Deutschen ging es noch nie so gut wie heute …«

9. März 2013 | Von
Berlin: Glaskuppel des Reichstags © http://www.liberty-image.de

Richtig ist, dass niemals zuvor so viele Deutsche ein Handy, ein Fahrrad oder auch ein Auto besaßen. Richtig ist aber auch, dass niemals so viele Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg in prekären Arbeitsverhältnissen steckten. Jede Medaille hat zwei Seiten: Und so kommt es auch beim Interpretieren eines Armutsberichts auf den eigenen Standpunkt an. Es ist

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Kommentar: Armuts- und Reichtumsbericht – zensiert, gefälscht, gelöscht

24. Februar 2013 | Von
Armuts- und Reichtumsbericht - zensiert, gefälscht, gelöscht. © spothits.de/Klaus-Uwe Gerhardt/PIXELIO www.pixelio.de

Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete den 4. Armuts- und Reichtumsbericht während der Bundestagsdebatte am 21. Februar 2013 als »zensiert« und »gefälscht«. Dabei ist der Bericht lange überfällig, sollte er doch bereits am 19. Dezember 2012 vom Kabinett beschlossen werden. Jetzt wird der 6. März 2013 als Beschlusstermin genannt. Vorausgesetzt, bis dahin lassen sich alle Streichungen ausführen.

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