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Beiträge zum Stichwort ‘ Urteil ’

Urteil: Helmpflicht besteht auch bei Turban

21. Januar 2016 | Von
Urteil: Helmpflicht besteht auch bei Turban. © spothits/Logo

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt und auf das Motorradfahren nicht verzichten möchte, hat trotz seiner üppigen Kopfbedeckung eine Helmpflicht. Denn die könne nur aus gesundheitlichen Gründen aufgehoben werden, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg (Az. 6 K 2929/14).



Urteil: Vermieter muss kleine Kratzer am Womo hinnehmen

11. September 2015 | Von
Urteil: Vermieter muss kleine Kratzer am Womo hinnehmen. © spothits/Logo

Für kleine Kratzer durch Äste an einem geliehenen Wohnmobil muss der Mieter nicht unbedingt aufkommen. Ein Wohnmobil sei nun einmal auch für den Kontakt mit der Natur gemacht, urteilte das Amtsgericht Rheinbach (Az. 5 C 536/13).



Urteil: Versicherung muss teure Ölbeseitigung bezahlen

1. September 2015 | Von
Urteil: Versicherung muss teure Ölbeseitigung bezahlen. © spothits/Logo

Eine Firma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen. So entschied das Landgericht Heidelberg und wies die Einwände der Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin zurück, die die Reinigung nicht bezahlen wollte (Az. 4 S 10/14).



Urteil: Abbieger haftet trotz falscher Fahrtrichtung des Radfahrers

19. Juni 2015 | Von
Urteil: Abbieger haftet trotz falscher Fahrtrichtung des Radfahrers. © spothits/Logo

Ein abbiegender Autofahrer haftet vollkommen für einen Zusammenstoß mit einem Radfahrer auch dann, wenn dieser den Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az. 4 U 69/14).



Fahrer muss immer beide Hände frei haben

15. Juni 2015 | Von
Fahrer muss immer beide Hände frei haben. © spothits/Logo

Das Verbot von Mobiltelefonen am Steuer erstreckt sich auf alle Bedienfunktionen des Gerätes, auch auf das Navigationssystem. Das bestätigte das Oberlandesgericht Hamm und wies die Beschwerde eines Fahrers zurück (Az. 1 RBs 232/14), der bei der Fahrt auf der Autobahn ein Mobiltelefon in der Hand hielt und daraufhin von der Polizei angehalten wurde.



1,2 Millionen Haushalte in Deutschland mit Elektrofahrrad

3. Juni 2015 | Von
1,2 Millionen Haushalte in Deutschland mit Elektrofahrrad. © spothits/Auto-Medienportal.Net/Euromediahouse

1,2 Millionen Privathaushalte in Deutschland besaßen zum Jahresanfang 2014 mindestens ein E-Bike. Das waren 3,4 Prozent aller Haushalte, ermittelte das Statistische Bundesamt anlässlich des Europäischen Tages des Fahrrades am Mittwoch, 3. Juni 2015.



Urteil: Keine Schuld bei reflexartigem Sprung auf die Fahrbahn

29. Mai 2015 | Von
Urteil: Keine Schuld bei reflexartigem Sprung auf die Fahrbahn. © spothits/Logo

Springt ein Fußgänger vor Schreck auf die Fahrbahn und wird dabei von einem Auto verletzt, liegt die Schuld trotzdem beim Autofahrer. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 9/14).



Gewährleistung für Gebrauchte: Standard-AGB unwirksam

26. Mai 2015 | Von
Gewährleistung für Gebrauchte: Standard-AGB unwirksam. © spothits/Logo

Autohändler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von den Händlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist.