Die mehr als 83.000 Unterschriften gegen Hartz-IV-Sanktionen seien der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag. Zudem sei die Petition zur Abschaffung der Leistungseinschränkung bei Sozialhilfe schon jetzt ein großer Erfolg und müsse im Petitionsausschuss des Bundestages diskutiert werden, meint Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke. Unterschriften übergeben Heute (18. Dezember 2013) hat Hannemann dem Petitionsausschuss weitere 16.008 Unterschriften

[weiterlesen ...]

Jeder fünfte Mensch in Deutschland ist von Armut bedroht. Das sei beschämend. Hier muss die Politik endlich handeln, fordert Sabine Zimmermann, Die Linke. Zudem steht bereits jetzt fest, dass der Mindestlohn zu niedrig ist, da er von der Preisentwicklung aufgefressen wird – spothits berichtete. Hohes Armutsrisiko Bei den Hartz IV-Sätzen und bei der Bekämpfung prekärer

[weiterlesen ...]

Nach 24 Jahren Deutscher Einheit und elf Jahren SPD-Regierung warten Millionen Ostdeutsche immer noch auf Lohn- und Rentenangleichung sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, meint Dietmar Bartsch, Die Linke. Osten ist Chefsache Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) soll an der Angleichung arbeiten. Jedoch zeige der Wechsel der Zuständigkeit vom Innen- zum Wirtschaftsministerium, welchen Stellenwert

[weiterlesen ...]

Große Koalition sei Mist, meint Sahra Wagenkneckt (Die Linke) heute (1.12.2013) im Neuen Deutschland. Jeder, der sozialdemokratische Politik machen will, müsse den Koalitionsvertrag ablehnen. Zudem wisse auch der SPD-Vorstand, dass die SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag heikel sei.

Eine große Koalition wird nicht gewählt. Sie wird den Wählern geliefert und ist immer ein Kompromiss. Dabei nähern sich die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD im Idealfall einander an, ohne allzu viel von dem preiszugeben, was zuvor im Wahlprogramm stand. Die großen Verlierer sind die Oppositionsparteien und deren Wähler, die mit einem Stimmenanteil im

[weiterlesen ...]