Recht
9. Juni 2014 | Von Ingo Koecher
Bricht ein Pilot den Landanflug wegen schlechtem Wetter ergebnislos ab, berechtigt das nicht zu einer Entschädigung. So entschied das Amtsgericht Hannover (AZ: 408 C 9499/13). Im verhandelten Fall verklagte ein Ehepaar eine Fluggesellschaft auf 800 Euro Schadenersatz wegen Flugverspätung, da der Pilot mehrere Landeanflüge am Ende ergebnislos abbrach und einen Ausweichflughafen ansteuerte.
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Schlagworte: Reise
15. März 2014 | Von Ingo Koecher
Wenn sich der Fernsehempfang verschlechtert, ist der Mieter berechtigt, die Miete um zwei Prozent zu mindern. So entschied das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd (AZ: 2 C 822/04). Hiernach verschlechterte sich in der Wohnung einer Mieterin der Fernsehempfang. Sie wies den Vermieter darauf hin und bat um Wiederherstellung des Zustands bei Abschluss des Mietvertrages. Seit dem Ausfall
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Schlagworte: Fernsehempfang, Mietminderung
9. Februar 2014 | Von Ingo Koecher
Zukünftig müssen Wohnmobile, die mehr als 3,5 Tonnen schwer und älter als sechs Jahre sind, einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Januar 2014 in einem Urteil (AZ: 5 K 916/13.KO). sph/koe
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Schlagworte: 3, 5 Tonnen, AZ: 5 K 916/13.KO, Hauptuntersuchung, Reisemobile, Urteil, Verwaltungsgericht Koblenz, Wohnmobile
9. Januar 2014 | Von Ingo Koecher
Ein Anschlussinhaber ist nicht verpflichtet, die Internetaktivitäten der Familienmitglieder zu kontrollieren. Auch kann er nicht dafür belangt werden, wenn sich ein Familienmitglied an illegalen Tauschbörsen beteiligt. Dies gilt auch dann, wenn derjenige bereits volljährig ist. So entschied der Bundesgerichtshof (AZ: 8. Januar 2014 – I ZR 169/12) und hob damit ein Urteil des Landgerichts Köln
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Schlagworte: Abmahnung, Anschlussinhaber, Bundesgerichtshof, Filesharing, Internet, Landgericht Köln, Tauschbörse, Tonträger, Urteil
25. Oktober 2013 | Von Redaktion
Das Braunschweiger Sozialgericht hat entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten dauerhaften Nachhilfeunterrichts übernehmen muss. Diese Geldleistung sei Bestandteil der Grundsicherung und gehöre zum menschenwürdigen Existenzminimum. So bekam ein 16 Jähriger Realschüler Recht, der gegen die Einstellung der Kostenübernahme seines Englisch-Nachhilfeunterrichts geklagt hatte. Erstantrag Der Schüler besucht die 10. Klasse einer Realschule und leidet an einer
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Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Chancengleichheit, Grundsicherung, Hartz-IV, Jobcenter, Lernförderung, Nachhilfeunterricht, Realschule, Recht, Sozialgericht Braunschweig, Urteil
22. Oktober 2013 | Von Ingo Koecher
Begriffe wie Niedriglohnsektor oder Aufstocker beschreiben Zustände, die für viele Arbeitnehmer Realität sind. In gleicher Weise trifft das für Leiharbeit und Werkverträge zu, die allesamt Flexibilisierung am Arbeitsmarkt bringen sollten. Am Ende aber führen diese von der SPD mit der Agenda 2010 auf den Weg gebrachten Maßnahmen allzu oft dazu, dass sich die Spirale aus
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Schlagworte: Anwalt, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Aufstocker, Jobcenter, Leiharbeit, Lohn, Niedriglohnsektor, Unternehmer, Urteil, Werkvertrag
4. Oktober 2013 | Von Redaktion
66 Millionen Mädchen weltweit gehen nicht zur Schule! Ohne Bildung werden Mädchen noch stärker diskriminiert, sind häufiger Opfer von sexueller Gewalt oder müssen schon als Kinder heiraten. Deshalb haben die Vereinten Nationen im Jahr 2012 auf Initiative das Kinderhilfswerks Plan International den Welt-Mädchentag am 11. Oktober ins Leben gerufen. Plans Kampagne „Because I am a
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Schlagworte: Bildung, Kinderhilfswerk Plan International, Plans Kampagne, Prominente, Rechte, Unterdrückung, Welt Mädchentag