Mit Johanna Ueckermann haben die Jungsozialisten der SPD eine neue Bundesvorsitzende gewählt. Als erste »Amtshandlung« spricht sie sich gegen die große Koalition aus. Die sei zu groß, wohingegen die präsentierten Konzepte zu klein seien, sagte sie dem Neuen Deutschland. Heute (7.12.2013) wirbt SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bei den Jusos für die große Koalition.
Wirtschaft
CDU/CSU und FDP verhindern Mietpreis-Bremse einstimmig
Der Antrag der SPD, Mieten in Großstädten und Ballungsräumen zu deckeln, scheitert an der CDU/CSU/FDP-Regierung. Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund bezeichnete die Diskussion der vergangenen Woche als enttäuschend, zumal sich […]
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Der Osten verliert an Stellenwert
Nach 24 Jahren Deutscher Einheit und elf Jahren SPD-Regierung warten Millionen Ostdeutsche immer noch auf Lohn- und Rentenangleichung sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, meint Dietmar Bartsch, Die Linke. Osten ist […]
Wirtschaft
Große Koalition macht Oppositionsfraktion handlungsunfähig: Gregor Gysi fordert Gesetzesänderung
Eine große Koalition wird nicht gewählt. Sie wird den Wählern geliefert und ist immer ein Kompromiss. Dabei nähern sich die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD im Idealfall einander an, […]