Große Koalition sei Mist, meint Sahra Wagenkneckt (Die Linke) heute (1.12.2013) im Neuen Deutschland. Jeder, der sozialdemokratische Politik machen will, müsse den Koalitionsvertrag ablehnen. Zudem wisse auch der SPD-Vorstand, dass die SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag heikel sei.
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Neue Sozialdemokratie in Deutschland: Machen die Jusos mobil?
Die Teilnehmerzahl ist ausreichend. Ob das am Ende auch für die Pro-Stimmen des Koalitionsvertrages gilt, wird sich zeigen, wenn am Samstag (14.12.2013) die abgegebenen Stimmen der SPD-Mitgliederabstimmung zum Koalitionsvertrag ausgezählt […]
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83.000 Unterschriften für Inge Hannemanns Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen
Die mehr als 83.000 Unterschriften gegen Hartz-IV-Sanktionen seien der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag. Zudem sei die Petition zur Abschaffung der Leistungseinschränkung bei Sozialhilfe schon jetzt ein großer Erfolg und müsse […]
Wirtschaft
Große Koalition macht Oppositionsfraktion handlungsunfähig: Gregor Gysi fordert Gesetzesänderung
Eine große Koalition wird nicht gewählt. Sie wird den Wählern geliefert und ist immer ein Kompromiss. Dabei nähern sich die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD im Idealfall einander an, […]