Beiträge zum Stichwort ‘ Urteil ’
21. Januar 2016 | Von Redaktion
Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt und auf das Motorradfahren nicht verzichten möchte, hat trotz seiner üppigen Kopfbedeckung eine Helmpflicht. Denn die könne nur aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben werden, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg (Az. 6 K 2929/14).
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Schlagworte: Helmpflicht, Turban, Urteil
11. September 2015 | Von Redaktion
Für kleine Kratzer durch Äste an einem geliehenen Wohnmobil muss der Mieter nicht unbedingt aufkommen. Ein Wohnmobil sei nun einmal auch für den Kontakt mit der Natur gemacht, urteilte das Amtsgericht Rheinbach (Az. 5 C 536/13).
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Schlagworte: Kratzer, Urteil, Vermieter, Wohnmobil, Womo
1. September 2015 | Von Redaktion
Eine Firma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen. So entschied das Landgericht Heidelberg und wies die Einwände der Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin zurück, die die Reinigung nicht bezahlen wollte (Az. 4 S 10/14).
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Schlagworte: Ölbeseitigung, Urteil, Versicherung
19. Juni 2015 | Von Redaktion
Ein abbiegender Autofahrer haftet vollkommen für einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer auch dann, wenn dieser den Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 69/14).
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Schlagworte: Straßenverkehr, Urteil
15. Juni 2015 | Von Redaktion
Das Verbot von Mobiltelefonen am Steuer erstreckt sich auf alle Bedienfunktionen des Gerätes, auch auf das Navigationssystem. Das bestätigte das Oberlandesgericht Hamm und wies die Beschwerde eines Fahrers zurück (Az. 1 RBs 232/14), der bei der Fahrt auf der Autobahn ein Mobiltelefon in der Hand hielt und daraufhin von der Polizei angehalten wurde.
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Schlagworte: Urteil
3. Juni 2015 | Von Redaktion
1,2 Millionen Privathaushalte in Deutschland besaßen zum Jahresanfang 2014 mindestens ein E-Bike. Das waren 3,4 Prozent aller Haushalte, ermittelte das Statistische Bundesamt anlässlich des Europäischen Tages des Fahrrades am Mittwoch, 3. Juni 2015.
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Schlagworte: Elektrofahrrad, Helmpflicht, Urteil
29. Mai 2015 | Von Redaktion
Springt ein Fußgänger vor Schreck auf die Fahrbahn und wird dabei von einem Auto verletzt, liegt die Schuld trotzdem beim Autofahrer. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 9/14).
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Schlagworte: Gebrauchtwagen, Gebrauchtwagenkauf, Händler, Recht, Urteil, Verjährungsfrist
26. Mai 2015 | Von Redaktion
Autohändler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von den Händlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist.
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Schlagworte: AGB, Gebrauchte, Gewährleistung, Urteil