Mit Johanna Ueckermann haben die Jungsozialisten der SPD eine neue Bundesvorsitzende gewählt. Als erste »Amtshandlung« spricht sie sich gegen die große Koalition aus. Die sei zu groß, wohingegen die präsentierten Konzepte zu klein seien, sagte sie dem Neuen Deutschland. Heute (7.12.2013) wirbt SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel bei den Jusos für die große Koalition.
Wirtschaft
Große Koalition macht Oppositionsfraktion handlungsunfähig: Gregor Gysi fordert Gesetzesänderung
Eine große Koalition wird nicht gewählt. Sie wird den Wählern geliefert und ist immer ein Kompromiss. Dabei nähern sich die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD im Idealfall einander an, […]
Wirtschaft
CDU/CSU und FDP verhindern Mietpreis-Bremse einstimmig
Der Antrag der SPD, Mieten in Großstädten und Ballungsräumen zu deckeln, scheitert an der CDU/CSU/FDP-Regierung. Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund bezeichnete die Diskussion der vergangenen Woche als enttäuschend, zumal sich […]
Auto
SPD zur Maut: Es bleibt dabei: Keine zusätzlichen Belastungen
Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, dreifache Mutter, früher eine der ersten niedersächsischen Polizistinnen in Uniform und ebenso vom Motorrad-Bazillus befallen wie der Vorgänger in ihrem Wahlkreis Celle, der 2012 verstorbene Peter […]
